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Nahost-Konflikt

Jerusalem-Status im Dialog klären

Die Vereinten Nationen haben die USA aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt rückgängig zu machen. Die Zustimmung Deutschlands zu dieser Resolution entspreche der bekannten Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage. Das betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am Donnerstag (21. Dezember) mit 128 Ja-Stimmen - darunter der Stimme Deutschlands - eine Resolution angenommen. Danach soll die US-Regierung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember angekündigt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und mit dem Prozess der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu beginnen.

In der Sitzung der Vereinten Nationen am Donnerstag sei es "im Grunde um die Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf eine Lösung des Konflikts" gegangen. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der Regierungspressekonferenz. Die sogenannte Notstandssitzung der Vollversammlung sei auf Antrag der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit einberufen worden, nachdem sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution hatte einigen können.

Bundesregierung befürwortet Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits am 7. Dezember am Rande eines Treffens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayis al Sarradsch in Berlin geäußert. Sie halte es für richtig, den Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung aushandeln zu lassen, so Merkel. Eine Belebung des Friedensprozesses sei wünschenswert. Bis eine solche Einigung erreicht ist, müssten alle Seiten Schritte vermeiden, welche die Spannungen weiter verschärfen und eine friedliche Lösung des Konflikts erschweren. Mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, den Sitz der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei sie aber nicht einverstanden.

Europa allein könne keine Lösung des Nahost-Konflikts erreichen, sich in den Friedensprozess aber mit einbringen. Für eine friedliche Lösung seien auch die Vereinigten Staaten von Amerika notwendig, betonte die Kanzlerin.

Deutschland verlegt Botschaft nicht

Außenminister Sigmar Gabriel hatte am 6. Dezember erklärt, der Status von Jerusalem sei ein Thema, das "selbst in guten Zeiten, als die Vereinigten Staaten mal ein Friedensabkommen vermittelt haben, ausgeklammert wurde". Gabriel bekräftigte, der Status Jerusalems müsse "ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis" entschieden werden. Er betonte, dass Deutschland seine Botschaft nicht verlegen werde.

Freitag, 22. Dezember 2017

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