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Palästinensische Autonomieregierung

Bundesregierung begrüßt Versöhnungsprozess

Die Bundesregierung hat die erzielten Fortschritte bei der innerpalästinensischen Aussöhnung begrüßt. Die Auflösung des Hamas-Verwaltungsrates in Gaza sowie die Bildung einer Einheitsregierung und Festsetzung von Neuwahlen seien wichtige Schritte, so Regierungssprecher Seibert.

In Kairo unterzeichnen Vertreter von Fatah und Hamas einen Friedensvertrag. Reichen sich die Hände: In Kairo wurde der Friedensvertrag zwischen Hamas und Fatah unterzeichnet. Foto: picture alliance/Photoshot

Im Versöhnungsprozess zwischen Hamas und Fatah habe es Fortschritte gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Regierungspressekonferenz. Die Bundesregierung begrüße diese Fortschritte bei der innerpalästinensischen Aussöhnung. "Die Auflösung des Hamas-Verwaltungsrates in Gaza sowie die Bildung einer Einheitsregierung und Festsetzung von Neuwahlen sind Schritte in die richtige Richtung", sagte Seibert weiter.

Die palästinensische Autonomiebehörde übernimmt die Kontrolle in Gaza zum 1. Dezember 2017. Das am Donnerstag (12. Oktober) in Kairo zwischen der Hamas und der Fatah unterzeichnete Versöhnungsabkommen soll zu einer Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung führen.

Seibert: Palästina muss Existenzrecht Israels anerkennen

Die Bundesregierung begrüße die bedeutende Rolle, die die ägyptische Regierung bei diesem Erfolg gespielt habe. Die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung sei für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung hilfreich, sagte der Regierungssprecher.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch eine Einheitsregierung sich auf das Existenzrecht Israels verpflichte, so Seibert weiter. Gaza dürfe nicht mehr Plattform für terroristische Angriffe auf Israel sein. "Diese Bedrohung muss für alle Zukunft unterbunden werden."

Siedlungsbau
Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Sie stellen ein erhebliches Hindernis für die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung dar. Die Bundesregierung hat immer betont, dass ein jüdischer und demokratischer Staat auf Dauer nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung erhalten werden kann – Seite an Seite mit einem Staat für die Palästinenser.

Freitag, 13. Oktober 2017

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