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Merkel telefoniert mit Gentiloni

Libyen stabilisieren, Migration begrenzen

Bundeskanzlerin Merkel hat dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni in einem Telefonat erneut ihre Solidarität in der Flüchtlingspolitik versichert. Außerdem sprachen sie über die politische Entwicklung in Libyen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Schiffe der Bundeswehr nehmen vor der italienischen Küste Schiffbrüchige im Mittelmeer auf. Viele Flüchtlinge - oft in seeuntauglichen Booten - wollen über das Mittelmeer nach Europa. Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer

Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochmorgen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni geführt hat. Beide Regierungschefs, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, seien sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen.

Libyen braucht stabile Regierungsstrukturen

Merkel und Gentiloni hätten sich darüber verständigt, dass das Treffen zwischen dem libyschen Premierminister Serraj mit General Haftar und dem UN-Sondergesandtem Salamé ein positiver Schritt gewesen sei, um die Lage in Libyen voranzubringen, sagte Demmer in der Regierungspressekonferenz. Unter Vermittlung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hatte das Treffen am Dienstag (25. Juli) in Paris stattgefunden.

Die Bemühungen der Nationalen Einheitsregierung unter Premierminister Sarraj sowie der Vereinten Nationen um die Umsetzung der Libyschen politischen Vereinbarung verdienen vollen Rückhalt, so Demmer weiter. Dabei müsse klar sein, dass Sarraj die von der UN legitimierte libysche Regierung vertrete.

Trotz der Bildung einer Einheitsregierung werden Teile Libyens weiter von bewaffneten Milizen kontrolliert. Von den fehlenden staatlichen Strukturen profitieren die Schlepperbanden, die meist seeuntaugliche Flüchtlingsboote von der libyschen Küste aus auf die gefährliche Fahrt nach Europa schicken.

Migration über das Mittelmeer

Die Bundeskanzlerin, so Demmer, versicherte Gentiloni erneut Deutschlands Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationsströme. Merkel schloss hierbei auch das aktuelle, ebenso von Frankreich unterstützte Vorhaben ein. Dieses sieht vor, libysche Kommunen entlang der Migrationsrouten in Libyen zu stärken, um so illegale Menschenschleusungen im Land zu erschweren.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund sieben Prozent mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

Schleuserkriminalität weiter bekämpfen

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte, dankte Merkel ihrem Amtskollegen für die italienische Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Mission SOPHIA vor der libyschen Küste.

Beide Regierungschefs seien sich einig, dass es darauf ankomme, gemeinsam mit dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) die Bedingungen für eine effektive Steuerung und Ordnung des libyschen Migrationsgeschehens zu verbessern.

Die Schleuserkriminalität hat sich, vor allem in den libyschen Küstenstädten, vielfach zum einträglichen Geschäft entwickelt. Der EU-Rat für Außenbeziehungen hat am 22. Juni 2015 die maritime GSVP-Mission EUNAVFOR MED SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen gestartet.

Mittwoch, 26. Juli 2017

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