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Berlin, 3. Februar 2016

Flucht und Asyl

Schnellere Verfahren

Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigen, Familiennachzug aussetzen und sichere Herkunftsstaaten erweitern: Das sind wichtige Punkte des Asylpakets II, das das Kabinett heute verabschiedet hat.

Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder Foto: Bundesregierung/Bergmann

Um die Asylverfahren für die Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, sollen besondere Aufnahmeeinrichtungen entstehen. Sie sind für das komplette Asylverfahren zuständig – auch für Eilanträge gegen Entscheidungen. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden.

Um die Flüchtlingsströme besser bewältigen zu können, wird der Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte bei der Vorstellung des Kompromisses betont: „Nach Ablauf dieser Zeit tritt dann die ab 1. August 2015 geltende Rechtslage wieder ein. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir innerhalb von künftig zu vereinbarenden Kontingenten der Türkei, des Libanons oder Jordaniens vorrangig den Familiennachzug fördern oder berücksichtigen wollen.“

Das Kabinett hat außerdem beschlossen, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen: Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a des Asylgesetzes eingestuft. Das sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung drohen.

Von allen EU-Staaten nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. In Italien und Griechenland sollen rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge entstehen. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge soll es einheitliche Standards geben.

Wir können die Not von Bürgerkriegen und vergleichbaren humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Wichtig ist, dass die Menschen auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen und unterstützen die Aufnahmeregionen.

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