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UN-Mission auf Haiti

Mehr Rechtsstaatlichkeit mit deutscher Hilfe

Deutschland wird sich an der neuen UN-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Haiti mit bis zu 20 Polizisten beteiligen. Die Mission MINUJUSTH führt einen Vorgängereinsatz fort. Dieser verfolgte vorrangig das Ziel, die Haitianische Nationalpolizei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.

Flaggen wehen anlässlich des UN-Gipfels vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Manhattan. Deutschland beteiligt sich mit Polizisten an der neuen UN-Mission MINUJUSTH in Haiti. Foto: Bundesregierung/Kugler

Schon bisher beteiligte sich Deutschland in Haiti mit bis zu 20 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder. Grundlage für die Teilnahme an MINUSTAH war ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2015. Nach dem friedlichen Abschluss des Wahlprozesses im Februar 2017, der Amtseinführung von Präsident Jovenel Moise und der Regierungsbildung hat Haiti nun eine gewisse politische Stabilität gewonnen.

Übergangsphase gestalten

Angesichts dieser positiven Entwicklung wird es möglich, die militärische Komponente zu beenden. In ihrer Resolution 2350 vom 13. April 2017 fassten die Vereinten Nationen deshalb den Beschluss: Die seit dem Jahr 2004 bestehende Stabilisierungsmission für Haiti wird zum 15. Oktober beendet, sie wird aber in abgewandelter Form mit der Mission MINUJUSTH fortgesetzt. Der neue Einsatz verlegt den Schwerpunkt der beteiligten deutschen Kräfte auf Hilfe beim Aufbau der rechtsstaatlichen Institutionen.

Gerade in der Übergangsphase benötigt Haiti weiterhin hochqualifizierte internationale Polizistinnen und Polizisten, die eine fachgerechte Übergabe der Sicherheitsverantwortung an haitianische Kräfte sicherstellen können. Entsandte aus Deutschland sollen deshalb weiterhin die Haitianische Nationalpolizei (HNP) durch Beratung und Ausbildung entwickeln und stärken.

Entwicklungspolitisches Engagement

Außerdem sollen sie die Menschenrechtslage im Land beobachten und darüber Bericht erstatten. Diese Arbeit erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der haitianischen Regierung und der Vereinten Nationen. Die deutsche Beteiligung an MINUJUSTH bettet sich in das politische und entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung für Haiti ein.

Mittwoch, 18. Oktober 2017