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Deutsch-türkische Beziehungen

Festnahme "völlig inakzeptabel"

Für einen Neuanfang im deutsch-türkischen Verhältnis braucht es nach Ansicht von Außenminister Gabriel Veränderungen in Ankara. "Die willkürliche Festnahme von Peter Steudtner, einem unbescholtenen Deutschen, ist einfach völlig inakzeptabel", so Gabriel in einem Interview.

Eine türkische Flagge weht in Istanbul. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der türkischen Behörden mit dem inhaftierten Peter Steudtner. Foto: picture-alliance / dpa

"Wer Deutsche so behandelt, kann nicht im Ernst erwarten, dass wir in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen so tun, als sei alles prima." Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Badischen Zeitung am Mittwoch.

Deutschland sei bereit, der Türkei die Hand zu reichen. "Aber es braucht Veränderungen in Ankara, im Ton und in der Sache, um einen neuen Anfang schaffen zu können." Derzeit sehe er "keine Anzeichen für einen grundlegenden Wandel dieser Politik", so der Außenminister.

Bundesregierung kritisiert Haftverlegung Steudtners

In der vergangenen Woche hatte die Türkei den inhaftierten Menschenrechtsexperten Peter Steudtner in ein anderes Gefängnis verlegt. Die Bundesregierung beobachte das mit Sorge, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am 2. August. Man fürchte, dass sich dadurch die Haftbedingungen verschlechtern.

Von dieser Verlegung, so Schäfer, wurden weder die Anwälte noch der Heimatstaat informiert. Es habe auch keine Haftprüfung gegeben oder erkennbare Fortschritte beim Ermittlungsverfahren selbst. "Wir müssen befürchten, dass damit eine Verschlechterung der Haftbedingungen für Herrn Steudtner einhergeht", sagte der Sprecher. Man bedauere die Kommunikationspolitik der zuständigen türkischen Behörden, wie auch die Verlegung als solche.

Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft Steudtner und weiteren Referenten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Deniz Yücel, Mesale Tolu und weitere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.

"Völlig widersprüchliche" Vorverurteilung

Bereits am 31. Juli hatte Außenamtssprecher Schäfer in der Bundespressekonferenz erklärt, die Bundesregierung halte die gegen Peter Steudtner erhobenen Vorwürfe für unbegründet und unverhältnismäßig. Er forderte, der Menschenrechtsaktivist sei unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Die Vorverurteilung des inhaftierten Deutschen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisierte Schäfer scharf. Es sei "sehr schwer erträglich", dass von Seiten der türkischen Politik Vorverurteilungen vorgenommen würden, die unsinnig und auch noch "völlig widersprüchlich" seien.

Der Außenamtssprecher bezog sich damit auf Aussagen des türkischen Staatspräsidenten, Steudtner sei ein Spion und wolle das Land spalten. Türkische Zeitungen hatten auszugsweise Protokolle der Vernehmungen Steudtners veröffentlicht. Aus seiner Aussage, er habe sich für den Krisenfall beim Auswärtigen Amt registriert, wurde darin ein Spionagevorwurf gegen den Menschenrechtsexperten Steudtner konstruiert.

Mittwoch, 9. August 2017

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