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Merkel zu Krawallen in Hamburg

"Verurteile diese Gewalt auf das Schärfste"

Die Kanzlerin hat den Sicherheitskräften in Hamburg im Namen aller Gipfelteilnehmer ihren Dank ausgesprochen. Zugleich betonte sie: "Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für Plünderungen, Brandstiftungen und brutale Angriffe auf das Leben der Polizisten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt Einsatzkräften des G20-Gipfels. Der Kanzlerin war es ein besonderes Anliegen, den Sicherheitskräften persönlich zu danken. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Bundeskanzlerin verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei Ausschreitungen in Hamburg "auf das Schärfste". "Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben für die Menschen auf dieser Erde", sagte Merkel auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz zum G20-Gipfel in Hamburg. Wer so handele, stelle sich außerhalb des demokratischen Gemeinwesens.

Dank an alle Sicherheitskräfte

Zugleich bedankte sich die Bundeskanzlerin bei allen Sicherheitskräften und bei allen, die für die Vorbereitungen des Gipfels Sorge getragen hätten. Sie betonte, dieser Dank komme von ihr und von allen G20-Staats- und Regierungschefs. Merkel sagte, sie habe mit dem Hamburger Polizeieinsatzleiter gesprochen und auch ihm den Dank übermittelt. Zudem besuchte sie gemeinsam mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz einige Sicherheitskräfte und würdigte ihre Arbeit.

Hilfe für Opfer der Gewalt

Die Kanzlerin wies daraufhin, dass sie bereits mit dem Bundesfinanzminister darüber gesprochen habe und dass nun geprüft werde, wie gemeinsam mit der Stadt Hamburg den Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden geholfen werden könne.

Nach einem ersten Austausch zwischen dem Bund und der Hansestadt Hamburg am Sonntag (9. Juli) machten die Gespräche gute Fortschritte. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Man sei dabei, eine Verwaltungsvereinbarung zu beschließen. Ziel sei eine schnelle Hilfe für die Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der Schäden.

Im Grundsatz solle die Verwaltungsvereinbarung Folgendes vorsehen, wie der Ministeriumssprecher weiter mitteilte: Die Stadt Hamburg richtet eine Ansprechstelle für die Betroffenen ein, bei der Ansprüche geltend gemacht werden können. Hamburg kümmert sich darüber hinaus auch um die Auszahlungen und eventuelle Rückforderungen bei den Versicherungen der Betroffenen. Der Bund wird sich zur Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen.

Klares Bekenntnis zum G20-Format

"Das Format G20 hat sich in Hamburg bewährt", bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die komplizierte weltpolitische Lage habe den Nutzen des Gipfeltreffens klar bewiesen. Die Staats- und Regierungschefs hätten wichtige Ergebnisse erzielt, so Seibert weiter. Er dankte im Namen von Kanzlerin Merkel "jedem Einzelnen" der Sicherheitskräfte. Diese hätten alles getan, um die Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Verständnis für friedliche Demonstrationen

Bereits am Freitag hatte die Bundeskanzlerin erklärt: Für friedliche Demonstrationen habe sie Verständnis. "Aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr, Menschen bringen sich selbst in Gefahr, sie bringen Polizistinnen, Polizisten, Sicherheitskräfte, Anwohner und Bewohner in Gefahr. Deshalb ist das nicht zu akzeptieren", betonte die Kanzlerin. "Unser gesamter Rückhalt - mein gesamter Rückhalt - gilt den Sicherheitskräften, die hier in diesen Stunden ihren Dienst tun. Das ist ein sehr harter Dienst, und deshalb sind wir sehr dankbar", sagte Merkel.

"Vor friedlichen Demonstranten habe ich Respekt"

In der Woche vor dem Gipfel hatte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der "Zeit" geäußert: "Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest. Vor den friedlichen Demonstranten habe ich Respekt, sie nehmen ihr demokratisches Grundrecht wahr. Wer gewalttätig wird, der verhöhnt die Demokratie", so Kanzlerin Merkel.

Gewalt ist Gegenteil von demokratischem Protest

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen nahm auch Bundesinnenminister de Maizière Stellung: "Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle. Völlig enthemmte Angriffe gegen Menschen und Sachen, Plünderungen und Brandstiftungen von Chaoten aus Deutschland und Europa haben gar nichts mit politischen Motiven oder Protest zu tun", so der Bundesinnenminister. "Was wir hier sehen, ist das Gegenteil von demokratischem Protest. Dies waren entgrenzte Gewaltexzesse aus Lust an Zerstörung und Brutalität, zum Leid der Einsatzbeamten und der Anwohner und letztlich auch zu Lasten all derjenigen, die in Hamburg und anderswo von ihrem guten Recht Gebrauch machen und friedlichen Protest zum Ausdruck bringen wollen."

Auch de Maizière bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten. "Sie und die Polizeiführung verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Zivilgesellschaft stark in Vorbereitungen eingebunden

Bereits am Montag (3. Juli) hatte sich Regierungssprecher Seibert zu geplanten Demonstrationen in Hamburg geäußert. Die Zivilgesellschaft sei wahrscheinlich noch nie so stark in die Vorbereitungen eines G20-Gipfels eingebunden worden, wie bei diesem Gipfel. Eine freie, lebendige Zivilgesellschaft sei Basis demokratischer Staaten. Was an friedlichen Protesten bereits stattgefunden habe und noch geplant sei, "ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft".

Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juni erklärt, dass es aus demokratischer Sicht gut sei, wenn sich Menschen mit der Agenda der G20 kritisch auseinandersetzten. Klar sei aber auch: "Es sollte friedliche Kritik sein."

Sicherheitslage gemeinsam verantworten

Der Schutz von Staatsgästen ist eine internationale Verpflichtung, der Deutschland als Gastgeber umfassend nachkommt. Zum Schutz der Bürger und der ausländischen Gäste des G20-Gipfels arbeiten der Bund und die Stadt Hamburg eng zusammen.

Am 7. und 8. Juli kamen Staats- und Regierungschefs der G20–Staaten zusammen, die rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts repräsentieren. 19 Staats- und Regierungschefs und die EU trafen sich, um die drängenden Fragen der Zeit zu besprechen. Hinzu kamen die Chefs von sechs Gastländern und acht internationale Organisationen.

Donnerstag, 13. Juli 2017

Zusatzinformationen

Interview der Kanzlerin in der "Zeit"

Heute aktuell:

  • Hubschrauber-Absturz in Mali Trauer um verstorbene Bundeswehrsoldaten
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  • Verhaftungen in der Türkei Umgang mit Fall Steudtner "schwer erträglich"