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Merkel bei Deutschem Verbrauchertag

"So vielfältig wie das Leben"

Mehr als nur Fragen zu Lebensmitteln oder gesunder Ernährung: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bandbreite des Verbraucherschutzes in Deutschland betont. Beim Deutschen Verbrauchertag machte sie zudem deutlich: "Zu souveränen Bürgerentscheidungen gehört ein guter Verbraucherschutz."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Verbrauchertag. "Zu souveränen Bürgerentscheidungen gehört ein guter Verbraucherschutz", so Merkel. Foto: Bundesregierung/Steins

Die Palette verbraucherpolitischer Themen reicht von gesunder Ernährung, privater Altersvorsorge, der Förderung von Handelsabkommen bis hin zu Energieeffizienz und Datensicherheit. Verbraucherschutz sei breiter angelegt als Lebensmittelfragen und gesunde Ernährung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Die Ansiedlung des Themas beim Bundesministerium der Justiz mache das deutlich: "Verbraucherpolitische Themen sind so vielfältig wie das Leben."

Gesunde Ernährung, sichere Lebensmittel

"Jeder will sichere und gute Lebensmittel haben", sagte Merkel in ihrer Rede. Deshalb habe die Bundesregierung gehandelt und das Bundeszentrum für Ernährung geschaffen. Damit gebe es eine neue Anlaufstelle für kompetente, neutrale und wissenschaftlich fundierte Informationen zu allen Fragen rund ums Essen und Trinken.

Doch Waren seien auch nachhaltig zu produzieren, so die Kanzlerin. Umwelt- und Sozialstandards spielten in der öffentlichen Diskussion über Handelsabkommen eine zunehmende Rolle.

Offen gegenüber internationalen Handelsabkommen

Merkel verwies auf das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Darin seien ungleich mehr soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherstandards berücksichtigt worden als in Handelsabkommen "alter Art". Das betreffe auch moderne Formen der Streitschlichtung. Die bisherigen Standards hätten sich nur mit Zollfragen beschäftigt. "Gerade mit Ländern, die unsere Wertvorstellungen weitestgehend teilen, haben wir natürlich viel mehr Möglichkeiten auch internationale Standards zu definieren."

Auch der Handel mit Afrika müsse fairer gestaltet werden, betonte Merkel. Hilfen für Afrika sollen deshalb ein Thema beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sein.

Verantwortung für nachhaltige Produkte

Industrieländer hätten eine besondere Verantwortung für nachhaltige Produkte. Das betreffe Produktionsbedingungen, Ressourcenverbrauch und globale Handelsketten. Dieses Thema stünde deshalb auch beim G20-Gipfel auf der Tagesordnung.

Um der Verantwortung gerecht zu werden, habe die Bundesregierung das "Nationale Programm für nachhaltigen Konsum" erarbeitet. Ein Thema, das auch bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eine herausgehobene Rolle spiele.

Umstieg auf erneuerbare Energien

Verbraucher wollten einerseits eine umweltfreundliche, nachhaltige Energieversorgung, andererseits soll diese kostengünstig sein, stellte Merkel fest. Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und die Frage der Wirtschaftlichkeit seien deshalb Zielpunkte. "Wir haben in dieser Legislaturperiode wesentliche Schritte unternommen mit der Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes." Diese zweite Novelle sei ein Paradigmenwechsel. "Wir müssen darauf achten, dass die erneuerbaren Energien auch Schritt für Schritt Marktfähigkeit erlangen. Es darf keine Subventionierungsmaßnahme auf Dauer sein."

Noch nicht zufriedenstellend sei das Thema Energieeffizienz, räumte die Kanzlerin ein. "Wir haben manches noch nicht geschafft, wie ich mir das vorgestellt habe." Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zum Beispiel sollte weiter auf dem Programm stehen.

Möglichkeiten von Smart Home nutzen

Smart Home – dies erscheint vielen Menschen noch sehr zukunftsweisend. Merkel warb hier für mehr Offenheit: "Ich möchte Sie ermuntern, sich den neuen Möglichkeiten zu öffnen." Ob man den eigenen Energieverbrauch besser reguliert, sich vor Wohnungseinbruch schützt, oder ob pflegebedürftige Menschen sehr viel länger eigenständig bleiben können – all das wären Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung eröffneten. "Hier sind Verbraucherzentralen gefragt, sowohl bei der Produktbewertung als auch bei der Kundenunterrichtung", sagte die Kanzlerin. Ebenso sollte nicht die schnelle Entwicklung beim Autonomen Fahren unterschätzt werden.

Digitalisierung voranbringen

Das Ziel steht: Bis 2018 sollen alle Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Um die Möglichkeiten etwa der Telemedizin oder des digitalen Fahrens voll ausschöpfen zu können, werden noch weitere Anstrengungen notwendig sein. Darüber wurde vergangene Woche auf dem Digital-Gipfel gesprochen.

Merkel betonte: "Wir müssen die Digitalisierung meistern in einem europäischen Kontext." Deshalb sei es von allergrößter Bedeutung, den digitalen Binnenmarkt zu entwickeln. Hier gebe es bereits etliche Erfolge, wie zum Beispiel das Ende der Roaming-Gebühren.

Datensicherheit ist zentrales Thema

Der EU sei ein Meilenstein gelungen mit der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft trete, sagte die Bundeskanzlerin. Deutschland habe sie bereits in nationales Recht umgesetzt. Damit sei Deutschland Vorreiter. Aber auf dem Digital-Gipfel wäre spürbar gewesen, dass insbesondere mittelständische Firmen möglichst viel Klarheit bräuchten, wenn sie die Datenschutz-Grundverordnung ab nächsten Jahr anwenden müssten, so Merkel.

Der Deutsche Verbrauchertag findet alle zwei Jahre auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt. Zum Thema "Verbraucherschutz schafft Sicherheit. Sicherheit schafft Vertrauen" diskutierten am 19. Juni in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm auch Bundesjustizminister Heiko Maas an der Veranstaltung teil.

Montag, 19. Juni 2017