Navigation und Service

Inhalt

Transatlantische Beziehungen

Grundstein deutscher Außenpolitik

Deutschland und die USA seien durch enge Beziehungen verbunden, die auch ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf einer gemeinsamen Wertebasis beruhen. Dies sagte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch in Berlin. Das schließe nicht aus, Meinungsverschiedenheiten klar anzusprechen.

Flagge der Europäischen Union, Nationalflaggen der USA und der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb der EU habe Deutschland mit keinem anderen Land eine tiefere Verbindung als mit den USA, so Seibert. Foto: Bundesregierung/Faßbender

Für die Bundeskanzlerin gelte unverändert das, was sie am Tag nach der Wahl zum US-Präsidenten gesagt habe: Deutschland habe "mit keinem Land außerhalb der europäischen Union eine engere oder tiefere Verbindung als mit den USA." Diese Verbindung bleibe ein "Grundstein der deutschen Außenpolitik." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Bekenntnis zu gemeinsamen Werten

Seibert erinnerte an die Werte, auf die die Bundeskanzlerin bereits in ihrem Gratulationsschreiben an Trump vom 9. November 2016 eingegangen war: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politische Einstellung.

Dies seien die Werte, "zu denen Amerika sich bekannt hat und zu denen Deutschland sich bekennt. Es sind die Werte, die die Basis unserer Freundschaft und Zusammenarbeit ausmachen."

Dissens unter anderem bei Klima und Handel

Dies ändere Seibert zufolge nichts daran, dass es in einigen Punkten auch Meinungsverschiedenheiten geben könne. Dies betreffe zum Beispiel die Klimapolitik: "Das wird auch in aller Klarheit angesprochen."

Ähnliches gelte, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte, für die Politik gegenüber dem Iran, zu der aus der US-Regierung immer wieder Widersprüchliches zu hören sei, oder für die Handelspolitik.

Der Stimme Europas Gehör verschaffen

Gerade angesichts der für Deutschland unverzichtbaren und engen Partnerschaft mit den USA gelte es, "eine europäische Stimme zu finden, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln", dieser Stimme in den USA Gehör zu verschaffen sowie über die zahlreichen Kontakte und Kanäle der Bundesregierung für deren Position zu werben.

Mittwoch, 8. November 2017

Zusatzinformationen

Heute aktuell:

  • Deutsch-französisches Ministertreffen "Wir brauchen europäische Antworten"
  • Petersberger Klimadialog Regelwerk für weltweiten Klimaschutz
  • Merkel trifft Conte in Berlin Solidarität in der Flüchtlingsfrage