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Bericht des Normenkontrollrates

Bürokratieabbau schreitet voran

Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt. Bundeskanzlerin Merkel hat den Jahresbericht des Rates persönlich entgegengenommen. Dabei lobte die Kanzlerin das inzwischen gut eingespielte Verfahren zwischen den Beteiligten.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt den Bericht des Normenkontrollrats entgegen. Merkel: Es ist "eingespieltes Verfahren, dass der Normenkontrollrat auf Gesetze schaut". Foto: Bundesregierung/ Kugler

Der Normenkontrollrat (NKR) prüft sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung und veröffentlicht die Ergebnisse dann in einem Jahresbericht. Dieses Jahr steht der Bericht unter dem Motto "Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Bericht persönlich entgegen und dankte den Mitgliedern des NKR für die fordernde und stets positive Begleitung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzesvorhaben.

Besseres Kostenbewusstsein

Der Bericht enthält Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten. Neben der Bilanz ordnet der NKR die Entwicklungen der 18. Legislaturperiode ein und gibt Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode. "Der Bericht zeigt eine positive Veränderung in der Gesetzgebung hin zu einem besseren Kostenbewusstsein", so der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig.

Weiterhin deutlichen Handlungsbedarf sieht der NKR beim Thema E-Government. Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch zurück, kritisierte der Rat.

Für die Bundeskanzlerin hat eine leistungsfähige digitale Verwaltung hohe Priorität. Sie wies auf die kürzlich erfolgte Ergänzung des Artikels 91 c des Grundgesetzes hin, wonach der Bund die Kompetenz erhalte, einen einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern zu regeln. Ein "digitaler Flickenteppich" müsse insbesondere auf kommunaler Ebenen auf jeden Fall vermieden werden, erklärte Merkel.

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Bürokratieabbau als eigenständiges Politikziel

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind inzwischen als eigenständige Politikziele der Bundesregierung fest verankert. Gesetze und Verordnungen kommen auf den Prüfstand, um die Belastungen für Bürger und Unternehmen auf das Nötige zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel betonte, wie wichtig es auch auf EU-Ebene sei, sich um die Begrenzung gesetzlicher Folgekosten zu bemühen: "Den Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob ihr Zeit- und Kostenaufwand durch deutsche oder durch europäische Rechtssetzung verursacht wird."

Der Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtssetzung. Seit 2006 berät das unabhängige Expertengremium die Bundesregierung und übergibt jedes Jahr seinen Tätigkeitsbericht. Das Gremium prüft insbesondere die Gesetzentwürfe der Bundesregierung hinsichtlich ihres Erfüllungsaufwandes. Gesetzentwürfe sollen den Aufwand, den sie für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verursachen, berücksichtigen und nachvollziehbar darstellen. Darüber hinaus befasst sich der NKR mit der Transparenz und den Folgekosten von EU-Vorschriften.

Mittwoch, 12. Juli 2017