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Bürokratie als Daueraufgabe

Strategische Partner

Das gemeinsame Anliegen von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Bundesrat ein möglichst realitätsnahes Bild von den tatsächlich zu erwartenden Belastungen zu geben.

Gegenseitiger Händedruck Bürokratieabbau "Strategische Partner" Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Der Aufwand für die Erfüllung von Vorschriften hängt von drei Faktoren ab: dem Recht selbst, den (Verwaltungs-)Vorschriften zu seiner Anwendung und den handelnden Stellen und Personen. Selbst einfachste Gesetze können durch umständliche Anwendung zu „Bürokratiemonstern“ werden und komplizierteste Vorschriften können durch Augenmaß und Verfahren, die sich an der Lebenswirklichkeit orientieren, wohltuend einfach und klar erscheinen.

Nationaler Normenkontrollrat

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung.

Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bürokratische Belastungen in Deutschland konsequent und überprüfbar abzubauen. Der unmittelbare finanzielle und zeitliche Aufwand, der beim Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung durch die Befolgung bundesrechtlicher Normen entsteht, muss auf das Notwendige beschränkt sein. Hierüber wacht der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungsgremium.

Auftrag

Am 18. August 2006 trat das Gesetz zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) in Kraft. Dies erfolgte im Rahmen des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Im September 2006 nahm das Gremium seine Arbeit auf.

Die gesetzliche verankerte Aufgabe des NKR ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu reduzieren bzw. neue zu vermeiden. Er unterstützt bei der Umsetzung des Abbauziels.

Mit der Änderung des NKRG vom März 2011 erhielt der NKR zusätzliche Aufgaben. Insbesondere überprüft er nun die Darstellung der Ressorts zum Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auf deren Plausibilität, die 1:1 Umsetzung von EU-Richtlinien und Möglichkeiten von Befristung und Evaluierung von Gesetzen.

Mitglieder

Der NKR ist mit Persönlichkeiten aus jeweils unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlich-sozialen Lebensbereichen besetzt. Damit wird der NKR-interne Diskussions- und Meinungsbildungsprozess angeregt und im Ergebnis die Bundesregierung wirkungsvoll unterstützt.

Organisatorische Anbindung

Das Gremium ist rein organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt, was der Unabhängigkeit des Gremiums nicht entgegensteht (kein Bestandteil der Regierung), er hat eine eigene Geschäftsordnung, in der die Arbeitsverfahren geregelt sind. Dem NKR ist ein eigenes Sekretariat unterstellt, dessen derzeit fünfzehn Mitarbeiter/innen ausschließlich den Weisungen des Gremiums verpflichtet sind.

Arbeitsweise

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind die Ressorts verpflichtet, bei der Erarbeitung eines neuen Regelungsentwurfs den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand darzustellen. Die Ressorts beziehen den NKR wie ein Ressort frühzeitig in die Prüfung der Angaben ein. Der NKR gibt seine endgültige Stellungnahem erst dann ab, wenn der Entwurf kabinettreif ist. Die endgültige Stellungnahme ist laut NKRG dem Gesetzentwurf beizufügen.

Innerhalb des NKR erfolgt die Prüfung der Ressortangaben zum Erfüllungsaufwand sowie möglicher (Aufwand senkender) Handlungsalternativen im sogenannten Berichterstattersystem: Jedes Mitglied hat die fachliche Zuständigkeit für ein bis zwei Ressorts und berichtet dem gesamten Gremium in Vorbereitung des jeweiligen NKR-Beschlusses.

Schnittstelle zwischen Menschen, Unternehmen und Recht: Länder, Kommunen und Selbstverwaltung

Der Bund verantwortet in Deutschland den Großteil des Rechts, während Länder, Kommunen und andere Träger von Selbstverwaltungsaufgaben in erster Linie die Anwendung von Bundes- oder EU-Recht gestalten. Wenn Recht geändert wird oder neu entsteht, ist deswegen die vorausschauende Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Betroffenen besonders wichtig – auch über Ebenen und Grenzen hinweg.

Zwei der wichtigsten Voraussetzungen für das Entstehen von gutem Recht sind eine gemeinsame Vorstellung, wodurch gutes Recht sich auszeichnet, und Transparenz, welche Folgen es haben wird.

Für die Bundesregierung, die Institutionen der Europäischen Union (EU) sowie für viele Länder und Kommunen oder auch andere Selbstverwaltungen ist ein Kennzeichen guten Rechts, dass es seine Ziele mit möglichst wenig Aufwand erreicht. Die Ziele können dabei sehr unterschiedlich sein. Sie hängen auch davon ab, was politischen Parteien oder Entscheidungsträgern jeweils besonders wichtig ist. Bei der Auswahl aus verschiedenen Möglichkeiten, das selbe Ziel zu erreichen, sollte jedoch immer der Weg gewählt werden, der voraussichtlich am wenigsten Aufwand verursacht. Das kann nur gelingen, wenn Betroffene, die umsetzende (Selbst-)Verwaltung und Gesetzgeber zusammen arbeiten.

Für die Weiterentwicklung des Bundesrechts ist das gemeinsame Anliegen von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Bundesrat ein möglichst realitätsnahes Bild von den zu erwartenden Belastungen zu geben. Da viele Gestaltungsmöglichkeiten jedoch in der alleinigen Zuständigkeit von 16 Ländern, mehr als 11.000 Gemeinden und anderen Selbstverwaltungsträgern liegen und erst nach der Beschlussfassung ausgeübt werden, handelt es sich dabei oft um allgemeine Schätzungen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft das Statistische Bundesamt jedoch empirisch, ob sich die Annahmen in der Praxis bestätigen.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit – auch in zahlreichen Vereinfachungsprojekten – insbesondere durch eine Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe beim Bundeskanzleramt und ein Länder-Netzwerk Bürokratieabbau.

Informationen zum Bürokratieabbau in den Ländern:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Deutscher Städtetag
Deutscher Landkreistag

Bei der Gestaltung des EU-Rechts wirkt die Bundesregierung als Mitglied des Europäischen Rates an der Gesetzgebung unmittelbar mit – vergleichbar ist diese Aufgabe etwa mit der Rolle der Landesregierungen bei der Bundesgesetzgebung im Bundesrat. Auch hier legt die Bundesregierung großen Wert darauf, dass in den Gesetzgebungsinitiativen der EU-Kommission und bei den Beratungen der Initiativen in den sogenannten Ratsarbeitsgruppen sowie den parlamentarischen Beratungen im Europäischen Parlament stets Klarheit über die zu erwartenden Folgen besteht. Hier sind Länder, Kommunen und andere Selbstverwaltungsträger ebenso eingeladen und gefordert, mitzuwirken, wie in den nationalen Prozessen der Gesetzgebung.

Da die Konsultationen der EU-Kommission meist in einem sehr frühen Stadium der Meinungsbildung stattfinden und die konkrete Umsetzung und Anwendung von Regelungen häufig erst viele Jahre nach der Konsultation folgen wird, stellt diese Beteiligung Länder, Kommunen und andere Selbstverwaltungsträger vor große Herausforderungen: Häufig werden Regelungsideen nur in sehr allgemeinen Formulierungen zur Diskussion gestellt und häufig ist auch noch nicht absehbar, welche Stellen für Umsetzung und Vollzug zuständig sein werden. Für Länder und Kommunen bedeutet dies: Egal ob sie über Anhörungen der Bundesregierung oder zum Beispiel den Ausschuss der Regionen bei der EU-Rechtsetzung mitwirken, sie müssen immer Prognosen auf unsicherer Grundlage abgeben.

Industrie- und Handelskammern

Schon 2009 haben Bundesregierung und Kammerorganisationen, die als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft auch Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben sind, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Bürokratieabbaus vereinbart. Teil dieser Zusammenarbeit ist das Angebot der Bundesregierung, die Kammern bei der Messung ihres eigenen Rechtsbestands zu unterstützen, um auf diese Weise zielgerichtet Vereinfachungsvorschläge zu entwickeln.

Die Industrie- und Handelskammern haben sich, gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt, dieser Aufgabe angenommen. Der vorliegende Bericht dokumentiert die Ergebnisse der Messungen und der darauf aufbauenden zentralen Vereinfachungsvorschläge der IHKs. Diese betreffen sowohl eigene Satzungsregelungen der DIHKs als auch bundes- und europarechtliche Vorgaben.

Wirtschaft, Länder, Kommunen und andere Fachkreise werden beteiligt

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Kommunen sowie andere Fachkreise werden von der Bundesregierung regelmäßig in die Diskussionen von neuen oder zu ändernden Regelungen einbezogen.

Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands spielt insbesondere die mittelständische Wirtschaft eine große Rolle. Nur wenn die Firmen bei der Erhebung der notwendigen Daten mithelfen, lässt sich ein realistisches Bild ermitteln. Die Ergebnisse werden in die Entscheidungen des Gesetzgebers über den Abbau von Bürokratiekosten einfließen und so allen Unternehmen zu Gute kommen.