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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande am 12. Februar 2015

in Minsk

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung)

P Hollande: Vor einer Woche hatten die Bundeskanzlerin und ich selbst die Idee zu einer Initiative, um eine Lösung für diesen schon zu lange andauernden Konflikt in der Ukraine zu finden. Die Idee war, dass wir zunächst nach Kiew reisten und dann in einer zweiten Station nach Moskau, und dass wir uns dann schließlich in einer dritten Station im Normandie-Format hier in Minsk trafen.

Wir haben nun eine sehr lange Nacht hinter uns gebracht und wir haben auch einen langen Vormittag hinter uns gebracht, aber wir haben es geschafft, zu einer Übereinkunft zu kommen, zu einem Waffenstillstand und zu einer umfassenden politischen Regelung für diese Ukraine-Krise. Der Waffenstillstand wird am 15. Februar um 0 Uhr eintreten.

Die allgemeine, die umfassende politische Regelung umfasst alle strittigen Fragen, angefangen vom Waffenstillstand bis hin zur Grenzkontrolle, über Fragen der Dezentralisierung, selbstverständlich des Rückzugs der schweren Waffen und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen. Sprich, es sind alle Fragen angesprochen worden, und zwar in einem Text, der dann von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterschrieben worden ist. Die Kanzlerin und ich selbst, gemeinsam mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin, haben nun die Aufgabe - und wir haben uns dazu verpflichtet -, diesen politischen Prozess zu überprüfen.

Ich möchte ganz besonders die Anstrengungen, die während dieser langen Stunden von den verschiedenen Beteiligten geleistet worden sind, begrüßen. In allererster Linie denke ich dabei an Präsident Poroschenko, der sein gesamtes Land in die Waagschale geworfen hat und sich als Land engagiert hat. Ich möchte auch Herrn Putin erwähnen, der den nötigen Druck auf die Separatisten ausgeübt hat, damit sie unterzeichnen. Aber vor allem und in erster Linie möchte ich die Bundeskanzlerin und ihre Rolle nennen, und auch die sich ergänzenden Rollen, die Deutschland und Frankreich in diesem Prozess gespielt haben; denn damit hat sich auch ganz Europa verpflichtet, diesen Prozess zu unterstützen.

Sie wissen ja, wir werden heute Nachmittag einen Rat in Brüssel haben. Wir werden gemeinsam mit Präsident Poroschenko Bericht erstatten und wir werden alles dafür tun, dass auch Europa diesen Prozess weiterhin unterstützt. Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa, und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun.

BK’in Merkel: Von meiner Seite möchte ich auch ganz herzlich François Hollande danken. Wir haben vor einigen Tagen die Initiative ergriffen, nach Kiew und nach Moskau zu fahren und dann hier auch im Normandie-Format zu verhandeln und ein Papier für die trilaterale Kontaktgruppe und die Unterschrift durch die Separatisten vorzubereiten.

Es waren 16 Stunden Verhandlungen, in denen wir intensiv arbeiten mussten und in denen auch Präsident Poroschenko in der Tat alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen - für sein Land, aber auch für die Zivilisten und Soldaten, die in den Gebieten von Donezk und Lugansk leben und die dort fürchterliches Leid erleiden.

Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart. Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen. Aber in der Abwägung kann ich sagen, dass das, was wir jetzt erreicht haben, deutlich mehr Hoffnung gibt, als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat. Zum Schluss hat auch Präsident Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie einverstanden sind, dass ab Samstag 24 Uhr beziehungsweise Sonntag 0 Uhr ein Waffenstillstand herrscht.

Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig ist. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben. Ich möchte François Hollande auch ganz herzlich danken. Ich glaube, die Tatsache, dass wir alles gemeinsam verabredet und durchgesetzt haben - zusammen mit unseren Außenministern -, hat dazu beigetragen, dass wir dieses Ergebnis erreichen konnten.

Die Details der Regelung wird die trilaterale Kontaktgruppe veröffentlichen. Wir als die Chefs des Normandie-Formats haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten. Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird.

Donnerstag, 12. Februar 2015