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Korruptionsprozess in Vietnam

Weiteres Verfahren abwarten

Nach zwei Prozesswochen hat das Gericht in Vietnam Trinh Xuan Thanh zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Geschäftsmann war im August 2017 aus Deutschland entführt worden. Die deutsche Botschaft wird das Verfahren in Hanoi weiter beobachten. Zu Beginn des Prozesses stand auch die Todesstrafe im Raum.

Die Bundesregierung forderte bereits zu Beginn des Prozesses ein rechtsstaatliches Verfahren für Trinh, das internationale Beobachter einschließt. Internationale Presse und auch die deutsche Anwältin des Angeklagten waren leider nicht zugelassen worden. Vertreter der deutschen Botschaft in Vietnam waren als Beobachter anwesend.

Trinh Xuan Thanh wird zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction - einer Tochter von PetroVietnam - umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Bei einer Verurteilung droht dem 52-Jährigen die Todesstrafe.

Generalbundesanwalt ermittelt

Trinh war im vergangenen Sommer unter rätselhaften Umständen aus Berlin verschwunden, wo er sich um Asyl bemüht hatte. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass er vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde. Für diese Entführung gibt es klare Belege. Der Generalbundesanwalt hat am 10. August 2017 die Ermittlungen übernommen. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

Als erste Konsequenz hat das Auswärtige Amt den nachrichtendienstlichen Leiter an der vietnamesischen Botschaft sowie einen weiteren vietnamesischen Botschaftsangehörigen aus Deutschland ausgewiesen. Die strategische Partnerschaft mit Vietnam wurde vorübergehend ausgesetzt.

Vertrauen zwischen Regierungen gestört

Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh auf deutschem Boden sei ein inakzeptabler Rechtsbruch gewesen. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 8. Januar. "Wir haben sehr klar gesagt, dass dadurch auch das Vertrauen zwischen unseren beiden Regierungen gestört ist und dass es notwendig ist, dass Vietnam handelt, um dieses Vertrauen wieder herzustellen."

Montag, 22. Januar 2018

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