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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der polnischen Ministerpräsidentin Kopacz

Bundeskanzleramt

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die neue, frisch gewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hier bei uns in Berlin zu Gast ist und sehr bald nach ihrer Wahl und den danach anstehenden Parlamentsdebatten in Polen dann auch ihren Besuch in Berlin gemacht hat. Das ist für uns eine große Ehre.

Ich habe der Ministerpräsidentin heute gesagt, dass ich mit ihr selbstverständlich genauso gut wie mit dem Vorgänger Donald Tusk zusammenarbeiten möchte, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen in einer sehr guten Phase bewegen und dass wir nicht nur miteinander die Sachfragen gut bearbeiten, sondern dass wir auch sehr positive Gefühle füreinander haben. Das soll so bleiben. Nach meinem heutigen ersten Gespräch darf ich davon ausgehen, dass wir das auch sehr gut hinbekommen.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so sind sie sehr gut. Wir wissen um das Geschenk der Veränderungen vor 25 Jahren, die ganz wesentlich auch durch Polen mit initiiert wurden - ich nenne hier nur das Stichwort Solidarnosc. Polen war der Zeit in Deutschland immer ein wenig voraus; die ersten freien Wahlen haben dort auch früher stattgefunden als bei uns. Auch in Deutschland hat sich dann aber sehr schnell danach etwas getan. Insofern ist der 9. November, an dem sich die Mauer geöffnet hat, für uns ja auch ein großer Tag gewesen.

Wir sind heute sehr eng miteinander verbunden - ich denke hier an die partnerschaftlichen Beziehungen entlang der Grenze, aber auch an unsere Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Einigung und des Engagements in Richtung Ukraine sowie an unsere gemeinsame Arbeit in der Nato. Es ist jetzt gelungen, einen gemeinsamen Punkt in Szczecin zu haben, wo die Nato verstärkte Aktivitäten zwischen Dänemark, Deutschland und Polen zeigt. So gibt es eine Vielzahl von Projekten.

Wir haben natürlich sofort die Arbeit aufgenommen und über die Themen gesprochen, die uns schon übernächste Woche beim Europäischen Rat begleiten werden. Dazu gehört die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union und auch ganz speziell in der Eurozone, aber dazu gehören auch die Verhandlungen, die wir über das Thema Klima zu führen haben. Wir haben ausgemacht, dass wir eng zusammenarbeiten und dass wir versuchen wollen, für alle Beteiligten gute Lösungen zu finden. Insofern war unser Austausch heute nicht nur davon geprägt, dass wir bestimmte allgemeine Fragen angesprochen haben, sondern es ging auch schon wieder recht konkret zur Sache.

Ich darf nach diesem ersten Treffen sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit freue und dass ich denke, dass wir gute Ergebnisse mit Blick auf unsere beiden Länder, aber genauso auch mit Blick auf den Beitrag Deutschlands und Polens für die Europäische Union erzielen können. Wir haben selbstverständlich festgelegt, dass wir baldmöglichst die Regierungskonsultationen nachholen werden, die jetzt nicht stattfinden können. Ich werde mit meinen Ministern besprechen, wann wir die Möglichkeit haben, in Polen zu Gast zu sein, wohin wir von der neuen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wieder eingeladen wurden.

Noch einmal herzlich willkommen!

MP'in Kopacz: Danke sehr, Frau Bundeskanzlerin! - Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, dass ich die Gelegenheit hatte, nach Berlin zu kommen und ein Treffen mit der Frau Bundeskanzlerin abzuhalten. Wir hatten wirklich ein ehrliches Gespräch miteinander.

Ich habe gesagt, dass wir versuchen werden, unsere bilateralen Beziehungen, die heute bereits als sehr gut bezeichnet werden, noch zu verbessern, wenn dies möglich ist; wir werden auf diesen Beziehungen aufbauen, sodass sie noch besser sein werden als jetzt schon.

Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass das heutige Gespräch - das eigentlich ziemlich kurz war, aber sehr inhaltsbezogen war und sich auf die brennenden Fragen bezog, die jetzt, vor dem Gipfel des Europäischen Rates, zu beantworten sind - insbesondere auch wichtig für die polnischen Interessen war.

Wir haben auch über etwas gesprochen, was heute ein großes Problem für die ganze Welt ist, nämlich die Krise in der Ukraine. Wir waren uns mit der Frau Bundeskanzlerin einig, dass die oberste Priorität ist, dass in Europa im ukrainischen Kontext Einstimmigkeit herrscht. Wir werden der Ukraine helfen - das ist eine Hilfe bezogen auf Reformen, unter anderem wirtschaftliche Reformen, aber auch Reformen der lokalen Verwaltung, und Hilfe im Bereich der Bildung -, sodass die Ukraine ein volles Mitglied der Europäischen Union wird.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig unsere bilateralen Beziehungen sind und dass diese Beziehungen auch ein Teil des Jahres 2014 sind - ein spezielles Jahr. Wie Sie wissen, feiern wir das Jubiläum des Ersten und Zweiten Weltkrieges, aber auch das 25-jährige Jubiläum der ersten freien Wahlen in Polen. Wir sprachen über die Versöhnungsgeste, die wir vor 25 Jahren beobachten konnten, nämlich die Versöhnung in Kreisau.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir eine Tradition, die im Jahre 1997 angefangen hat am Leben erhalten müssen - ich spreche hier von den Regierungskonsultationen. Ich möchte diese Tradition fortsetzen. Die Regierung in Polen hat sich geändert, und das passierte in einer glücklichen Situation, denn der ehemalige Premierminister Donald Tusk wurde zum Vorsitzenden des Europäischen Rates gewählt. Ich bin jetzt die Premierministerin, und als Chefin der Regierung bin ich jetzt zu Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, nach Berlin gekommen; ich repräsentiere die polnische Regierung. Aufgrund dieser Veränderungen in Polen müssen wir die Regierungskonsultationen verschieben. Es gibt aber einen starken Willen; die Frau Bundeskanzlerin wird natürlich einen Blick auf den Kalender werfen und wir werden versuchen, dass diese Regierungsgespräche so schnell wie möglich organisiert werden.

Nochmals danke sehr, Frau Bundeskanzlerin, für die nette Atmosphäre, die nette Stimmung während dieses Treffens. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich jedes Mal, wenn wir über die Europäische Union sprechen und ich die Notwendigkeit verspüre, mich an Sie zu wenden, Sie anrufen und mit Ihnen alles konsultieren werde und auch Ratschläge geben werden, die meines Erachtens nach wichtig sind. Es ist wichtig, dass wir in vielen Aspekten der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen.

Gleich werde ich dieses wunderschöne Land verlassen, und dann fahre ich nach Frankreich, um zu sagen, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks wichtig für mich ist. Ich werde dort mit dem Präsidenten auch über den Gipfel, über den Klimagipfel sprechen, aber auch über die Situation in der Ukraine.

Frau Bundeskanzlerin, noch einmal danke sehr für alles!

Frage: Frau Premierminister, eine Frage zum Klimapakt - Sie haben darüber gesprochen -: Ist es gelungen, einen kleinen polnisch-deutschen Kompromiss zu schließen? Wie hat die Frau Bundeskanzlerin geantwortet, als sie die polnische Stellungnahme gehört hat? Haben Sie auch über die Energieunion gesprochen? Donald Tusk hatte diese Idee ja.

Eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Russland und Ukraine, aber in Bezug auf die Gaslieferungen: Sie sprechen ganz oft mit Wladimir Putin. Erwarten Sie, dass der Konflikt in der Ukraine weitergeht und dass wir in Europa in diesem Winter Probleme mit den Gaslieferungen bekommen werden?

Vielleicht noch eine kurze Frage: Wie war die Stimmung, die Chemie zwischen Ihnen? Es war ja Ihre erste Begegnung.

MP'in Kopacz: Ich werde jetzt noch einmal das sagen, was ich am Anfang gesagt haben: Dies war ein sehr gutes Treffen, ein sehr ehrliches Treffen. Ich muss das, glaube ich, nicht erneut sagen. Ich denke, dass wir mit Blick auf verschiedene problematische Situationen, die uns noch bevorstehen, einander unterstützen werden.

Zu Ihrer Frage zum Thema Energie und zum Klimapaket: Das ist sehr schwierig. Sie können sich wahrscheinlich noch sehr gut an meine Regierungserklärung erinnern. Nach diesem Gipfel möchte ich nach Warschau zurückkommen und sagen, dass ich den Preis für elektrische Energie beschützt habe und dass sich nichts verändert hat. Ich habe darüber mit der Frau Bundeskanzlerin gesprochen, und ich habe auch gesagt, dass die Reduktion der Emissionen der Treibhausgase auf dem Niveau, das im Jahr 2008 festgestellt wurde - also eine Reduktion von 1,74 Prozent jährlich - für Polen eine große Anstrengung ist. Wir haben uns sehr offen unterhalten. Zusammen sind wir zu dem Entschluss gekommen - ich natürlich auch -, dass meine Mitarbeiter, die ebenfalls hier in Berlin anwesend sind, mit den Mitarbeitern der Frau Bundeskanzlerin sprechen werden. Sie werden versuchen, Lösungen für verschiedene Fragen zu finden. Ich möchte aber sagen, dass die Lösung erst auf dem Gipfel erfolgt, und nicht hier in Berlin. Wir möchten dieser Lösung zusammen näherkommen und wir möchten uns sehr gut auf die Diskussion vorbereiten, die während des Gipfels am 23. und 24. Oktober stattfinden wird.

BK'in Merkel: Wir haben, ohne dass wir lange Höflichkeiten austauschen konnten - aber die Chemie stimmt, davon können Sie einmal ausgehen; Sie sehen uns ja hier sehr entspannt vor Ihnen stehen -, sozusagen gleich das erste schwierige Thema bei den Hörnern gepackt und überlegt, wie man aufeinander zugehen kann. Ich glaube, dass die Aussage der Premierministerin, dass der Strompreis konstant sein soll, eine wichtige Aussage im Hinblick auf die Bevölkerung ist. Gleichzeitig will ich darauf hinweisen, dass die Zertifikatepreise im Augenblick so viel niedriger sind, als wir es uns 2008 vorgestellt haben. Damals haben wir von 20 Euro pro Tonne gesprochen, und heute liegen sie irgendwo zwischen 5 Euro und 3 Euro pro Tonne. Deshalb muss man sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden. Wir und unsere Mitarbeiter werden ganz intensiv diskutieren, und ich kann jedenfalls sagen: Es gibt auch die Bereitschaft, gemeinsam zu schauen, wie man Lösungen finden kann.

Was die Ukraine anbelangt, so glaube ich nicht, dass sich die gravierenden Probleme zwischen Russland und der Ukraine und damit auch zwischen uns und Russland jetzt mit einem Male auflösen werden. Aber was speziell das Gas anbelangt, so hoffe ich, dass es Kommissar Oettinger noch gelingen wird, eine Lösung zu finden, die uns und auch der Ukraine Sicherheit gibt, insbesondere für die kommenden Monate. Es wird mit Intensität daran gearbeitet. Deshalb bin ich da verhalten optimistisch.

Frage: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch über den Euro gesprochen, aber etwas ambivalent. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, weil Sie ja nun neu im Amt sind, ob es Ihr Ziel ist, Polen in Ihrer Amtszeit auf den Euro-Kurs und den Beitrittskurs zu bringen?

Frau Bundeskanzlerin, genau zu demselben Thema: Haben Sie die Hoffnung aufgegeben, dass Polen in den nächsten Jahren Euro-Mitglied werden kann, weil zwar ein offizielles Bekenntnis dazu kommt, aber ein Beitrittsprozess bisher ja eigentlich nie eingeleitet wurde?

MP'in Kopacz: Wir haben uns natürlich mit der Frau Bundeskanzlerin auch darüber unterhalten. Ich versuche, nochmals das zu sagen, was ich schon gesagt habe: Polen liegt inmitten Europas, und im Zentrum Europas befindet sich die Eurozone. Man kann sich also schwer vorstellen, dass Polen nicht ein Mitglied der Eurozone sein möchte. Natürlich möchten wir das. Aber ich habe mir als Premierministerin natürlich unterschiedliche Bedingungen dafür gestellt. Ich habe aufgezeigt und gesehen, dass die Eurozone noch viel nachholen muss. Das ist das, was ich in meiner Regierungserklärung auch gesagt habe.

Zwei Aufgaben stehen vor uns: Erstens müssen die polnische Wirtschaft und auch die öffentlichen Finanzen in einem solch guten Zustand sein, dass es möglich ist, dass sie einen zusätzlichen Wert für die Eurozone darstellen. Zweitens muss die Eurozone wirklich sicher und ohne jegliche Krisen sein, damit die Polen sagen können: Das ist wirklich eine gute Entscheidung; wir haben eine gute Entscheidung getroffen. - Zwei Bedingungen müssen also erfüllt werden: Polen muss in einer guten wirtschaftlichen Lage sein, und die Eurozone muss auch in einer guten Lage sein. Dann werden wir keine Probleme haben, Mitglied der Eurozone zu werden. Meine erste Aufgabe ist es, dass ich die polnische Wirtschaft in eine solche Situation bringe, dass sich die polnische Gesellschaft davon überzeugen kann, dass es wirklich sicher ist und dass sie davon profitieren kann, Mitglied der Eurozone zu sein.

BK'in Merkel: Ich habe darauf hingewiesen, dass Deutschland dafür offen ist, wann immer ein Land die Bedingungen erfüllt und den Wunsch äußert, in die Eurozone zu kommen. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Beitritt der baltischen Länder zum Euroraum gezeigt. Gleichzeitig freuen wir uns, wenn Polen in diesem Prozess weitergeht. Ich sehe hier auch keinen Unterschied zu dem, was Donald Tusk gesagt hat. Ich sehe hier also eine Kontinuität in der polnischen Politik.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, neulich fand man in Polen Berichte von Wissenschaftlern, die meinten, dass es erneute rechtliche Möglichkeiten gebe, sich in Bezug auf Kriegsreparationen an Deutschland zu wenden. Wird es den politischen Willen geben, überhaupt erneut über Kriegsreparationen zu sprechen?

Dieselbe Frage geht auch an Ministerpräsidenten Kopacz.

BK'in Merkel: Ich sehe diese Diskussion im Augenblick nicht. Es gibt immer einen politischen Willen, sich allen Fragen zu widmen, die man aufwirft, aber aktuell sehe ich diese Diskussion nicht.

MP'in Kopacz: Darüber haben wir während unseres Treffens nicht gesprochen. Ich denke, wir haben sehr viel über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen. Solche Themen werden natürlich besprochen oder wurden besprochen, aber auf dem Regierungsniveau. Wir haben solch ein Treffen geplant. Vielleicht werden wir darüber sprechen, wie wir auch über andere Themen sprechen werden. So viel zum Thema „Antwort auf diese Frage“.

Frage: Ich habe noch einmal eine Frage an Sie beide zum Thema Ukraine: Haben Sie darüber gesprochen, wie die ja brüchige Waffenruhe in der Ostukraine stabilisiert werden könnte, eventuell auch durch die baldige Entsendung von Drohnen?

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, habe ich eine kurze Frage zum Herbstgutachten: Teilt die Bundesregierung die Sorge vor einer Konjunkturabschwächung in Deutschland? Wie stehen Sie zur Empfehlung der Institute, womöglich noch einmal stärkere Impulse zu setzen, etwa durch die Senkung von Abgaben?

BK'in Merkel: Wir haben, um die letzte Frage gleich vorwegzunehmen, dieses Herbstgutachten zur Kenntnis genommen. Es hat uns jetzt nicht überrascht, weil die allgemeinen Wirtschaftsprognosen ja etwas eingetrübt sind. Die Bundesregierung bereitet sich auf diese Situation vor, indem sie gerade überlegt, wie man zusätzliche Investitionen möglich macht, wie man gegebenenfalls Bürokratie abbauen kann und wie man in die Zukunft investieren kann, gerade im digitalen Bereich oder auch im Energiebereich, um zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Damit hat sich auch der Koalitionsausschuss in dieser Woche beschäftigt. Diesen Kurs werden wir jetzt sehr entschieden weitergehen und ja auch genau in Europa über diese Fragen sprechen.

Zweitens, was die Ukraine anbelangt, ist ja offensichtlich, dass die Minsker Vereinbarung noch nicht umgesetzt worden ist. Jeder von uns möchte, dass möglichst viele OSZE-Beobachter in der Ukraine sind. Wir werden auch die Wahlen beobachten und auch dazu unsere Beiträge leisten, eine faire und transparente Wahl zu ermöglichen.

Was Drohnen anbelangt, kennen Sie die Diskussionslage: Wir sind mit der OSZE im Gespräch. Sie könnten ein Element einer besseren Überwachung sein. Aber die Voraussetzung für alles ist natürlich, dass diese Waffenruhe wirklich hält. Wenn die Uno gestern gesagt hat, dass seit dem Inkrafttreten dieser Feuerpause bereits mehr als 300 Menschen ihr Leben verloren haben, dann sieht man, wie brüchig die Situation nach wie vor ist.

MP'in Kopacz: Ich kann das nur bestätigen. Unsere Schlussfolgerung, wenn es um die Ukraine geht, war sehr einstimmig: Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Ukraine geht. Deshalb gibt es ein großes Engagement seitens Deutschlands, aber auch seitens Polens, wenn es um die Beobachtung der Wahlen am 26. Oktober geht. Wir müssen die Ukraine aber auch nach den Wahlen unterstützen, bei der die neue Regierung gewählt werden wird, die schon weiß, welche Reformen sie durchführen möchte. Sehr viel hängt von uns ab. Wir werden die Ukraine natürlich völlig unterstützen. Wir werden die lokalen Verwaltungen verändern. Wir werden natürlich auch die öffentlichen Finanzen verändern. Wir werden versuchen, Reformen durchzusetzen. Wir werden ihnen einfache Lösungen dafür aufzeigen, wie man kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit fördern kann. Aber alles hängt von der neuen ukrainischen Regierung ab, die im Oktober gewählt werden wird. Wir wissen natürlich, dass wir der Ukraine helfen müssen, und die Europäische Union muss der Ukraine auch helfen.

Donnerstag, 9. Oktober 2014