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Bundeswehrmandat für den Irak

Ein Beitrag zur Stabilisierung

Der Deutsche Bundestag hat den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak beschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen dazu beitragen, den IS-Terror weiter zu bekämpfen und den Irak umfassend zu stabilisieren. Die Bundesregierung hatte dies zuvor beantragt.

Menschen vor Ruinen in Irak Der IS ist zurückgedrängt. Damit der Erfolg dauerhaft ist, bleibt die Bundeswehr in der Region. Foto: Kyodo News via Getty Images

Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründeten die Anträge der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags bereits während der 1. Lesung. Nun stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zu.

Das neue Irak-Mandat ist zunächst auf sieben Monate bis 31. Oktober beschränkt. Die Bundesregierung bekundet damit ihr Interesse, den Irak weiter zu stabilisieren. Die deutschen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Erfolgreiche Ausbildung im Nordirak wird beendet

Die bisherige Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich. Der IS dort ist weitgehend militärisch zurückgedrängt. Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer hat wesentlich zu dem Erfolg beigetragen. Die Ausbildung wird im Verbund mit anderen Partnern im nordirakischen Erbil geleistet. Das Ausbildungsmandat im Nordirak weiterzuführen, ist jedoch nicht notwendig. Dieser Einsatz wird deshalb beendet.

Weniger Einsatzkräfte - neue Schwerpunkte

Die Personalobergrenze für das neue Mandat wird von bislang 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Der angepasste deutsche militärische Beitrag dient der nachhaltigen Bekämpfung von IS in Syrien und Irak und damit der Unterstützung der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition. Die erzielten Fortschritte im Kampf gegen den IS führen zu einer schrittweisen Verlagerung des Einsatzes hin zu Aufklärung und Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Sicherheitskräfte.

Denn neben der Ausbildung für den Kampf gegen den IS, möchte die Bundeswehr jetzt beraten, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Wie baut man ein Ministerium auf? Wie baut man eine medizinische Versorgung für Soldatinnen und Soldaten auf? Und da wollen wir zwei Standbeine haben, einerseits in Bagdad in der Zentralregierung und andererseits in Erbil." Dies sei eine neue Qualität von Aufgaben, betonte von der Leyen.

Die bisherige Unterstützung durch Luftbetankung und Aufklärung, zum Beispiel der Tornado-Einsatz und die AWACS-Luftraumüberwachungsflüge der Nato, werden weiterhin fortgesetzt. Auf den seegestützten Einsatz im Mittelmeer wird die Bundeswehr künftig aber verzichten.

Balance der Unterstützungen

Der deutsche Einsatz innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition dient auch dem Fähigkeitsaufbau des Irak, dem sogenannten "Capacity Building". Dafür bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte im Irak aus und berät diese auch.

Der deutsche militärische Beitrag bleibt eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz. Übergeordnete Ziele bleiben eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, die dauerhafte politische Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Iraks sowie die nachhaltige Bekämpfung des IS-Terrors.

Rechtliche Grundlage
Durch den vorgesehenen Einsatz unterstützt Deutschland den Irak und die internationale Anti-IS-Koalition. Grundlage ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2249 vom 20. November 2015. Deutschland leistet somit einen Beitrag auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung. Die in den letzten Monaten erzielten militärischen Erfolge gegen den IS beenden das Selbstverteidigungsrecht nicht, da der bewaffnete Angriff durch den IS andauert.

Donnerstag, 22. März 2018

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