Navigation und Service

Inhalt

Nordkorea

Neue Sanktionen der EU

Die EU hat sich darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegenüber Nordkorea erneut zu verschärfen, teilte Regierungssprecher Seibert in Berlin mit. Den formellen Beschluss dazu werden am 16. Oktober die Außenminister fassen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel das Festhalten an einer diplomatischen Krisenlösung bekräftigt.

Menschen in Pjöngjang schauen sich den Start einer Hwasong-12-Rakete auf einer Leinwand an. Die anhaltenden nuklearen Provokationen Nordkoreas sorgen weltweit für Empörung. Foto: KIM WON-JIN/AFP/Getty Images

Eine grundsätzliche Einigung dazu hatte die Europäische Union am Donnerstag (21. September) erreicht. Angestrebt sind insbesondere ein "vollständiges Verbot von Investitionen und von Ölexporten sowie zusätzliche Einreise- und Vermögenssperren gegenüber der nordkoreanischen Führungsschicht." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Fortgesetzte Brüche des Völkerrechts

Die Raketen- und Nuklearwaffentests Nordkoreas stellten jeweils Brüche des Völkerrechts dar, so Seibert weiter. Der jüngste Sanktionsbeschluss dokumentiere erneut, "dass die EU sich geschlossen gegen diese fortgesetzten Brüche des Völkerrechts durch das nordkoreanische Regime stellt."
Er werde der nordkoreanischen Führung "hoffentlich verdeutlichen, dass ihr diese fortgesetzten Brüche des Völkerrechts selber am meisten schaden."

Drohung mit Wasserstoffbombe ungeheuerlich

Zugleich wies der Regierungssprecher die jüngste Drohung Nordkoreas zurück, im Pazifik eine Wasserstoffbombe zu zünden. Die Staatengemeinschaft habe sich "aus guten Gründen schon in den Sechziger Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffentests mehr durchzuführen."

Sollte Nordkorea diese Einigkeit durchbrechen, "wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung seines schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens." Die Bundesregierung fordere Nordkorea auf, sämtliche Provokationen sofort einzustellen.

Klarer Dissens mit Trump

Schon am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea kritisiert. Sie halte jede Art von militärischer Lösung in der Nordkorea-Krise "für absolut unangemessen" und setze auf diplomatische Bemühungen. Es gebe hier "einen klaren Dissens mit Trump", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich in einem Interview mit der "Deutschen Welle" am Mittwoch (20. September) zu den Raketen- und Nuklearwaffentests Nordkoreas. Angesichts dieser Provokationen "sind aus meiner Sicht Sanktionen und die Umsetzung dieser Sanktionen die richtige Antwort." Diese müssten mit allem Nachdruck vorangetrieben werden. "Alles andere halte ich für falsch", so Merkel.

US-Präsident Trump hatte in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag (19. September) angesichts der nuklearen Drohgebärden aus Nordkorea damit gedroht, die USA könnten gegebenenfalls keine andere Wahl haben, als Nordkorea "völlig zu zerstören", um sich selbst oder ihre Bündnispartner zu verteidigen.
Trump hatte bei gleicher Gelegenheit auch das bestehende Nuklearabkommen mit dem Iran von 2015 in Frage gestellt.

Deutschland bereit zur Vermittlung

Wie die Bundeskanzlerin weiter ausführte, sei Deutschland bereit, im Zusammenhang mit der Nordkorea-Krise Verantwortung als Vermittler zu übernehmen. Es sei mit von der Krise betroffen, auch wenn Nordkorea weit entfernt liege. Merkel erinnerte an das Abkommen, das die ständigen Sicherheitsratsmitglieder, Deutschland und die Europäische Union 2015 mit dem Iran abgeschlossen hatten. Dieses habe "zum Schluss doch eine Eingrenzung der Möglichkeiten des Iran zu einer nuklearen Aufrüstung gebracht."

Nordkorea darf keine Nachahmer finden

Auch Außenminister Sigmar Gabriel betonte am Donnerstag (21. September) in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass "die internationale Gemeinschaft die nuklearen Provokationen Nordkoreas nicht akzeptieren" werde.

Nordkorea dürfe keine Nachahmer finden. Wenn die Staatengemeinschaft lediglich hilflos zuschaue, wenn sich Staaten in den Besitz atomarer Waffen bringen, dann "wird es andere politische Führer geben, die diesem Beispiel folgen werden." Deshalb sei die atomare Bewaffnung Nordkoreas eine weltweite Herausforderung, die die Staatengemeinschaft gemeinsam bestehen müsse.

Vertrag mit Iran nicht in Frage stellen

Deshalb sei jetzt "wichtiger denn je", existierende Verträge über Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht in Frage zu stellen. Dies gelte auch ganz besonders für das bestehende Atomabkommen mit Iran, so Gabriel. Dieses Abkommen zu erhalten, sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft".

Freitag, 22. September 2017

Zusatzinformationen

Heute aktuell:

  • Merkel in China Kooperativ und fair zusammen arbeiten
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung Einheitlicher Schutz in ganz Europa