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Gerichtshof der Europäischen Union

Mittwoch, 7. März 2018

Ausgabejahr: 
2018

Europäischer Gerichtshof

Zwischenstaatliche Schiedsklausel verstößt gegen EU-Recht

Eine Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass diese Klausel die Autonomie des EU-Rechts beeinträchtigt und damit nicht mit ihm vereinbar ist.

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