Navigation und Service

Inhalt

Kurz erklärt: Elektronische Fussfessel

Moderner Schutz für die öffentliche Sicherheit

Um Straftaten gegen Leib und Leben erfolgreich zu verhindern, braucht es die richtigen Mittel. Die elektronische Fußfessel hilft auf innovative Weise, das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Die wichtigsten Informationen im Überblick.

Was ist der Sinn einer elektronischen Fußfessel und wie funktioniert sie?

Die elektronische Fußfessel soll schwere Straftaten verhindern. Menschen, von denen zum Beispiel die Gefahr terroristischer Anschläge ausgeht, sollen durch diese "elektronische Aufenthaltsüberwachung" von solchen Straftaten abgehalten werden.

Für den Träger einer elektronischen Fußfessel werden Bereiche festgelegt, in denen er sich aufhalten muss oder die ihm verboten sind. Das Gerät enthält einen Sender, der ständigen Funkkontakt mit einer Basisstation hat. Ein Verstoß gegen die festgelegten Bereiche oder die Zerstörung des Senders lösen Alarm an die überwachende Behörde aus.

Diese Art von Aufenthaltsüberwachung greift in die Grundrechte der Betroffenen ein. Sie ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn schwere Straftaten im Raum stehen. Das sind zum Beispiel Straftaten gegen Leib und Leben oder die innere Sicherheit. Andererseits ist die elektronische Fußfessel gegenüber freiheitsentziehenden Maßnahmen (Haft oder Gewahrsam) ein milderes Mittel.

In welchen Fällen kommt die Fußfessel zum Einsatz?

In der Gesetzgebung des Bundes gibt es drei Anwendungsbereiche für die elektronische Fußfessel. Über ihre Anordnung muss immer ein Gericht entscheiden.

1. Überwachung nach der Haft

Für Straftäter, die wegen schwerer Gewalt-, Sexual- oder Staatsschutzdelikte, zum Beispiel Unterstützung terroristischer Vereinigungen, verurteilt wurden, kann nach der Haft die elektronische Fußfessel angeordnet werden. Voraussetzung hierfür ist die Gefahr, dass die verurteilte Person nach der Haftentlassung weitere Straftaten begehen wird. Es handelt sich um eine Maßnahme der sogenannten Führungsaufsicht (§ 68b Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch).

Nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat die Bundesregierung die Möglichkeiten erweitert, gemäß Paragraph 68b Absatz 1 Strafgesetzbuch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen.

Mehr zur Aufenthaltsüberwachung mit der elektronische Fußfessel.

Ansonsten wird die Fußfessel zur Führungsaufsicht typischerweise bei Sexualstraftätern angewendet. Im Jahr 2016 mussten in Deutschland 88 Menschen eine elektronische Fußfessel tragen, 63 davon wegen eines Sexualstraftaten, 25 wegen eines Gewaltdelikts.

2. Gefahren des internationalen Terrorismus

Außerdem wird die elektronische Fußfessel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet. Dazu darf das Bundeskriminalamt jetzt präventiv den Aufenthalt einer Person elektronisch überwachen. Die Überwachung ist dann möglich, wenn bestimmte Umstände die Annahme rechtfertigen, dass jemand innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird. Das ist in Paragraph 20z im Bundeskriminalamtgesetz geregelt, der seit dem 09. Juni 2017 gilt.

Mehr zur Neuausrichtung des Bundeskriminalamtes.

3. Ausreisepflichtige Personen

Speziell für ausreisepflichtige Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, gibt es die elektronische Überwachung nach Paragraph 56a Aufenthaltsgesetz. Die Regelung ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und wird von den Behörden der Länder angewendet.

Auch diese Variante der elektronischen Fußfessel soll Straftaten gegen die innere Sicherheit oder gegen Leib und Leben verhüten. Darüber macht sie es leichter, den Aufenthaltsort eines Ausreispflichtigen festzustellen. Dadurch wird verhindert, dass dieser sich unbemerkt einer bevorstehenden Abschiebung entziehen kann.

Mehr zur elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder.

Mittwoch, 9. August 2017

Zusatzinformationen

Heute aktuell:

  • Raketen- und Nukleartests Nordkorea: Konflikt politisch lösen
  • Podcast Merkel: Ohne UNO eine schlechtere Welt
  • Rohingya-Minderheit Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar