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Schutz der Menschenrechte

Hohes Niveau halten und fördern

Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dazu stellte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen vor.

UN-Menschenrechtsrat in Genf            Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hat sich Deutschland der allgemeinen Staatenüberprüfung gestellt. Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferrä

In Deutschland sind die Menschenrechte im Grundgesetz verankert. Zu ihnen gehört die Menschenwürde genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen in gleicher Weise, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Religion.

Zudem hat Deutschland alle zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte (wie die UN-Menschenrechtscharta), der Europäischen Union und des Europarats unterzeichnet und umgesetzt.

Deutschland stellt sich Überprüfungsverfahren

Vor dem UN-Menschenrechtsrat stellte sich Deutschland am 8. Mai der allgemeinen Staatenüberprüfung. Das so genannte "Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren" wurde 2007 vom UN-Menschenrechtsrat eingeführt. Er ist das international wichtigste Gremium der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte. Alle 193 UN-Mitgliedsstaaten müssen etwa alle fünf Jahre berichten - über ihre aktuelle Menschenrechtslage und die Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen. Zusätzlich müssen sie sich den Empfehlungen der anderen Staaten stellen.

So erklärte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, welchen internationalen Beitrag Deutschland zum weltweiten Schutz der Menschenrechte leistet und mit welchen nationalen Maßnahmen das hohe Niveau in Deutschland weiter optimiert werden kann.

Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr zum dritten Mal der Überprüfung gestellt und Rechenschaft über die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen seit der letzten Anhörung im Jahr 2013 abgelegt.

Internationaler Schutz der Menschenrechte

Angesichts von Kriegen, Terrorismus, Globalisierung und Klimawandel ist der weltweite Schutz der Menschenrechte nicht selbstverständlich. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für Meinungsfreiheit und Rechtsschutz ein, kämpft gegen die Todesstrafe und den Menschenhandel und versucht, Menschen weltweit den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung internationale Vereinbarungen gegen Korruption, zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen.

In internationalen Gremien wie dem Europarat, der OSZE und im Rahmen der Arbeit des Hohen Kommissars für Menschenrechte hat die Bundesregierung ebenfalls Modellcharakter übernommen und sich aktiv für die Förderung der Menschenrechte eingesetzt.

Nationale Maßnahmen für mehr Demokratie

Auch national hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen: Zum Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, gegen Extremismus und für mehr Demokratie. Sie fördert Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle, die Menschen in Deutschland vor rassistisch motivierten Benachteiligungen schützt und berät.

Mit Programmen wie dem "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" hat Deutschland außerdem die Rahmenbedingungen verbessert, um Menschen besser vor rassistischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu schützen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem ethnische und religiöse Minderheiten wie Muslime und Menschen jüdischen Glaubens, aber auch Kinder, Familien und Frauen.

Neuen Herausforderungen begegnen

Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen, Migranten und Asylsuchenden, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, steht Deutschland vor neuen Herausforderungen.

Dazu betonte die Menschenrechtsbeauftragte: "Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt, denen wir uns entgegenstellen müssen."

Mittwoch, 16. Mai 2018

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