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Regierungskonsultation mit China

Gemeinsam für freien Welthandel

Bei den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt. Die Delegationen unterzeichneten mehr als 20 Regierungsvereinbarungen und Wirtschaftsabkommen.

Plenarsitzung der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: "Auch bei Handelsfragen setzen wir auf Multilateralismus", so Merkel. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Unterzeichnung von 22 Regierungskooperationen und wirtschaftlichen Abmachungen zeige deutlich, "dass die Marktöffnung Chinas nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen".

"Wir haben ganz neue Wege beschritten", erklärte Merkel. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeige beispielsweise eine Investition der Firma BASF, dass es in China neue Beteiligungsmöglichkeiten jenseits der Joint Ventures gebe. Für deutsche Unternehmen sei es möglich, mit Beteiligungen von mehr als 50 Prozent in China zu investieren.

China ist mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Das Handelsvolumen ist insgesamt auf 186 Milliarden Euro gestiegen.

Bekenntnis zur multilateralen Weltordnung

Angesichts der enormen Herausforderungen bekräftigten beide Seiten erneut ihr Bekenntnis zu einem fairen, freien Handel auf Basis einer regelbasierten Weltordnung. "Auch bei Handelsfragen setzen wir auf Multilateralismus", erklärte die Kanzlerin.

Daher sei es bei den Gesprächen auch um die Gleichberechtigung beider Seiten beim Marktzugang gegangen. "Ich habe um Verständnis geworben, dass wir eine gewisse Ausgeglichenheit brauchen", betonte sie.

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Gemeinsame Vereinbarungen

Die Bundeskanzlerin wies auf zwei wichtige Vereinbarungen im Wirtschafts- und Technologiesektor hin: Erstens eine Kooperation im Bereich des autonomen Fahrens, die für die Mobilität der Zukunft von strategischer Bedeutung ist. Zweitens die Investition eines chinesischen Unternehmens für eine Batteriezellproduktion in Thüringen: "Für Deutschland ein neuer Schritt und eine gute Nachricht für das Bundesland Thüringen", sagte Merkel.

Menschenrechtsdialog im Herbst

Neben dem Wirtschaftssektor haben sich inzwischen mehr als 70 neue Gesprächsformate und Dialoge zwischen Deutschland und China etabliert. Im Herbst soll ein Menschenrechtsdialog stattfinden.

Merkel setzte sich bei ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auch für gute Arbeitsmöglichkeiten deutscher Nichtregierungsorganisationen ein - vor allem politischer Stiftungen. Der chinesische Ministerpräsident habe zugesagt, im Rahmen des chinesischen NGO-Gesetzes eine gute Regelung zu finden.

Beide Seiten sprachen zudem über den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens, den die Bundesregierung möglichst bald anstrebt.

Merkel bekräftigte, wie wichtig der Cyberdialog mit China sei – sowohl im Bereich der Sicherheit als auch bei Fragen des Datenaustauschs bei der Industrie 4.0.

Im Rahmen der Regierungskonsultationen unterzeichneten beide Seiten am Montag neben zahlreichen Wirtschaftskooperationen gemeinsame Vereinbarungen im Gesundheits- und Agrarsektor. Sie einigten sich außerdem auf Kooperationen in sozialen Fragen, bei der gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten und bei der Öffnung der Finanzmärkte. Weitere Kooperationen vereinbarten sie im Bereich der dualen Bildung.

Montag, 9. Juli 2018