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Nach "Referendum" in Katalonien

Kanzlerin dringt auf verfassungskonforme Lösung

Deutschland beobachtet die Entwicklung in Katalonien weiter mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung unterstütze die Position der spanischen Regierung, betonte Kanzlerin Merkel vor dem EU-Ratstreffen in Brüssel. Man hoffe auf Lösungen, "die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden."

"Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung, die ja auch eine Position ist, die parteiübergreifend eingenommen wird. Natürlich beschäftigt uns das sehr." Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Ratstreffens in Brüssel. Und weiter: "Wir hoffen, dass es hier auch Lösungen gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden werden."

Am Donnerstag war ein zweites Ultimatum der spanischen Zentralregierung verstrichen. Diese hatte von der katalonischen Regionalregierung gefordert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont brachte in einem Brief an Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy stattdessen erneut die mögliche Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens ins Spiel.

Konflikt nur im Dialog lösbar

Bereits am 11. Oktober hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf die Entwicklungen in Katalonien bekräftigt: "Unsere Haltung hat sich nicht geändert: Wir sind der Überzeugung, dass der Konflikt im Dialog und innerhalb der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung des Landes gelöst werden muss", sagte sie in der Bundespressekonferenz.

Die Bundesregierung begrüße die klare Haltung des spanischen Premierministers zur Einheit Spaniens, so Demmer. Jedwede einseitige Unabhängigkeitserklärung von katalanischen Institutionen wäre illegal und inakzeptabel. Sie würde keinerlei Anerkennung finden.

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte zur Erklärung der katalanischen Regionalregierung: "Europas Stärke liegt in seiner Einigkeit und dem Frieden, den die europäische Einigung erbracht hat." Die Demonstrationen der vergangenen Tage in Spanien hätten gezeigt, dass auch die Bevölkerung Kataloniens in der Frage der Unabhängigkeit gespalten sei.

Katalonien im Nordosten Spaniens ist eine der 17 Autonomen Gemeinschaften des Landes. Gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts war hier Ende September eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region abgehalten worden. 90 Prozent der Wähler haben nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung von Spanien gestimmt. Am Dienstagabend (10. Oktober) erklärte die katalanische Regionalregierung, zunächst auf eine Abspaltung vom Mutterland zu verzichten.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

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