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Bürgerkrieg in Syrien

Nur eine politische Lösung bringt Frieden

In Syrien muss ein neuer politischer Prozess in Gang kommen. Eine langfristige, friedliche Lösung sei nur ohne Machthaber Baschar al-Assad vorstellbar, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Außenminister Maas betonte, jede Konfliktlösung gehöre unter das Dach der Vereinten Nationen.

Ein Mann geht durch Straße mit zerstörten Häusern. Seibert: In Syrien muss Frieden herrschen, ehe ein politischer Prozess beginnen kann. Foto: REUTERS

Außenminister Heiko Maas präzisierte in seiner Rede im Bundestag am Mittwoch, eine dauerhafte Lösung unter Ägide der Vereinten Nationen beinhalte, "die Bildung einer Übergangsregierung, Verfassungsreform und am Schluss auch Wahlen".

Der Außenminister betonte, die Bundesregierung werde alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel nutzen, um einen politischen Prozess zu befördern.

Dazu gehöre auch, "dass wir natürlich unsere Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen. Ohne Russland wird der politische Prozess nicht gelingen."

"Erst einmal muss Frieden in Syrien herrschen", danach könne man in einem politischen Prozess vorankommen, hatte Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag gesagt. Der politische Prozess müsse den Übergang von Assad hin zu einer anderen Regierung zum Ziel haben. Derzeit stehe man bestenfalls am Anfang.

Chemiewaffenkonvention erneut gebrochen

Als erster Schritt "muss die Waffenstillstandsresolution 2401 landesweit eingehalten werden". Zudem will die Bundesregierung zu einem politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern und "im engen Schulterschluss mit Frankreich beitragen", sagte Seibert.

Er betonte, dass alle vorliegenden Erkenntnisse nicht nur dafür sprechen, dass es sich bei dem Angriff auf Duma Anfang April um einen Chemiewaffen-Einsatz handelte, sondern auch dafür, "dass das syrische Regime erneut für diesen Einsatz verantwortlich ist".

Der wiederholte Chemiewaffeneinsatz sei "ein ganz elementarer Bruch des Völkerrechts, der in keiner Weise hinnehmbar ist", sagte Seibert. Es sei im Interesse aller Staaten, dass die Chemiewaffenkonvention nicht erodiere und keine Kultur der Straflosigkeit Einzug halte.

Bereits Anfang April 2017 waren bei einem Giftgasangriff in Khan Sheikhoun 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden verletzt. Daraufhin hatte ein vom UN-Sicherheitsrat mandatiertes gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OVCW den Einsatz von Sarin bei diesem Angriff bestätigt. Zugleich benannte es die Streitkräfte des syrischen Regimes als Verantwortliche für dieses Verbrechen.

Rolle der Vereinten Nationen stärken

Deutschland will die Vereinten Nationen unterstützen, wieder eine aktive und gestaltende Rolle zur Lösung des Syrien-Konflikts zu übernehmen. "Unter deren Dach gehört jede Maßnahme der Konfliktlösung" erklärte Außenminister Maas.

Insbesondere werde man den Sondergesandten, Staffan de Mistura, darin stärken, die zügige Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Gründung eines Verfassungskomitees nach vorne zu bringen.

Daneben wird Deutschland das Engagement in der humanitären Hilfe in Syrien weiter stärken. Das werde auch Thema bei der Brüsseler Syrien-Konferenz am 24./25. April sein, betonte er.

G7 und EU mahnen diplomatische Lösung an

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verurteilten in einer Erklärung am Montagabend den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost-Ghouta auf das Schärfste. Die militärische Reaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens sei begrenzt, verhältnismäßig und notwendig gewesen, schrieben sie.

Ziel müsse es sein, bei den Verhandlungen unter UN-Ägide in Genf einen "glaubwürdigen politischen Übergang" herbeizuführen.

Zuvor hatten sich auch die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg geschlossen hinter die westlichen Luftangriffe auf Syrien gestellt. Dabei riefen sie zu einer Waffenruhe und zu zu neuen Verhandlungen über ein Ende des Krieges auf.

Militäreinsatz erforderlich und angemessen

Am Wochenende hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes geflogen. Den Militäreinsatz hatte Bundeskanzlerin Merkel als "erforderlich und angemessen" bezeichnet. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hätten die drei Länder ihre Verantwortung übernommen, "um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".

Zuvor hatte Merkel bereits angekündigt, dass sich Deutschland "an eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen" werde.

Montag, 16. April 2018