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Nationales Forum Diesel

Nachbesserung auf Herstellerkosten

Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem "Nationalen Forum Diesel" in wichtigen Punkten geeinigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die von den Herstellern zugesagten Software-Updates. Es handele sich um "eine erste schnelle Maßnahme", die "ganz klar" zur Schadstoffminderung beitrage. Nötig seien aber "auch technische Umrüstungen". Bei der Stickoxidbelastung müsse eine "durchschnittliche Minderungsrate" von 30 Prozent erreicht werden.

Software-Updates und Kaufanreize

Software-Updates in insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Emissionsklassen Euro 5 und 6 sollen drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Diesel-Forums. Die Kosten werden die Hersteller übernehmen. Das Update soll keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer der Fahrzeuge haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nannte die Beschlüsse "eine sinnvolle Basis" für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. "Wir haben an die Verantwortung der Automobilindustrie erinnert und eine neue Verantwortungskultur eingefordert."

Zudem wollen die Hersteller Besitzer älterer Diesel mit eigenen Anreizprogrammen motivieren, auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos umzusteigen. So bietet BMW Besitzern von Diesel-Pkw der Euro-Norm 4 oder älter bis zu 2.000 Euro, wenn sie einen Elektro-, Hybrid- oder Diesel-Neuwagen kaufen.

Mobilitätsfonds für die Kommunen

Zur Unterstützung der von Stickoxid-Emissionen am stärksten betroffenen Kommunen soll es einen Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Bund und Hersteller zahlen zu gleichen Teilen ein. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Bundesregierung zur Beteiligung drängen.

Vorgesehen ist zudem die Förderprogramme aufzustocken, die helfen Schadstoffemissionen im städtischen Verkehr zu reduzieren – es sei "von 250 Millionen zusätzlich die Rede", so Dobrindt. So soll die Elektromobilität weiter gefördert werden. Zudem will man die öffentliche und private Ladeinfrastruktur ausbauen sowie den Rad- und Schienenverkehr ausweiten.

Schärfere Abgaskontrollen

In ihrer Abschlusserklärung verspricht die Bundesregierung, die Abgaskontrollen zu verschärfen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll "regelmäßig" Autos überprüfen, die schon zugelassen sind. Auch Nachrüstungen sollen kontrolliert werden. Das KBA soll einen Verbraucherbeirat bekommen, der sich um die Belange der Verbraucher kümmert.

Grafik zu den Ergebnissen des Diesel-GipfelsBild vergrößern Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" Foto: Bundesregierung

Vier Expertenrunden sollen die beschlossenen Maßnahmen nun konkretisieren. Im Einzelnen beschäftigen sie sich mit den Themen Emissionsreduzierung der aktuellen Fahrzeugflotte, einer besseren Verkehrslenkung, den Umstieg von öffentlichen Fahrzeugflotten auf umweltfreundlichere Modelle sowie der Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen.

Hendricks begrüßte die Vereinbarungen, mahnte aber gleichzeitig weitere Maßnahmen an: "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus." Die Bundesregierung werde "alles Mögliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden", versicherte sie. Ob das am Ende gelinge, werde auch von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen abhängen.

Mittwoch, 2. August 2017

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Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium

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