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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mali, Keïta, am 11. Dezember 2013

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich begrüße Präsident Keïta, den malischen Präsidenten, sehr herzlich in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute zu Besuch gekommen sind und wir uns ausführlich über die Situation in Mali sowie auch über das unterhalten konnten, was Deutschland für Mali und in Mali tun kann.

Wir haben sehr intensive Gespräche geführt. Wir haben noch einmal daran erinnert, dass Deutschland das erste Land war, das 1960 die Unabhängigkeit Malis anerkannt hat. Schon allein aus dieser Geschichte heraus sind wir sehr interessiert daran, dass der Entwicklungsweg Malis jetzt auch ein wirklicher Erfolg wird.

Wir haben darüber gesprochen, dass es einen großen Fortschritt gegeben hat. Ich erinnere an Folgendes: Etwa vor einem Jahr um diese Zeit, als Deutschland und Frankreich „50 Jahre Élysée-Vertrag“ gefeiert und begangen haben, haben wir darüber gesprochen, wie wir die französische Mission in Mali seitens der Deutschen unterstützen können. Im Sommer gab es dann wirklich schon Wahlen, die dann auch zum Präsidenten Keïta geführt haben und die erfolgreich durchgeführt wurden. Das zeigt, dass der Prozess doch ein sehr hoffnungsvoller ist.

Aber wir wissen, dass dieser Prozess nicht abgeschlossen ist. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass insbesondere die Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ausbildung der Streitkräfte in Mali erfolgreich ist. Wir haben jetzt seitens der Deutschen auch schon 100 Soldaten ausgebildet; insgesamt sind es vier Bataillone durch die EU-Ausbildung. Aber es ist angesprochen worden, dass es an Ausrüstungsgegenständen fehlt, und natürlich können die ausgebildeten Soldaten nur dann ordentlich tätig werden, wenn sie auch die entsprechende Ausrüstung haben. Deshalb hat der Verteidigungsminister heute auch im Verteidigungsministerium darüber Gespräche geführt. Hierbei geht es jetzt vor allen Dingen erst einmal um die klassische Ausrüstung, also noch gar nicht um die sogenannten letalen Waffen, sondern es geht um Transportmittel und um andere Ausrüstungsgegenstände.

Zweitens haben wir sehr intensiv darüber gesprochen, wie der rechtsstaatliche Prozess in Mali vorangehen kann. Der Präsident hat noch einmal darauf hingewiesen, dass das Justizministerium die Nummer 2 in der malischen Hierarchie ist. Das heißt, der Rechtskraft und auch der Rechtsetzung wird sehr großes Gewicht beigemessen. Der Putschistenführer Sanogo ist verhaftet worden, und diejenigen, die sich gegen das Land vergehen, müssen mit einer gerechten Strafe rechnen. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit und auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die malische Regierung.

Wir werden Mali weiter zur Seite stehen. Wir haben uns auf der Geberkonferenz verpflichtet, 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wie diese 100 Millionen Euro verwendet werden, wird jetzt im Frühjahr in vertragliche Abmachungen mit Mali gegossen werden. Dabei wird es sehr wichtig sein, dass Mali auch selbst sagt, wo diese Gelder am ehesten gebraucht werden. Wir haben verabredet, dass eine Delegation aus den verschiedenen Ministerien nach Deutschland reisen und hier ressortübergreifende Gespräche darüber führen wird, wie wir Mali unterstützen können.

Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung in Mali sehr eng begleiten und dass wir uns dafür engagieren, dass das Ganze ein Erfolg wird. Ich möchte Präsident Keïta für seine Arbeit unter schwierigsten Umständen danken. Alles, was ich heute gehört habe, deutet darauf hin, dass es mit seiner Regierung den unbedingten Willen gibt, die Geschichte Malis wieder in eine Erfolgsgeschichte umzumünzen, und dabei wünsche ich ihm eine glückliche Hand.

P Keïta: Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns heute in Berlin empfangen. Sie haben dies sehr freundschaftlich getan, mit Warmherzigkeit und mit großem Verständnis für unsere Anliegen.

Es war ganz normal und natürlich, dass wir heute nach Berlin gekommen sind, nachdem Sie uns nämlich unterstützt hatten. Nicht nur Europa hat uns unterstützt, sondern ganz besonders auch Deutschland. Ab den ersten Stunden nach der Befreiung Malis hat Deutschland ganz kraftvoll einen Beitrag geleistet, indem Deutschland eine nützliche Logistikstruktur bereitgestellt hat. Ohne diese logistische Unterstützung hätten wir nichts bewerkstelligen können. Auch eingedenk der ganzen Zusammenarbeit mit Ihrem Land war es ganz natürlich, heute nach Berlin zu kommen, um Sie anlässlich dieses ersten Treffens auch kennenzulernen. Wir wünschen uns, dass wir dies auch fortsetzen werden, nämlich im Rahmen einer erneuerten und neu angepassten bilateralen Beziehung.

Was Mali angeht, setzen wir uns dafür ein, dass Sie, liebe deutsche Freunde, liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht enttäuscht sein werden. Das wollen wir verhindern. Denn das, was in Mali passierte, ist zu einem ganz großen Teil auf schlechte Regierungsführung zurückzuführen gewesen. Hinsichtlich dieser schlechten Regierungsführung, muss ich sagen, haben wir und meine Regierung gemeinsam beschlossen, dass wir uns davon für immer verabschieden. Wir haben sehr viel Respekt und große Wertschätzung gegenüber unseren Freunden in der Welt. Wir wissen, dass uns diese Freundschaft, diese Wertschätzung und diese Respektsbezeugung Ihrerseits in der jetzigen Zeit, in der wir uns befinden, natürlich nur solange zuteil werden, wie wir sie auch verdienen werden, also entsprechend handeln werden. Deshalb werden wir intern in Mali ganz energisch und hart gegen Korruption vorgehen und gegen Straflosigkeit ankämpfen. Wir werden die Grundlagen für einen echten Rechtsstaat legen, und wir werden ein entsprechendes solides Justizsystem aufbauen. Das wird bedeuten, dass alle in Mali vor dem Gesetz gleich sein werden. Niemand wird sich über das Gesetz erheben können.

Darüber hinaus, Frau Merkel, sind wir auch gezwungen, der wirklich herausragende und fantastische Unterstützung Europas Rechnung zu tragen, auch dank Ihrer Unterstützung, dank der Unterstützung von François Hollande und dank der Unterstützung unserer europäischen Freunde. Diese Unterstützung haben Sie bei der Konferenz am 15. Mai bereitgestellt, und Sie haben uns 100 Millionen Euro an Hilfe angekündigt. Das ist sehr viel.

Der Umgang mit diesen Geldern und ihre Verwaltung setzen natürlich voraus, dass unser Regierungsteam kompetent ist. Es muss ganz diszipliniert und rigoros rechtschaffen arbeiten. Unser Regierungsteam muss integer sein und muss Rechenschaft über jeden einzelnen Cent ablegen können, der für Mali ausgegeben wird. Das ehrt uns natürlich, aber es geht hierbei auch um Würde. Denn viel zu häufig sind wir diesen Ansprüchen an Würde, Rechtschaffenheit und Rechenschaftspflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen, und das werden wir in Zukunft tun. Wir sind da sehr gelassen, weil wir Ihren Ansprüchen gerecht werden. Unser Volk hat uns ja großes Vertrauen geschenkt, und das malische Volk hat dies nur getan, weil es weiß, dass wir diese Ziele erfüllen können. Ich sagte, dass ich integer bin, dass ich keine Kasserolle habe, wie man in Mali sagt, dass ich keinen Dreck am Stecken habe. Ich bin integer; wir haben vorhin darüber gesprochen.

Wir erinnern uns auch wirklich sehr glücklich daran, Frau Merkel, dass Ihr Land in Mali den diplomatischen Code 001 genießt. Das heißt in unserer Diplomatensprache, dass Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist. Deutschland ist der wichtigste Partner und wird es auch bleiben.

Wir treten in eine neue Zeit ein. Wir wollen eine vorbildliche Kooperation auf den Weg bringen. Ich weiß, Frau Merkel, dass auch Sie entschlossen und engagiert sind. Das heißt, wenn Sie einmal eine Entscheidung treffen, dann halten Sie auch daran fest. Nach Ihrem Vorbild, Frau Merkel, handele ich auch. Dafür bin ich bekannt, das ist mein Ruf. Deshalb werden wir Hand in Hand agieren, Frau Merkel - zum Wohle der Staatengemeinschaft und vor allem, damit ein neues Mali entsteht, ein Mali, das eine Ehre für alle Nationen sein wird, die dazu beigetragen haben, den Dschihadismus in Mali zu bekämpfen und zu bezwingen, damit in Mali eine echte Demokratie entsteht, damit ein dauerhafter Friede in Mali einkehrt, der der malischen Bevölkerung und dem Frieden in der Welt zugutekommt.

Frage: Herr Präsident, herzlich willkommen in Deutschland! Ich möchte gerne wissen, vor welchen konkreten Herausforderungen Mali in Zukunft stehen wird.

P Keïta: Es gibt viele Herausforderungen. Es sind ganz viele. Es sind kolossale Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es sind Herausforderungen verschiedener Art.

Zunächst einmal müssen wir einen malischen Staat neu begründen, der diesen Namen verdient. Das ist die absolute Voraussetzung für den ganzen Rest. Wenn wir keinen strukturierten, gut organisierten Staat haben, dann hat es ja keinen Sinn, dass man uns hilft. Wohin würde das denn führen? Deshalb müssen wir den malischen Staat neu begründen. Dieser Staat muss auf einem Sockel des Rechtsstaats aufbauen. Das Recht muss für alle gelten und die absolute Regel sein.

Darüber hinaus ist es ja so, dass es nach einer Krise, wie wir sie erlebt haben, erforderlich ist, dass wir das Land befrieden. Wir müssen die Wunden heilen. Wir müssen die Menschen miteinander versöhnen. Wir müssen das tun, aber auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Wahrheit. Deshalb haben wir in Mali eine Versöhnungskommission eingesetzt. Es ist die Kommission für Versöhnung und Dialog. Wir haben entschieden, dass sie auch eine Wahrheitskommission sein muss. Deshalb haben wir sie umbenannt: Sie heißt „Kommission für Dialog, Wahrheit und Versöhnung“.

Wenn es keine Versöhnung gibt, keine Wahrheit, dann führt das nicht sehr weit. Deshalb haben wir diese Dialogkommission, diese Wahrheits- und Versöhnungskommission aufgebaut.

Wir müssen Mali wieder neu aufbauen. Wir müssen den Menschen neue Hoffnung geben. Was das internationale Ranking der menschlichen Entwicklung angeht, so steht Mali auf einem ganz unteren Rang. Das muss sich ändern. Unser Volk muss ein bisschen teilhaben an dem Fortschritt der ganzen Menschheit. Die meisten afrikanischen Länder sind von diesem Fortschritt der Menschheit ausgeschlossen, vor allem die Länder im Süden. Das ist nicht normal. Es ist beispielsweise auch nicht normal, dass Trinkwasser ein Luxusgut in Mali ist. In vielen Teilen Malis ist Wasser ein Luxusgut - das ist nicht normal. Es ist auch nicht normal, dass die Stromversorgung für uns ein Traum ist; es ist etwas, was für die meisten Malier gar nicht erreichbar ist. Wir brauchen Talsperren, Stauwerke für die Stromversorgung, wir müssen auf Sonnenenergie setzen, und wir müssen in Zukunft auch auf alle neuen und erneuerbaren Energien setzen. Davon müssen wir auch profitieren können.

Darüber hinaus müssen wir die Lebensbedingungen unserer Bevölkerung verbessern. Von den Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das eine der kolossalsten. Wir sind aber entschlossen. Wir haben dabei nicht das Recht, zu scheitern. Wir dürfen nicht scheitern, wir müssen dabei erfolgreich sein.

Heute blickt die ganze Welt auf unser Land. Viele haben natürlich zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt von Mali gehört, aber alle Blicke sind auf uns gerichtet. Nach dem Ende dieser Krise, die wir durchlitten haben, eine Krise - ich wiederhole es -, in der sich die ganze Staatengemeinschaft gegenüber Mali solidarisch verhalten hat, hat Mali nur eine Pflicht: Wir müssen verantwortungsbewusst sein, wir müssen seriös und ernsthaft vorangehen, um erfolgreich zu sein.

Das ist es, was ich sagen möchte.

Frage: Eine Frage an den Präsidenten: Sind Sie fast ein Jahr nach der Militärintervention Frankreichs nicht enttäuscht, dass es im Nordosten des Landes immer noch nicht gelungen ist, eine Befriedung in Städten wie zum Beispiel Kidal herbeizuführen?

Frau Bundeskanzlerin, Frankreich muss sich nach den Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik mit dem Vorwurf auseinandersetzen, wieder Gendarm Afrikas zu sein. Sehen Sie die Rolle Frankreichs so? Sind Sie dafür, dass die EU die Einsätze Frankreichs etwa in Zentralafrika finanziert?

P Keïta: Lieber Freund, ich bin nicht enttäuscht. Ich bin auch nicht naiv. Denn es konnte doch niemand glauben, dass diese malische Angelegenheit auf einmal und innerhalb eines Jahres geklärt werden könnte. Es ist im Wesentlichen doch so, dass die Feuerkraft, über die die Dschihadisten verfügten, wirklich ganz stark beeinträchtigt werden konnte. Das ist ein Faktum. Heute sind die Dschihadisten auf handwerkliche, einfache Waffen beschränkt; sie haben keine richtigen Waffen mehr. Diese einfachen Waffen, die sie jetzt haben, haben aber nur eine Reichweite von zehn Kilometern, und die Granaten werden jetzt aus chemischem Dünger hergestellt. Ich will Ihnen damit nur sagen, dass die richtigen Waffen nicht mehr da sind. Das bedeutet, dass gute Arbeit gemacht worden ist. Das heißt, die Dschihadisten wurden verjagt.

Es gibt aber natürlich immer noch einige Gebiete, in denen die Dschihadisten nach wie vor Widerstand leisten. Die Dschihadisten haben sich ja jahrelang in Mali verschanzt. Manchmal haben sie Gemeinschaften gegründet. Man kann das nicht einfach im Handumdrehen ausmerzen. Es ist also ganz normal, dass es in Mali immer noch Gruppen des Widerstands gibt. Diese Gruppen beziehungsweise diese Regionen werden jetzt aber auch gesäubert.

Es ist natürlich immer schmerzhaft, wenn - wie soll ich es ausdrücken? Die Dschihadisten sind ja wirklich auch barbarisch vorgegangen, sie haben sich nicht besonders menschlich gegenüber Mali verhalten. Aber wenn ein Mensch stirbt, dann tut das natürlich immer den Menschen weh. 19 solcher dschihadistischer Kämpfer kamen vor Kurzem um, sie sind sozusagen Opfer von sich selbst geworden - vor 24 Stunden starben 19 dschihadistische Kämpfer im Norden Malis, sie wurden getötet. Ich will damit sagen, dass das Monster noch nicht getötet worden ist, das Monster leistet noch ein bisschen Widerstand.

Deshalb möchte ich auch Frau Bundeskanzlerin Merkel danken für ihr großes Verständnis, für die Begleitung und Unterstützung in logistischer Hinsicht, die Deutschland auf unsere Bitte hin auch geleistet hat und leisten wird. Dafür bin ich sehr dankbar.

Was nun die Zentralafrikanische Republik angeht, möchte ich sagen, lieber Freund: Es handelt sich bei den neuen Interventionen natürlich nicht um eine neue Kolonisierung, aber es entstehen solche Ressentiments. Natürlich entstehen auch menschliche Beziehungen zwischen den afrikanischen Völkern, und Frankreich hat sich auch aus Gründen der Menschlichkeit entschlossen, in der Zentralafrikanischen Republik einzugreifen. Abgesehen von all den Machtstreitigkeiten, die es dort jetzt auch gibt, ist es entscheidend, die Situation ins Lot zu bringen. Denn ansonsten könnte diese Situation zu einem religiösen Konflikt zwischen Christen und Muslimen führen, und das will ja niemand für die Zentralafrikanische Republik. Angesichts dieses ganz offensichtlichen Scheiterns der Übergangsphase in der Zentralafrikanischen Republik und in Anbetracht der geringen und schwachen Mittel, über die die MISCA-Mission, also die afrikanische Streitmacht dort, verfügt, musste man doch irgendetwas tun. Aus diesem Grund hat François Hollande wieder einmal mit entsprechendem Mut diesen Beschluss gefasst.

Insofern: Nein, für uns ist François Hollande überhaupt nicht der neue Kolonialherr Afrikas oder der neue Polizist oder Gendarm in Afrika. Das ist auch gar nicht so verstanden worden. Ich kenne François Hollande, und deshalb weiß ich, dass das überhaupt nicht seiner Herangehensweise entspricht. Wir, die Afrikaner, haben nicht das Gefühl, dass er ein Polizist Afrikas sei.

Immer häufiger wendet man sich an uns, damit wir unsere Kräfte bündeln. Endlich haben wir eine afrikanische Streitmacht aufgestellt, die in der Lage ist, in Notfällen einzugreifen. Die Frau Bundeskanzlerin hilft uns ja auch bei der Reform der malischen Streitkräfte, insbesondere auch durch den deutschen Beitrag in der European Training Mission, also der Ausbildungsmission der Europäischen Union. Dank dieser Unterstützung werden wir es schaffen.

BK’in Merkel: Bei Mali war es ja ganz klar so, dass wir von Anfang an das französische Eingreifen unterstützt haben und dass es auch eine UN-Resolution gibt, genauso wie jetzt auch bei Zentralafrika.

Wir sagen zweitens, dass Frankreich natürlich historisch gewachsene Situationen hat, die zum Beispiel dazu führen, dass sehr viel mehr französische Bürgerinnen und Bürger auch in diesen afrikanischen Ländern leben, was von Côte d’Ivoire bis zu Mali und Zentralafrika natürlich auch noch einmal ganz andere Schutzfunktionen hervorruft.

Drittens. Wir werden auch - das ist verabredet - die zentralafrikanische Mission mit einem Transportflugzeug bei der medizinischen Evakuierung unterstützen.

Was die Bezahlung des Einsatzes anbelangt, so wird man in Europa darüber sprechen müssen. Das ist noch Gegenstand von Diskussionen. Aber was die politische Unterstützung anbelangt, so ist das sehr eindeutig.

Frage: Herr Präsident, das Kinderhilfswerk UNICEF berichtet von einer dramatisch schlechten Lage für die Kinder in Ihrem Land und davon, dass mehrere tausend Kinder als Soldaten missbraucht werden. Welche Möglichkeiten müssen Ihrer Ansicht nach ergriffen werden, diese Kinder zu retten?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie bitte eine Frage zur Innenpolitik: Die Regierungsbildung geht in die Schlussrunde. Welches Gefühl haben Sie für den SPD-Mitgliederentscheid? Sind Änderungen am Kabinettszuschnitt und der CDU-Ministerriege zu erwarten?

P Keïta: Ich glaube, dass jetzt die deutsche Innenpolitik in unserer Debatte Einzug hält.

Zu den Kindern Malis möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keinen einzigen Kindersoldaten in der malischen Armee - keinen einzigen Kindersoldaten. Deshalb ist es natürlich erforderlich, dass wir dieses Phänomen der internen bewaffneten Rebellion in einem Land wie Mali beenden. UNICEF hat Recht, was die 400 Kinder angeht, aber ich bin da ganz gelassen in meiner Eigenschaft als Staatspräsident Malis, weil ich Ihnen sagen kann, dass kein einziges malisches Kind jemals in die malischen Streitkräfte rekrutiert werden wird - niemals. Ich glaube, ich habe mich klar dazu geäußert.

Dass die Dschihadisten das machen, ist eine Tatsache; das wurde ja auch bezeugt. Es stimmt, nach der Befreiung unseres Landes müssen wir den Familien ja auch Kinder übergeben, die zuvor seitens der Dschihadisten aufgrund ihrer Besetzung einiger Landesteile zwangsrekrutiert worden waren. Das geht übrigens so weiter. Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass UNICEFs Überzeugung auch unsere Überzeugung ist: Das darf es nicht geben. Meine eigene Gattin hat in einem anderen Leben viele Jahre lang selbst für UNICEF gearbeitet, insofern kenne ich die Arbeit der UNICEF und weiß, wie sinnvoll diese Arbeit ist. UNICEF macht eine sehr gute Arbeit, wir sorgen uns aber genauso wie UNICEF darum. - Das möchte ich Ihnen antworten, was den malischen Teil Ihrer Frage betrifft.

BK’in Merkel: Ich möchte von meiner Seite aus auf die mir gestellte Frage sagen, dass wir jetzt ja seit dem 22. September alle geduldig und sehr intensiv die Prozeduren abgearbeitet haben. Jetzt müssen wir noch drei Tage - oder sagen wir einmal dreieinhalb Tage - warten, bis dann auch der Kabinettszuschnitt das Tageslicht erblickt. Ich glaube, das ist zu schaffen; deshalb werde ich das jetzt auch nicht weiter kommentieren. Der Briefeingang bei der SPD ist sehr erfreulich, was die Beteiligung anbelangt. Den Rest warten wir ab.

Danke schön!

Mittwoch, 11. Dezember 2013