Die Bundesregierung
Nummer 81    11/2009
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Herausforderung Klimawandel

Klimagipfel Kopenhagen: Globale Verantwortung übernehmen

Ein Windrad zur Stromerzeugung im RapsfeldBild vergrößern Erneuerbare Energien helfen beim Klimaschutz Foto: REGIERUNGonline /G. Graichen

Von Bundesminister Norbert Röttgen

Zum Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember gibt es keine Alternative. Es geht beim Gipfel darum, dass die Staatengemeinschaft es schafft, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen und den Klimawandel zu stoppen. Es geht um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen.

Europa und Deutschland sind dazu bereit, ihren Anteil an der globalen Verantwortung zu übernehmen. Wir sagen: In Kopenhagen müssen die Würfel fallen. Es muss eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung über die Kernpunkte Minderung, Finanzierung sowie die Architektur des Abkommens getroffen werden. Details müssen im ersten Halbjahr 2010 ausgearbeitet und in einem rechtlichen globalen Abkommen festgehalten werden.

Klimawandel als Frage globaler Gerechtigkeit

Der Klimawandel ist eine der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Fatalerweise sind die Länder am stärksten vom Klimawandel betroffen, die am wenigsten zu ihm beigetragen haben: die so genannten Entwicklungsländer. Besonders verwundbar sind dabei afrikanische Länder, aber auch kleine Inselstaaten. Sie sind zum Teil existenzbedrohend von den Folgen der Klimaveränderungen betroffen:

Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, während einer Rede im Deutschen Bundestag.Bild vergrößern Bundesminister Röttgen: Gemeinsam das Ruder herumreißen. Foto: REGIERUNGonline / Bergmann

Mit einer stärkeren Erwärmung würde es in Asien, aber insbesondere auch in Afrika, zu einer dramatischen Ausweitung der Wüsten kommen. Schmelzen durch steigende Temperaturen die Gletscher des Himalaya, ist im Sommer für die Menschen in China und in Indien die Wasserversorgung gefährdet. Vor allem besteht jenseits von zwei Grad Erwärmung die Gefahr, dass sich der Klimawandel noch beschleunigt, etwa durch das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes.

Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden wir nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur bis zum Ende dieses Jahrhunderts sogar einen Temperaturanstieg um sechs Grad Celsius erleben. Damit wäre ein Leben auf der Erde, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich.

Gleichzeitig ist eines der Hauptziele der Länder des Südens, sich wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. Die Menschen in Mali, Indonesien und Ecuador möchten genauso in Wohlstand leben wie die Menschen in den Industrieländern.

Wie kann dies gelingen, ohne, dass Entwicklungsländer auf ähnliche klimaschädliche Entwicklungen setzen und sich zum Beispiel bei der Energieversorgung vor allem von fossilen klimaschädlichen Brennstoffen wie Kohle und Öl abhängig machen? So, wie wir dies einst in Industrieländern auch getan haben?

Klimawandel als globale Weltinnenpolitik

Der Klimawandel wird in Zukunft das Verhältnis zwischen den Staaten des Nordens und des Südens sowie die globale Ordnung wesentlich verändern, wenn wir nicht rechtzeitig und entschlossen genug handeln:

Schon zu Zeiten des US-Präsidenten Georg W. Bush kamen die Generäle der US-Army in einer nationalen Sicherheitsstudie zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel zu erheblichen Sicherheitsrisiken führt. Diese Erkenntnis hat sich seitdem verfestigt.

Der Klimawandel wirkt als klassischer Konfliktverstärker. Das lässt sich in einer Reihe von Staaten beobachten, zum Beispiel im Sudan. Steigender Wassermangel und Wüstenbildung führen hier zum Anheizen von ohnehin schon vorhandenen Konflikten.

Auch die Überflutung der - oft bevölkerungsreichen - tief liegenden Küstenregionen wird als Sicherheitsrisiko genannt. Davon wäre beispielsweise ein bevölkerungsreiches Land wie Bangladesch betroffen.

Ausgetrockneter FeldbodenBild vergrößern Erosion mit intelligenten Bewässerungssystemen vorbeugen Foto: Europäische Kommission

Bei einer wachsenden Weltbevölkerung wird der Klimawandel auch negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben. Bei einer Erwärmung von über zwei Grad wird die landwirtschaftliche Produktivität voraussichtlich weltweit zurückgehen. Fallen diese Länder als Exporteure für Getreide aus, steigt der Preis und können arme Länder weniger Nahrungsmittel importieren.

Aus dieser Ausgangslage ergeben sich die fundamentalen ethischen Dimensionen des Klimaschutzes. Vordergründig geht es beim Kopenhagener Klimagipfel um das Verhandeln von Zahlen: Wer mindert wie viel Prozent seiner Klimagase und wie viel Geld wird für Entwicklungsländer für deren Klimaschutz zur Verfügung gestellt?

Tatsächlich aber stehen grundsätzlichere Fragen im Raum: Wie sieht eine weltweit „gerechte“ Verteilung von Lasten und Pflichten bei der Umwandlung hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft aus? Wie können Hilfe zur Selbsthilfe, Entwicklung und Klimaschutz vereinbart werden? Wie sehen ein fairer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und eine friedliche Weltinnenpolitik aus?

Kopenhagen-Abkommen als ein Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit

Die Antwort, die ein Kopenhagen-Abkommen auf diese Fragen geben muss, ist:

Wir wollen eine Entscheidung, bei der alle an Bord sind. Keiner darf sich entziehen. Übergreifendes Klimaschutzziel muss es sein, den globalen Temperaturanstieg langfristig auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Wir stehen aber dazu, dass die Industrieländer den Hauptanteil der Emissionsminderung und der finanziellen Hilfen schultern müssen. Denn sie tragen auch die Hauptverantwortung. Das heißt, dass wir weiter vorneweg gehen müssen. Wir müssen jetzt den notwendigen Strukturwandel einleiten und als Gruppe unsere Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Die EU und Deutschland sind dazu bereit: die EU hat eine Minderung um 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 angeboten, wenn andere Staaten in einem globalen Abkommen mitziehen. Deutschland hat sich festgelegt, 40 Prozent seiner Treibhausgase bis 2020 auf jeden Fall zu reduzieren, unabhängig davon, ob ein internationales Abkommen zustande kommt oder nicht.

Viele andere Industrieländer haben ebenfalls Angebote gemacht, darunter Japan und Australien. Die USA arbeiten noch an einem Maßnahmenkatalog und an Minderungszielen. Präsident Obama hat eine neue Ära in der US-Klimapolitik angekündigt und setzt sich dafür ein, dass die USA in Kopenhagen mit im Boot sind. Dennoch müssen sich die USA schneller bewegen und mehr anbieten als zurzeit absehbar ist. Das ist für den Gipfel in Kopenhagen unabdingbar.

Mittel bereitstellen

Wir Industrieländer müssen außerdem für die Entwicklungsländer langfristig und verlässlich Finanzmittel bereitstellen, um die Minderungsmaßnahmen durchzuführen und ihnen bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Gesamtbedarf bis 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich ansteigen wird.

Dieses Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen: vom Handel mit Verschmutzungsrechten, aus öffentlichen Mitteln der Industrieländer und auch von Entwicklungsländern selbst. Die EU hat klar gesagt, dass sie ihren Anteil an der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln – insgesamt circa 22 bis 50 Milliarden Euro – übernehmen wird. Insbesondere die verletzlichen und armen Länder wie die kleinen Inselstaaten sind dabei auf unsere Unterstützung angewiesen, um sich zum Beispiel gegen den steigenden Meeresspiegel zu wappnen.

Wissenschaftler beim Bau eines Erdbeobachtungssatelliten Bild vergrößern Satellitenbau: Das Klimasystem besser verstehen lernen Foto: GeoForschungs- Zentrum Potsdam

Und wir wollen Geld in die Hand nehmen, damit Entwicklungsländer die Entwaldung – eine der Hauptquellen von Klimagas-Emissionen in Ländern des Südens wie Brasilien oder Indonesien - besser bekämpfen können. Deutschland hat hier übrigens schon vorgelegt: Seit 2008 investieren wir mit der Internationalen Klimaschutzinitiative 120 Millionen Euro jährlich aus dem Handel mit Verschmutzungszertifikaten in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Dies erfolgt zusätzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit, aus der bereits eine Milliarde Euro jährlich in den Klimaschutz fließt.

Auch die Entwicklungsländer selbst werden Beiträge leisten müssen: Um auf einem Zwei-Grad-Pfad zu bleiben, müssen sie als Gruppe gegenüber der bisher vorhergesagten Entwicklung eines „weiter so wie bisher“ ihre Klimagas-Emissionen um 15 bis 30 Prozent mindern. Klar ist aber, dass auch hier das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung gilt: Minderungsbeiträge von den – ohnehin wenig Treibhausgase ausstoßenden - ärmsten Staaten wäre überzogen.

Es ist an der Zeit für Entscheidungen

Von Staaten mit einer bereits fortgeschrittenen Wirtschaftsentwicklung und einem inzwischen erheblichen Beitrag zu den globalen Emissionen erwarten wir jedoch auch eigene Beiträge zum Klimaschutz. Hierzu zählen die großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien. Einige Staaten, deren Entwicklungsstand und Einkommen mit dem von Industrieländern vergleichbar ist, wie etwa Süd-Korea oder Mexiko, sollten jedoch bereits Ziele übernehmen.

Es stimmt mich optimistisch, dass einige aufstrebende Schwellenländer bereits Angebote für eigene Klimaschutzziele auf den Tisch gelegt haben: Brasilien und Indonesien haben zugesagt, ihre Emissionen im Vergleich zu den vorhergesagten Steigerungen in der Größenordnung von 40 Prozent zu senken. China hat angekündigt, die Emissionen pro Einheit des Bruttosozialprodukts bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu mindern. Süd-Korea, OECD-Mitglied, hat ein übergreifendes wirtschaftsweites Minderungsziel bis 2020 von vier Prozent gegenüber 2005 angeboten.

Die meisten Angebote liegen damit auf dem Tisch, die Vorbereitungen sind abgeschlossen. Es ist an der Zeit, in Kopenhagen Entscheidungen zu treffen: für Klimaschutzziele, für finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern, für ein robustes, transparentes System zur Umsetzung und Überprüfung der geschlossenen Vereinbarungen. Dies alles muss dann umgehend in ein globales Rechtsabkommen gegossen werden. Mit diesem Ergebnis leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur globalen Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit.

(Autor: Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

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