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Fortschrittsbericht im Kabinett

Neues Fördersystem für ganz Deutschland

Die Bundesregierung richtet das staatliche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 gesamtdeutsch aus. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Eine Neuordnung ist erforderlich, da Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft. Der Bericht fasst die bisherigen Schritte zusammen.

Strelasundbrücke in Mecklenburg-Vorpommern Die Strelasundbrücke verbindet die Insel Rügen und das mecklenburg-vorpommersche Festland. Foto: Judith Affolter

Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, ist das Ziel der Bundesregierung. Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Eine wachsende Wirtschaft, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Reallöhne kommen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu Gute. Insbesondere in strukturschwachen Regionen profitieren die Menschen von dieser Entwicklung. Der "Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020" fasst die bisher unternommenen Schritte zusammen. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen.

Positive Entwicklung in Ostdeutschland

In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosenquote nur noch etwas mehr als zwei Prozentpunkte über dem westdeutschen Niveau. 2005 betrug der Unterschied noch knapp neun Prozentpunkte. Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es allerdings weiterhin regionale Unterschiede bei Einkommen und Beschäftigung in Deutschland.

Strukturschwache Regionen gezielt fördern

Mit gezielten Fördermaßnahmen unterstützt die Bundesregierung strukturschwache Regionen, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Nach Auslaufen des Solidarpakts möchte die Bundesregierung diese Fördermaßnahmen bündeln und gesamtdeutsch ausrichten.

Der Fortschrittsbericht bietet eine Grundlage für die Entwicklung weiterer Instrumente, um das gesamtdeutsche Fördersystem auszubauen und somit strukturschwache Regionen auch künftig weiter voranzubringen.

Mittwoch, 13. September 2017