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Wahlen in Venezuela

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit

Die Bundesregierung hat die sofortige Freilassung zweier Oppositionspolitiker in Venezuela gefordert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer kritisierte in diesem Zusammenhang Staatspräsident Maduro für die Eskalation der Gewalt nach der umstrittenen Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung.

Die Lage in Venezuela habe sich nach den schweren Ausschreitungen mit mindestens 15 weiteren Toten, zahlreichen Verletzten und hundert Festnahmen am vergangenen Wochenende weiter verschärft. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz.

Gegen den Willen der Mehrheit

"Die Regierung Venezuelas hat mit der Wahl der verfassunggebenden Versammlung gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit gehandelt und dies mit Gewalt durchgesetzt", so die stellvertretende Regierungssprecherin. Darüber hinaus habe sie die Empfehlungen der Vereinten Nationen und zahlreicher Vertreter der internationalen Gemeinschaft ignoriert.

Im Verlauf der Abstimmung und danach gab es zahlreiche Tote sowie Verhaftungen, Hauseinbrüche und Drohungen gegen Andersdenkende. Die Verfassungsgebende Versammlung ist ohne nationalen Konsens mit gewaltsamen Mitteln zustande gekommen. Laut Demmer kann sie daher "aus Sicht der Bundesregierung keine Legitimität beanspruchen".

Freiheit für Oppositionspolitiker gefordert

Präsident Nicolás Maduro habe, so die Auffassung der Bundesregierung, "erneut bewiesen, dass für ihn Machterhalt über dem Wohlergehen seines eigenen Volkes steht". Mit den willkürlichen Verhaftungen der Oppositionspolitiker Leopoldo López sowie des Bürgermeisters von Caracas Antonio Ledezma, sei "ein weiterer Tiefpunkt in Venezuela erreicht", kritisierte die Sprecherin. Die beiden Männer hätten sich in friedlicher Weise für die demokratische Entwicklung des Landes eingesetzt.

Die Bundesregierung fordere ihre sofortige Freilassung, ebenso wie die Freilassung weiterer Inhaftierter, die lediglich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch gemacht haben.

Mittwoch, 2. August 2017

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