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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von BK'in Merkel anl. der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats am 30. August 2014

in Brüssel

Meine Damen und Herren,

wir haben heute im Europäischen Rat die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Der nächste Präsident des Europäischen Rats wird Donald Tusk sein. Die Entscheidungen sind heute im Konsens getroffen worden, also mit großer Übereinstimmung. Ich freue mich besonders, dass Donald Tusk der nächste Präsident des Europäischen Rats sein wird.

Polen und auch Donald Tusk ganz persönlich haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte. Polen hat damit einen riesigen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute so, wie wir zusammensitzen, auch zusammensitzen können – im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament und in den anderen europäischen Institutionen.

Als Donald Tusk den Karlspreis bekam, habe ich die Laudatio gehalten und damals gesagt: Er ist ein leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer. Ich bin ganz gewiss, dass er genau dies auch in seine Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rats einbringen wird.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind heute so eng wie lange nicht, und das hat auch sehr viel mit der Arbeit von Donald Tusk als Ministerpräsident Polens zu tun. Deshalb haben wir, wenn ich das als deutsche Bundeskanzlerin sagen darf, eine ausgesprochen gute Grundlage, um auch diese Zusammenarbeit für die Sache Europas fortzusetzen. Wir alle wissen: Europa steht vor großen Herausforderungen, und deshalb ist es gut, dass wir einen so qualifizierten, einen so engagierten und einen so leidenschaftlichen Europäer haben – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 25 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges.

Donald Tusk wird auch - das haben wir beschlossen - die Aufgabe des Präsidenten der Eurogruppentreffen der Staats- und Regierungschefs wahrnehmen. Auch das zeigt: Wir wollen die Gemeinsamkeit. Auch das ist aus meiner Sicht eine wichtige Entscheidung.

Federica Mogherini wird das Amt der Hohen Beauftragten für Außenpolitik innehaben. Auch diese Entscheidung haben wir in großer Übereinstimmung getroffen, und auch auf diese Zusammenarbeit freue ich mich.

- Herzlichen Dank!

Samstag, 30. August 2014