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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 18. Dezember 2013

in Paris

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

P Hollande: Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass ich heute Angela Merkel hier empfangen darf. Zunächst einmal möchte ich sie beglückwünschen zum Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl, die im September stattgefunden hat. Herzlichen Glückwunsch auch zur Regierungsbildung mit der Koalition, die wir nun kennen! Sie ist im Übrigen auch gekommen mit dem Außenminister, Herrn Steinmeier.

Wir haben nun Zeit - Frau Merkel hat vier Jahre, wir haben etwas weniger Zeit. Aber wir haben nun ein gemeinsames Ziel und wir haben auch eine gemeinsame Agenda; denn Europa braucht die deutsch-französischen Beziehungen - eine vertrauensvolle Beziehung, eine starke Beziehung, eine offene Beziehung.

Im Übrigen werden wir beginnen mit einem Treffen zwischen unseren beiden Regierungen - dafür wurde der 19. Februar als Termin festgelegt - , damit wir die Themen, die uns gemeinsam beschäftigen, bilateral besprechen können.

Aber jeder weiß natürlich, dass wir auch eine besondere Verantwortung für das Schicksal Europas tragen. Wir werden im Dezember den Europäischen Rat erleben und wir werden die verschiedenen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, regeln.

Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Bankenunion, bei dem wir einen großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte Angela Merkel zu ihrer entscheidenden Aktion beglückwünschen, dass wir einen Kompromiss erzielt haben - einen Kompromiss, der es uns ermöglicht, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu garantieren, ohne dass wir die Sparer und die Steuerzahler zusätzlich belasten.

Wir werden im Europäischen Rat auch das Europa der Verteidigung ansprechen; denn auch dort liegen Themen und ein gemeinsamer Wille. Wir wollen gemeinsam voranschreiten auf diesem Gebiet, und die Industrie muss sich auch stärker beteiligen, um unsere Interessen umzusetzen.

Wir werden bei dieser Gelegenheit auch aktuelle Themen ansprechen, zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik und auch weitere Regionen der Welt, die teilweise noch näher bei uns liegen, zum Beispiel die Ukraine.

Was uns - die deutsche Regierung und die französische Regierung gemeinsam - aber auch mobilisieren wird, ist, dass wir Europa eine Hoffnung zurückzugeben haben. Wir brauchen Regeln, wir brauchen Disziplin, wir brauchen aber auch Perspektiven für Wachstum, die auf der Binnennachfrage, aber auch auf der Wettbewerbsfähigkeit beruhen.

Wir werden im Jahre 2014 gemeinsam auch Gedenktage vorbereiten. Ich möchte, soweit das möglich ist, unsere deutschen Freunde in diese Gedenkfeierlichkeiten einbeziehen; denn das, was uns heute eint, ist die Zukunft, ohne dass wir die Vergangenheit dabei vergessen.

Aus diesem Grunde freue ich mich sehr, dass Angela Merkel heute hierhergekommen ist. Ich habe es am 15. Mai 2012 ja selbst so gehalten, als ich meine Amtseinführung erlebt habe. Ich stelle fest, dass sie im Flugzeug jetzt keine Schwierigkeiten, keinen Blitzeinschlag erlebt hat, und sie ist auch pünktlich gekommen.

BK'in Merkel: Sie ist vor allen Dingen auch gerne gekommen, zusammen mit dem Außenminister; denn es war für uns eine Freude und Ehre zu sagen: Den ersten Auslandsbesuch machen wir nach der Regierungsbildung hier in Paris. Das zeigt den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses.

Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Etappe beginnen. Deshalb ist es ein sehr gutes Signal, dass wir schon am 19. Februar mit unserer und der französischen Regierung deutsch-französische Regierungskonsultationen durchführen können und dann auch die Projekte unserer bilateralen Beziehungen noch einmal vertiefend beraten können. Das sind Projekte, die sicherlich zum Teil etwas mit Europa zu tun haben, aber zum Teil eben auch mit Deutschland und Frankreich und mit den Notwendigkeiten, unsere Zivilgesellschaften zusammenzuführen und zu zeigen, dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Ländern erreichen können, als wenn wir das getrennt tun.

Wir werden das insbesondere auch vor dem Hintergrund tun, dass wir in wenigen Monaten die Europawahl haben und dass uns - beide Regierungen - die Überzeugung eint, dass wir nur dann als Nationalstaaten stark sein können, wenn alle in Europa stark sind, dass Europa unsere Zukunft ist und dass wir unsere globalen Interessen auch nur durchsetzen können, wenn wir dies europäisch tun.

Der morgige Rat wird uns die Möglichkeit geben, Fortschritte zu erzielen: einmal im Bereich der Bankenunion, aber auch im Bereich der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Ich glaube, wir können sagen: Es ist gut, dass Irland und Spanien die Programme verlassen konnten. Die Politik hat Fortschritte gezeigt, aber wir sind noch nicht über den Berg. Deshalb müssen wir alles tun, damit sich vor allen Dingen solche Krisen nicht wiederholen und damit wir Europa und insbesondere den Euroraum sozusagen krisenfest machen.

Wir werden auch über die internationalen Herausforderungen sprechen. Deutschland engagiert sich auch in Mali. Der malische Präsident war neulich auch in Berlin. Wir haben über die wichtige Rolle Frankreichs gesprochen, aber auch darüber, dass Deutschland hier natürlich hilfreich sein möchte. Ich glaube, dass das ganze Thema der Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika von ganz besonderer Bedeutung ist. Wir werden den EU-Afrika-Gipfel haben. Frankreich verfügt über große Erfahrungen in Afrika. Wir müssen aber als Nachbarkontinent des afrikanischen Kontinents sicherlich unsere europäische Politik hier noch einmal wirklich stärken, kräftigen und auch noch stärker nach bestimmten Prinzipien ausrichten.

Es gibt also sehr viel zu tun. Ich freue mich, dass wir das weiter gemeinsam tun können, und ich freue mich, dass wir das in einem Kontext tun können, in dem wir sagen: Wir wollen gemeinsam auch Europa voranbringen und Europa zu einem starken Kontinent in der Welt machen.

Dankeschön, dass wir hier sein dürfen, und auf gute Zusammenarbeit!

Mittwoch, 18. Dezember 2013