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Justizreform in Polen

Eine Chance für den Rechtsstaat

Die Ankündigung des polnischen Präsidenten Duda, sein Veto zu den Gesetzentwürfen über die Justizreform in Polen einzulegen, werde die Bundesregierung nicht kommentieren. Es könne aber eine Chance für weitere Diskussionen sein, sagte Regierungssprecherin Demmer am Montag.

Die Bundesregierung habe wiederholt betont, "dass die Europäische Union eine Werte- und Rechtsgemeinschaft ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz am Montag.

Die Kommission hat am Mittwoch ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zum Ausdruck gebracht. Zudem beschloss die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Wochenende gewarnt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen sei in Gefahr. Dem könne die EU nicht tatenlos zusehen. "Recht und Gesetz bilden die Grundlage der EU. Es ist konsequent, dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft. Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert." Das System der gegenseitigen Rechtshilfe erfolge im Vertrauen darauf, dass die beteiligten Länder Rechtsstaaten nach dem gemeinsamen Verständnis der EU sind.

Meinungsaustausch mit dem Präsidenten

Am vergangenen Dienstag (18. Juli) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Staatspräsidenten über aktuelle politische Fragen telefoniert. Bei dem Gespräch, das laut Regierungssprecher Steffen Seibert bereits seit längerem verabredet war, sei es im Wesentlichen um den G20-Gipfel in Hamburg und den Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Warschau gegangen. Darüber hinaus hätten Merkel und Duda aber auch über Fragen des Rechtsstaats gesprochen.

In außenpolitischen Fragen nimmt der polnische Präsident bei EU- und Nato-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die Interessen Polens wahr. Insofern sei er auch mehr als nur der Repräsentant seines Staates, so Seibert. "Deswegen hat es immer wieder Gespräche der Bundeskanzlerin mit Präsident Duda gegeben", ebenso wie Gespräche mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Bundesregierung unterstützt Dialog der EU-Kommission

Seibert hatte weiter ausgeführt, dass die Bundesregierung die Reform des Justizwesens in Polen und die andauernden Proteste der polnischen Zivilgesellschaft dagegen "mit großer Aufmerksamkeit" verfolge. Die Bundesregierung finde es in diesem Zusammenhang richtig, "dass die EU-Kommission in ihrem Dialog, den sie mit der polnischen Regierung führt, genau diese aktuellen Fragen auch einbezieht."

Es gehe schließlich um Fragen, "die sehr grundsätzlich in Richtung Gewaltenteilung, in Richtung unabhängige Judikative gehen. Und das wiederum sind aus unserer Sicht ganz klar Merkmale eines Rechtsstaats", betonte der Regierungssprecher.

Diesbezüglich habe die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe im April 2017 an die Zeit der oppositionellen Solidarnosc-Gewerkschaft erinnert. Seit dieser Zeit wüssten wir, so der Sprecher, "wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien sind." Denn das alles habe damals gefehlt.

Derzeit laufen bei der EU-Kommission Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rechtsstaatsmechanismus) wichtiger Gesetzesänderungen in Polen. In Frage steht ein neues Berufungsverfahren für Richter am polnischen Verfassungsgericht sowie die Modalitäten zur künftigen Besetzung des Landesjustizrates (KSR) und des Obersten Gerichtshofes durch die Regierung. Sollte die Kommission zu einer negativen Einschätzung der Entwicklung in Polen kommen, könnte es nach Artikel 7 des EU-Vertrages schlimmstenfalls zu einem Entzug der Stimmrechte des Mitgliedsstaates kommen.

Gewaltenteilung ist "hohes Gut"

Die Bundesregierung finde es richtig und notwendig, dass die EU-Kommission über diese Vorgänge ebenso mit der polnischen Regierung spreche, wie sie das über andere rechtsstaatliche Fragen in den vergangenen Monaten getan habe, so Seibert abschließend.

Bereits am vergangenen Montag (17. Juli) hatte Maria Adebahr, die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, klargestellt, dass die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat "ein besonders hohes Gut" sei. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die EU-Kommission in ihrem Dialog mit der polnischen Regierung im Rahmen des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens. "Wir erhoffen uns von der polnischen Seite, dass sie konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeitet und die Empfehlungen umsetzt."

Mittwoch, 26. Juli 2017

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