Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel

im Bundeskanzleramt

Thema: Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zum Thema Griechenland

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklung in Griechenland steht die Wirtschafts- und Währungsunion vor einer entscheidenden Herausforderung. Deshalb habe ich heute zusammen mit dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Außenminister die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, und wir haben sie gemeinsam über den Stand der Dinge unterrichtet und auch das weitere Vorgehen besprochen. Ich werde heute auch nicht nur meiner Fraktion zur Verfügung stehen, um Antworten zu geben, sondern auch die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei ihrer Sitzung besuchen.

Der Finanzminister hat über die Verhandlungen in der Eurogruppe berichtet und noch einmal deutlich gemacht, dass es ein außerordentlich großzügiges Programmangebot an die griechische Regierung gegeben hat. Die Verhandlungen sollten am Samstag fortgesetzt werden. Durch die Entscheidung der griechischen Regierung, dann ein Referendum anzusetzen, konnten diese Verhandlungen nicht zu Ende geführt werden.

Wir sehen heute, dass Europa robuster auf eine solche Situation reagieren kann, als dies vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre. Das heißt also, die Existenz eines EFSF, eines ESM, einer Bankenunion und auch eines Fiskalpaktes wirkt sich so aus, dass Europa mit so einer krisenhaften Situation besser umgehen kann, als es das früher gekonnt hat. Die Finanzminister haben am Samstag auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereitstehen, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen.

Das Programm, um dessen Abschluss es in den Verhandlungen ging, läuft am morgigen Tag um 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit aus. Daraus ergibt sich natürlich, dass es dann keinerlei Programmgrundlage mehr für Griechenland gibt. Wir haben heute allerdings deutlich gemacht: Sollte die griechische Regierung - nach dem Referendum zum Beispiel - um weitere Verhandlungen bitten, werden wir uns selbstverständlich solchen Verhandlungen nicht verschließen.

Ich will noch einmal betonen: Es ist das legitime Recht einer griechischen Regierung, ein Referendum anzusetzen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und das Ergebnis ist auch zu respektieren. Aber es ist genauso das legitime Recht der anderen 18 Euro-Mitgliedstaaten, zu einer solchen Entscheidung Griechenlands auch eine Haltung zu entwickeln. Genau das ist getan worden, als sich die 18 Länder dann entschieden haben, das Programm nicht zu verlängern, sondern es zu seinem regulären Zeitpunkt auslaufen zu lassen.

Worum geht es im Kern? Für mich geht es im Kern darum, dass wieder der Satz im Zentrum steht: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir Grundsätze haben, Prinzipien haben, auf denen die Wirtschafts- und Währungsunion aufgebaut ist. Die Tatsache, dass wir eine gemeinsame Währung haben, zeigt das Vertrauen, das es zwischen den europäischen Partnern gegeben hat. Deshalb haben sich 19 dann auch entschieden, eine gemeinsame Währung zu haben.

Zweitens. Europa kann nur dann, wenn es solche Grundsätze gibt, agieren. Einer der Grundsätze im Zusammenhang mit krisenhaften Situationen in einigen Ländern bezüglich des Euro hieß: Eigenverantwortung und Solidarität der anderen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ein weiteres ist: Europa kann nur funktionieren, wenn es kompromissfähig ist. Das heißt, wir müssen in dem Spannungsverhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung immer Kompromisse suchen. Niemand kann aber 100 Prozent bekommen. Die Kompromissbereitschaft, ein so großzügiges und im Vergleich dazu, wie das zweite Programm eigentlich ausgestaltet war - zu dem sich die griechische Regierung im Übrigen am 20. Februar in dem Statement der Eurogruppe, das die Grundlage für die Verlängerung war, noch voll bekannt hat -, auch deutlich anderes Programm vorzulegen, war unser Beitrag zum Kompromiss. Deshalb muss man einfach konstatieren, dass der Wille zu einem solchen Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war, was sich dann in der Unterbrechung der Verhandlungen und der Entscheidung für das Referendum gezeigt hat.

Deshalb ist es wichtig - und an dieser Haltung wird es auch keine Veränderung geben -, dass Eigenanstrengung und Solidarität weiter zusammengehören; denn wenn diese Prinzipien nicht mehr eingehalten werden, dann - davon bin ich zutiefst überzeugt - scheitert der Euro, und das wollen wir nicht.

Wir wollen noch einmal betonen - das haben wir eben in der Unterrichtung auch getan -, dass alles, was Griechenland an konjunkturellen Impulsen versprochen wurde, natürlich weiter im Raum steht. Jean-Claude Juncker hat für die Kommission hier sehr ausführliche Darlegungen gemacht. Wir stehen bereit, auch zu helfen, sofern das für Griechenland notwendig ist. Wir haben außerdem mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden verabredet, dass wir am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag haben werden, in der sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Finanzminister als auch ich das Wort ergreifen werden. Wir werden natürlich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch weiter informieren, wenn es sich um Ereignisse handelt, die miteinander besprochen werden müssen.

BM Gabriel: Meine Damen und Herren, ich glaube, noch nie seit dem Abschluss der Römischen Verträge war Europa in einer so tiefen inneren Krise. Nicht nur die Lage in Griechenland, sondern auch die Flüchtlingswelle, die nach Europa kommt, aber auch das Erstarken nationalistischer Bewegungen in vielen Teilen Europas stellen uns vor eine große Bewährungsprobe. Die Bundesregierung will gemeinsam mit allen Partnern in Europa alles dafür tun, dass wir diese Bewährungsprobe erfolgreich bestehen, und zwar in der Kombination aus Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

Das gilt auch für die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Die jetzt eingetretene Situation haben viele in den letzten Tagen und Wochen abzuwenden versucht. Noch in den letzten Tagen haben die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, aber auch die Eurogruppe selbst ein sehr weitgehendes Angebot unterbreitet - ein Angebot, das in seinen Verhandlungsmöglichkeiten weiter geht und weiter ging als alles, was bislang zur Lösung der Krise in Griechenland angeboten wurde.

Dieses Angebot war gerade vor dem Hintergrund der kritischen wirtschaftlichen Lage und der schwierigen sozialen Lage in Griechenland formuliert worden. Es ist qualitativ neu, es zeigt einen echten Ausweg aus der Krise und es hat Rücksicht genommen auf die sozialen Härten. Dabei ging es eben nicht nur um das zweite Programm, sondern es ging vor allen Dingen auch um das Angebot, was danach kommen kann, um dauerhaft aus der Krise herauszukommen - allerdings immer verbunden mit der Voraussetzung, dass die Bedingungen, die Griechenland selbst für das zweite Programm bereits akzeptiert hatte, auch eingehalten werden. Auch dieses Angebot war und ist natürlich an Bedingungen gebunden, und zu den Regeln von Finanzhilfen im Euroraum gehört eben, dass sich beide Seiten darüber verständigen, mit welchen Reformen Schulden abgebaut und die Wirtschaftskraft wiedererlangt werden. Das ist sozusagen ein zentraler Aspekt der Krisenlösung.

Doch auch bei diesen Bedingungen gab es die Bereitschaft, mit der Regierung in Athen einen fairen Kompromiss zu erarbeiten. Die Zielmarken für den Primärüberschuss wurden gesenkt, die sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise sind verabredet worden, es gab die Bereitschaft, auf schwierige Mehrwertsteuererhöhungen wie beispielsweise auf Medikamente zu verzichten und stattdessen energisch Steuerflucht zu bekämpfen und auch Militärausgaben zu kürzen. Die griechische Regierung hat diese weitreichenden Angebote nicht weiterverhandelt, sondern einen anderen Weg eingeschlagen, weil sie mit den Finanzhilfen der Zukunft im Rahmen eines denkbaren dritten Programms und einer veränderten Schuldentragfähigkeit kein eigenes Reformprogramm verbinden wollte, sondern eigentlich die Absicht hatte, sich sozusagen Hilfe zu verhandeln, ohne dafür Gegenleistungen erbringen zu müssen.

Europa kann aber nicht dauerhaft bedingungslose Finanzhilfen geben; auch Deutschland kann das nicht. Nicht nur die griechische Regierung muss ihr Handeln vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen, sondern auch alle anderen europäischen Regierungen müssen das - auch die deutsche Bundesregierung. Wir müssen auch unserer eigenen Bevölkerung erklären können, dass das, was wir an Risiken oder Belastungen eingehen, in einem angemessenen Verhältnis zu der Wahrscheinlichkeit steht, dass dadurch auch eine Krise gelöst wird und nicht sozusagen die Krise endlos verlängert wird.

Der fundamentale Unterschied zwischen der griechischen Regierung und allen anderen Mitgliedstaaten der Eurozone besteht aus meiner Sicht nicht in den Details der Verhandlungen - da war man für das zweite Reformprogramm schon dicht beieinander -, sondern darin, dass die griechische Regierung die Bedingungen der Zusammenarbeit in der Eurozone generell verändern möchte oder aber mindestens das Recht haben will, sich nicht an diese Bedingungen halten zu müssen. Deshalb, glaube ich, stellt sich die griechische Regierung sozusagen gegen Anforderungen an Hilfsprogramme und die dafür notwendigen Grundregeln der europäischen Zusammenarbeit im Euroraum. Die neue griechische Regierung hat die angebotene praktische Hilfe für Griechenland abgelehnt, weil sie politisch - man kann, glaube ich, auch sagen: ideologisch - letztlich eine andere Eurozone will. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete, wenn wir diesem Druck gefolgt wären. Am Ende dieser Entwicklung würde die Eurozone insgesamt instabil und scheitern - und damit übrigens auch Griechenland. Das, glaube ich, dürfen wir nicht riskieren.

Der Euro scheitert gewiss nicht an einem Referendum in Griechenland, aber er würde gewiss scheitern, wenn wir die Verbindlichkeiten in der Währungs- und Wirtschaftsunion weiter reduzieren würden. Im Gegenteil: Wir sind uns eigentlich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren doch darüber klar geworden, dass der Euro mehr Verbindlichkeiten braucht, dass er eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht, und nicht eine Reduzierung von Verbindlichkeiten. Es geht also um mehr als um Unterschiede in einzelnen Fragen. Auch wenn es in manchen Ohren etwas hart klingen mag: Man muss eben schon sehen, dass eine Ideologie oder eine Politik, die von der jetzigen griechischen Regierung verfolgt wird, am Ende nicht die wirtschaftliche Situation der Eurozone insgesamt infrage stellen darf. Das, glaube ich, können wir vor den 324 Millionen anderen Menschen in den übrigen Eurostaaten Europas nicht verantworten.

Dass die griechischen Bürger und Bürgerinnen in einem Referendum entscheiden sollen, ist absolut legitim; aber es muss eben auch glasklar sein, worüber entschieden wird. Es ist im Kern die Frage: Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone. Wer ein Land verantwortungsvoll regiert, muss dies seinen Bürgerinnen und Bürgern auch offen sagen. Bekennen sich die griechischen Bürgerinnen und Bürger zum Angebot der Staaten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, dann werden und müssen die Mitglieder der Eurozone natürlich zur Fortsetzung und zum Abschluss der Verhandlungen bereit sein; das ist auch für die Bundesregierung völlig klar.

Vor diesem Hintergrund kann man nur an die griechische Regierung appellieren, sich sozusagen auf die Prinzipien und Regeln eines gemeinsamen Europas zu besinnen. Diese bestehen zuerst aus gegenseitigem Vertrauen und Respekt sowie aus einem gemeinsamen partnerschaftlichen Handeln. Die Verhandlungen der Eurozone mit der griechischen Regierung jedenfalls waren von diesen Prinzipien geleitet.

Scheitert das Referendum aus unserer Sicht, also entscheidet man sich gegen die Angebote, dann finde ich allerdings, dass niemand den Eindruck vermitteln darf, dass die Verhandlungen fortgesetzt würden, sondern dann ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro.

Wir werden alles tun, damit der Euroraum stabil bleibt. Wie auch immer Griechenland entscheidet, wir sind sicher: Der Euro bleibt in jedem Fall eine starke und sichere Währung, insbesondere dann, wenn wir die Zusammenarbeit und Verbindlichkeit in der Wirtschafts- und Währungsunion verstärken und auf jeden Fall verhindern, dass die Verbindlichkeit reduziert wird.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Herr Juncker hat vor wenigen Stunden die Griechen aufgerufen, am Sonntag in dem Referendum dem Angebot der Gläubiger zuzustimmen. Herr Gabriel hat das soeben indirekt getan. Tun Sie das auch oder sagen Sie, dass es am Sonntag gar kein Angebot mehr gibt, weil das Angebot zeitlich gesehen morgen Abend ausläuft?

BK’in Merkel: Unbeschadet des Ausgangs des Referendums ist es in jedem Falle an der griechischen Seite, nach Auslaufen des Programms wieder eine Bitte um Verhandlungen zu formulieren. Ich sage ganz offen, dass ich etwas gespalten bin. Auf der einen Seite ist es so, wie es jetzt verschiedentlich, auch eben von Herrn Gabriel, gesagt wurde, dass natürlich der Ausgang des Referendums etwas mit der Frage der Zukunft des Euro zu tun hat. Auf der anderen Seite weiß ich oder ahne ich, dass die griechische Bevölkerung sich selbst ihr Urteil bilden möchte. Wir können von außen nur das sagen, ohne aber den Eindruck zu erwecken, dass da irgendein Druck ausgeübt werden soll.

Man soll nur unter Freunden - und ich verstehe Griechenland immer noch als ein Freund und EU-Mitglied - auch klar sagen, welche Folgen was hat; das schon. Aber gleichzeitig will keiner von uns den Eindruck erwecken, als wollten wir jetzt in irgendeiner Weise vorschreiben, was das griechische Volk tut. Es wird sich seine Meinung bilden. Aber wir als die 18 Staaten, die mit Griechenland verhandelt haben, wollen einfach auch sagen, dass wir ein gutes Angebot vorgelegt haben, dass wir über das zweite Programm hinausgegangen sind, dass Griechenland selbst sich noch im Februar zur Erfüllung dieses Programms mit Ausnahme des Primärüberschusses im Jahr 2015 und im Übrigen auch zur Erfüllung aller seiner finanziellen Verpflichtungen bereiterklärt hatte. Dabei stand nicht Frage des Schuldenerlasses im Vordergrund, sondern sie haben ganz klar am 20. Februar geschrieben: Sie werden alle ihre Verpflichtungen bedienen. Es gibt also diese Doppelbotschaft: Auf der einen Seite muss man wissen, was was bedeutet, und auf der anderen Seite muss man ganz, ganz klar machen: Keiner will von außen das Abstimmungsverhalten mündiger griechischer Bürger und eines stolzen Volkes beeinflussen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt offenbar Überlegungen für einen EU-Sondergipfel. Gibt es dazu Entscheidungen? Befürworten Sie das und fänden Sie es gut, wenn es diesen gäbe?

Haben Sie erwogen oder erwägen Sie möglicherweise, diese Woche nach Griechenland zu fahren, um auch vor Ort sozusagen darzustellen, was die Position der Europäer war?

BK’in Merkel: Nein. Ich glaube, im Zeitalter der modernen Medien kommen unsere Worte gut an. Ich hatte auch in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck, dass wir von Deutschland aus in dem, was wir sagen, nicht gehört worden wären. Gerade in solchen Wahlauseinandersetzungen - so ein Referendum ist ja eine Wahlauseinandersetzung - ist es, glaube ich, nicht sinnvoll, nach Griechenland zu reisen. Ich plane eine solche Reise nicht.

Ratspräsident Donald Tusk hat zu keinem Sondergipfel eingeladen. Wir müssen jetzt noch einmal sehr vorsichtig sein, welche Botschaften wir senden. Ich glaube, es wird in den Pressekonferenzen der nächsten Tage deutlich werden, dass nahezu alle Staats- und Regierungschefs sich ähnlich positionieren, was das Angebot anbelangt; das haben wir im Übrigen Donnerstag und Freitag gemacht. Wir haben heute Montag. Es hat außer der Entscheidung, die Verhandlungen nicht fortzusetzen, keine Veränderung der Sachlage gegeben. Ich reise jederzeit zu einer Einladung. Ich sehe aber, dass es im Augenblick für mich keinen zwingenden Grund gibt, einen solchen Sondergipfel zu besuchen. Wenn sich die Dinge verändern, dann jederzeit. Ich denke, dass es mit Sicherheit auch nach dem Referendum ein Treffen geben wird.

Frage: Herr Gabriel, noch einmal zu dem, was möglicherweise den Griechen vorgelegt wurde. Sie haben vorhin gesagt, dass es darum ging, was danach kommen kann. Damit spielen Sie wahrscheinlich auf einen möglichen Schuldenschnitt, auf 35 Milliarden Euro Investitionen an. Das sind die Dinge, die wir auch gelesen haben. Mich interessiert, wer das der griechischen Seite vorgelegt hat und in welcher Form man das den Griechen vorgelegt hat.

BM Gabriel: Der Präsident der Europäischen Kommission hat das, wenn ich das richtig weiß, gestern veröffentlicht. Es gab einen Vorschlag in der Eurogruppe unter der Voraussetzung, dass man sich sozusagen auf die Bedingungen für das zweite Programm verständigt. Das hat die Verlängerung des zweiten Programms beinhaltet; das hat Rückzahlungen von Zinsen beinhaltet, die die EZB für griechische Staatsanleihen beinhaltet; das hat die Möglichkeit eines dritten Programms beinhaltet; das hat 35 Milliarden Euro Investitionen beinhaltet.

Das ist übrigens ein großer Unterschied zu allen anderen Programmen. In der Vergangenheit, zum Beispiel in Spanien, in Portugal oder Irland, gab es ein derartig weitreichendes Investitionsprogramm in Wachstum und Beschäftigung nicht. Es gab auch, so war die Formulierung, die Bereitschaft, auch über andere Bedingungen der Schuldentragfähigkeit wie längere Laufzeiten und andere Zinsen zu verhandeln – immer unter der Bedingung, dass die Verabredungen zum zweiten Programm nicht nur getroffen, sondern auch eingehalten werden.

Nach meiner Vorstellung oder dem, was ich jetzt darüber gelernt habe, und auch nach den Gesprächen, die ich mit der griechischen Seite geführt habe, ging es der griechischen Regierung immer darum, diese Fortführung - sozusagen Umschuldung, bis zu 25 Milliarden Euro, höhere Finanzhilfen - ohne jedes dritte Programm zu bekommen, also ohne Bedingungen, zum Beispiel auch ohne die Bedingung, dass man erst einmal schaut, ob die Umsetzung des zweiten Programms eigentlich funktioniert. Dies wäre mit den Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht vereinbar. Dies wäre mit den Regeln des Deutschen Bundestags nicht vereinbar. Aber viel wichtiger ist, dass es auch nicht vertretbar wäre, weil das bedeuten würde, dass wir letztlich davon abkommen, dass wir immer zwei Dinge zusammenbringen: Verantwortungsbewusstsein, für das eigene Handeln auch Verantwortung zu übernehmen, und Solidarität. Ich glaube, dass es im Kern nicht so sehr darum ging, über Details im zweiten Programm im Streit zu liegen, sondern dass es im Kern eigentlich darum ging, dass die griechische Regierung weiß, dass sie mittelfristig nur über ein drittes Programm aus der Krise herauskommen würde und dass die Bereitschaft der Eurozonen-Mitglieder bestand, darüber zu verhandeln, allerdings nicht bedingungslos. Sozusagen diese Bedingungen wollte die griechische Regierung nicht akzeptieren.

Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass es im Kern um eine Veränderung der, sagen wir einmal, Kriterien der Zusammenarbeit der Eurozone insgesamt ging, wohingegen wir - das hatte ich vorhin gesagt - ja dafür sind, dass wir die Bedingungen der Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion verstärken, dass wir verbindlicher werden, um die Währungsunion zu stabilisieren.

Frage: So, wie Sie die griechische Regierung beschreiben, frage ich mich, warum Sie glauben, dass nach einem Ja zum Referendum mit dieser Regierung in dieser Zusammensetzung Verhandlungen möglich sind. Setzen Sie also darauf, dass sich die Regierung nach einem positiven Ausgang des Referendums verändern wird?

Haben Sie auch mit den anderen Fraktions- und Parteivorsitzenden darüber gesprochen, was diese Krise und der jetzige Entwicklungsstand der Krise Deutschland kosten könnten?

BK’in Merkel: Erstens rate ich uns allen, keinerlei Spekulation anzustellen. Das ist nicht nur für uns eine Situation, die wir so nicht kennen und die eine besondere Situation ist. Das ist auch in Griechenland eine sehr besondere Situation. Ich werde mich jedenfalls nicht an den Spekulationen darüber beteiligen, was heute in einer Woche stattfinden wird, sondern sage, dass, wenn jemand mit uns sprechen möchte, wir jederzeit bereit sind, zu sprechen.

Zum Zweiten: Der Bundesfinanzminister hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns, was unsere finanziellen Herausforderungen anbelangt, keinerlei Sorgen zu machen brauchen. Das ist, glaube ich, heute auch in der Regierungspressekonferenz sehr intensiv dargestellt worden. Alle Spekulationen mit riesigen Milliardenbeträgen sind aus der Luft gegriffen, wenn ich das einmal so sagen darf. Der EFSF ist auf lange Zeit finanziert, und wenn es zu Belastungen kommen wird, dann sehr spät und in sehr überschaubarer Form, und zwar auch, was die nationalen Belastungen anbelangt. Insofern muss man sich da in keiner Weise Sorgen machen. Auch die ausgeglichenen Bundeshaushalte werden in keiner Weise infrage gestellt.

Frage: Ich habe noch eine Frage an die Bundeskanzlerin zur Genese: Sind Sie eigentlich vorab von Herrn Tsipras über dieses Referendum informiert worden, oder traf es Sie genauso überraschend wie alle anderen auch?

Falls Sie informiert worden sind: War Ihnen da auch schon klar, dass sich seine Regierung im Grunde genommen gegen ein solches Abkommen starkmachen würde, wenn es zu einem solchen Referendum kommen würde?

BK’in Merkel: Ich will nur so viel sagen, dass es an dem Abend noch ein Telefonat von François Hollande, mir und dem griechischen Ministerpräsidenten gegeben hat. Über die Inhalte dieses Telefonats werde ich, wie üblich, keine Aussagen machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass es die Möglichkeit weiterer Gespräche geben werde, falls sich die griechische Regierung an Sie wenden würde. Wenn das etwas länger dauern sollte, gäbe es denn dann die Möglichkeit einer Art von Zwischenfinanzierung? Griechenland hat ja, wie wir wissen, Verpflichtungen zu erfüllen.

BK’in Merkel: Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage; das ist ja ersichtlich. Die Bedingungen, zu denen Geld ausgezahlt wird, sind in den Gesetzen vollkommen klar beschrieben. Man muss auch wissen, und auch darüber ist heute gesprochen worden, dass dieses Programm ja noch ein Programm des EFSF ist. Ein denkbarer weiterer Verhandlungsinhalt könnte dann nur ein Programm des ESM sein. Das heißt, dafür müsste der Bundestag erst einmal nach einer griechischen Bitte, wenn sie denn käme, einen Beschluss darüber fassen, dass die Bundesregierung ermächtigt wird - so steht das in dem ESM-Gesetz -, dass sie Verhandlungen über ein neues Programm aufnehmen kann. – Danke schön!

Montag, 29. Juni 2015