Gerichtshof der Europäischen Union
Mittwoch, 7. März 2018
- Ausgabejahr:
- 2018
Europäischer Gerichtshof
Zwischenstaatliche Schiedsklausel verstößt gegen EU-Recht
Eine Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass diese Klausel die Autonomie des EU-Rechts beeinträchtigt und damit nicht mit ihm vereinbar ist.