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Harmonisierung

Schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war es erklärtes Ziel, möglichst rasch alle Handelsschranken abzubauen und so den Binnenmarkt zu verwirklichen. Der erste Schritt war 1968 die Abschaffung aller Zölle im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Nach diesem Erfolg dauerte es viele Jahre bis zur Verwirklichung des echten Binnenmarkts.

Der Grund: Unterschiedliche nationale Normen und Vorschriften, sogenannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse", behinderten den Warenverkehr - in manchen Fällen nicht weniger stark als Zölle oder Einfuhrkontingente. Für Europas Volkswirtschaften war dies ein echtes Wachstumshemmnis. 

Um die Idee des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen, bedurfte es gemeinsamer Regeln. Dabei setzte die Europäische Gemeinschaft zunächst auf das Konzept der Harmonisierung: Technische Vorschriften und Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen sollten bis ins kleinste Detail vereinheitlicht werden. Die EG-Mitgliedsländer verhandelten so lange, bis schließlich ein einstimmiger Kompromiss herauskam. Sehr schnell wurde deutlich, dass das Konzept der Harmonisierung ein mühsamer und vor allem langwieriger Weg war. Es wurde deshalb Mitte der 80er Jahre schrittweise durch ein neues Konzept ersetzt.

Für Waren und Dienstleistungen, die grenzüberschreitend angeboten werden sollen, definiert die Europäische Union (EU) nur noch grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Kein Produkt, das die gemeinschaftlich festgelegten Mindestanforderungen erfüllt und in einem EU-Land als unbedenklich eingestuft ist, darf von den Behörden eines anderen EU-Staates zurückgewiesen werden - ganz egal, ob es sich dabei um Bier handelt, um Nudeln oder um Käse. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur möglich, wenn dies aus Gründen der Volksgesundheit oder des Verbraucherschutzes zwingend erforderlich ist.

Schon 1979 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem sogenannten "Cassis de Dijon-Urteil" den Weg der Annäherung statt der Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften und Normen. Deutschland wollte damals den Verkauf des französischen Likörs nicht zulassen, weil er den im deutschen Gesetz vorgeschriebenen Alkoholgehalt nicht enthielt. Der EuGH sprach ein Urteil zugunsten des "Cassis". Die Begründung: Alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und wichtige Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, müssen auch freien Zugang zu den Märkten in den übrigen EU-Ländern haben.

Die Details werden durch einheitliche europäische Normen ausgestaltet, die von den Europäischen Normungsinstituten CEN/CENELEC festgelegt werden. Diese Normen garantieren, dass die nach ihnen hergestellten Produkte den europäischen Mindestanforderungen entsprechen. Die Normen sind allerdings nicht verbindlich.

In der Regel können die Hersteller bei ihren Produkten auch andere Gesichtspunkte zu Grunde legen - Bedingung ist nur, dass sie die europäischen Mindestanforderungen erfüllen. Nur wenn europäische Normen in EU-Richtlinien ausdrücklich vorgeschrieben sind, ist ihre Anwendung zwingend.

Die Einheitliche Europäische Akte verankerte das neue Konzept 1987 im EU-Recht. In allen Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind, legt die EU seitdem nur noch Mindestanforderungen fest. In Bereichen, die die europäischen Regelungen nicht erfassen, gilt das "Prinzip der gegenseitigen Anerkennung". Das bedeutet: Wo immer eine Harmonisierung aufgrund der Unterschiedlichkeit der Systeme zu schwierig oder nicht wünschenswert ist, erkennen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln gegenseitig an.

Stand: März 2013