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Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten

Lebensverhältnisse weiter angleichen

"Viel ist geschafft, aber es gibt nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder. Die neue Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wird sich dieser Aufgabe annehmen.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt an der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz teil Die Bundesregierung will die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland verbessern. Foto: Bundesregierung/Denzel

Beim ersten Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder nach der Regierungsbildung standen insbesondere die im Koalitionsvertrag aufgeführten Belange der neuen Länder im Vordergrund. Für die ostdeutschen Länder seien insbesondere zwei Kommissionen wichtig, die der Koalitionsvertrag enthalte, sagte die Kanzlerin: die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und die Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung".

Gemeinsam arbeiten

"Wir haben vereinbart, dass die Zusammensetzung dieser Kommissionen bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Kanzleramt feststehen soll, sodass wir vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen können und nicht zu viel Zeit vergeht, ohne dass diese Kommissionen zusammengesetzt sind", sagte Merkel. Sie begrüßte, dass sich die Ministerpräsidenten entschieden haben, in den Kommissionen mitzuarbeiten. "Das zeigt auch die Wichtigkeit solcher Kommissionen. Wir werden hier mit aller Ernsthaftigkeit gemeinsam arbeiten."

Förderungen beibehalten

Die Arbeit werde intensiv werden, weil der Solidarpakt II im kommenden Jahr auslaufe. Schwierigkeiten für die neuen Länder gebe es aber auch, weil der EU-Haushalt noch nicht feststehe. Merkel machte deutlich: "Wir als Bundesregierung haben die Haltung, dass diejenigen, die heute Förderung bekommen, auch in Zukunft weiter Fördergebiete im Großen und Ganzen sein sollen. Auch von Seiten der Europäischen Union." Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, die Mittel, die Deutschland nach Europa gibt, zu erhöhen. "Wir wissen, dass das auch für unsere innerstaatliche Ausgewogenheit von allergrößter Bedeutung ist."

Klar sei auch, so Merkel, dass die Gleichwertigkeit zwischen alten und neuen Ländern darin bestehe, dass Institutionen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Die Bundeskanzlerin versprach, die neuen Länder bei der Ansiedlung der neuen Institutionen in angemessener Weise zu betrachten.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich in der Regel zweimal im Jahr. Das Treffen in Bad Schmiedeberg war das 45. Treffen dieser Art. Einmal im Jahr nimmt auch die Bundeskanzlerin an den Treffen teil.

Mittwoch, 18. April 2018