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Kritik an US-Gesetzentwurf

Handelspolitik und Sanktionen nicht mischen

Die Bundesregierung kritisiert einen Gesetzentwurf des US-Senats zu Russland-Sanktionen. Es sei "ein eigenwilliges Vorgehen", bemerkte Regierungssprecher Seibert. Die Bundesregierung lehne Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, grundsätzlich ab.

Auf dem Gelände des Hafen Mukran auf der Insel Rügen liegen Stahlrohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Rohre für Nord Stream 2: Die Pipeline soll russisches Gas nach Europa transportieren. Foto: picture alliance / Stefan Sauer

Es sei befremdlich, dass da, wo es um die Sanktionierung russischen Verhaltens gehe, die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das dürfe nicht sein.

Außenpolitische nicht mit wirtschaftlichen Interessen mischen

Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Sorgen von Außenminister Sigmar Gabriel und des österreichischen Außenministers Christian Kern. Beide hatten bereits am Donnerstag mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den US-Senat reagiert.

"Die Bundeskanzlerin ist der Meinung, dass wirtschaftspolitische Interessen und Sanktionsfragen nicht miteinander zu vermischen sind", machte Seibert deutlich. Außenamtssprecher Martin Schäfer erklärte: "Die Amerikaner nehmen mit der geplanten Änderung der Sanktionsgesetzgebung für sich in Anspruch, dass Dritte, in diesem Fall deutsche, österreichische oder andere europäische Unternehmen, mit amerikanischen Sanktionen belegt werden können, wenn sie ein Verhalten an den Tag legen, dass aus amerikanischer Sicht sanktionswürdig wäre."

Es gehe dabei nicht darum, Russland zum Einlenken zu bewegen. Es gehe um wirtschaftliche Interessen des USA. Das sei neu und Anlass für die durchaus heftige Kritik, die Außenminister Gabriel und sein österreichischer Amtskollege mit der Erklärung zum Ausdruck gebracht hätten, sagte Schäfer.

Gesetzesvorhaben ist womöglich völkerrechtswidrig

Sollte das Gesetz so in Kraft treten, wie es vom amerikanischen Senat verabschiedet worden ist, "dann halten wir das für völkerrechtswidrig", sagte Schäfer. Mit dem Gesetz hätte die amerikanische Regierung die Handhabe, auch deutsche und europäische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. In diesem Fall träfe es Unternehmen, die in irgendeiner Form mit dem Bau, der Finanzierung oder dem Betrieb von Pipelinesystemen befasst sind.

Bundesaußenminister Gabriel unterstrich in der gemeinsamen Erklärung mit seinem österreichischen Amtskollegen, es sei noch Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern.

Geschlossenes Vorgehen der transatlantischen Partner

"Wir haben eine neue Situation. Dreieinhalb Jahre haben wir wirklich an einem Strang gezogen. Wir haben immer dafür gesorgt, dass es eine geschlossene europäische Haltung gab, die dann auch mit unseren amerikanischen Partnern abgestimmt war und zu parallel laufenden Schritten führte, erinnerte Schäfer.

Mit diesem Gesetzentwurf sei man in einer anderen Situation: Das Motiv für die Russland-Sanktionen seien nicht mehr nur die Annexion der Krim oder das Verhaltens Russlands im Osten der Ukraine. Es seien die vermeintlichen oder tatsächlichen, Einflussnahmen Russlands auf die amerikanische Präsidentschaftswahl. Das finde sich ausdrücklich in der Motivation dieses Gesetzes. Dies sei vermutlich der Grund dafür, dass der US-Senat sich dazu nicht eng mit Deutschland abgestimmt habe. So, wie es in der Vergangenheit bei den Russland-Sanktionen üblich gewesen sei, so Schäfer.

Regierungssprecher Seibert betonte, das geschlossene und entschlossene, partnerschaftlich miteinander abgestimmte Verhalten Europas und der USA sei von großem Wert. "Das war die letzten drei Jahre wichtig, und das bleibt wichtig."

Bundesregierung will Treffen im Normandie-Format fortsetzen

Der Regierungssprecher erinnerte an das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Mai. Und auch an die Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Man habe sich darauf verständigt, das bewährte Normandie-Format auf der Basis der Minsker Beschlüsse beizubehalten und weiterzuentwickeln.

Freitag, 16. Juni 2017

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