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Leitlinien verabschiedet

Den Frieden in der Welt fördern

Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedensförderung - diesen außenpolitischen Zielen ist Deutschland verpflichtet. Ein neues Grundsatzpapier zeigt, wie die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Das Kabinett hat die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" verabschiedet.

Ein deutscher Polizei-Offizier spricht in Mali mit Jugendlichen. Krisen vorzubeugen und Konflikte zu lösen - das sind Ziele deutscher Außenpolitik. Foto: Gael Turine/VU/laif

Erstmals legt die Bundesregierung ein umfassendes Leitbild für ihr friedenspolitisches Engagement vor. Die Leitlinien ergänzen das sicherheitspolitische Weißbuch von 2016 und den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Sie zeigen, mit welchen Instrumenten die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Frieden in der Welt gestalten will.

Vorrang für zivile Instrumente

Dabei haben zivile Maßnahmen und die Prävention von Krisen stets Vorrang. Die Bundesregierung verpflichtet sich in den Leitlinien, den Instrumentenkasten zur politischen Bearbeitung von Krisen weiterzuentwickeln.

Alle Instrumente, ob zivile Projekte, polizeiliche Ausbildung oder im Extremfall auch der Einsatz der Bundeswehr, stehen im Dienst einer politischen Strategie. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Gewalt bleibt für die deutsche Politik das letzte mögliche Mittel.

Vermittlung bei Konflikten ausbauen

Um Krisen und Konflikte politisch zu lösen, wird die Bundesregierung unter anderem ihre Fähigkeiten bei der sogenannten Friedensmediation weiter ausbauen. Dies umfasst die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung von Mediation.

Die Bundesregierung wird zudem ihre Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung verstärken, etwa bei der Räumung von Minen und Kampfmitteln sowie der Kleinwaffenkontrolle.

Mit den Leitlinien bekennt sich die Bundesregierung auch zur ressortübergreifenden Bedeutung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Aufwertung des Beirats Zivile Krisenprävention

Durch die Leitlinien passt die Bundesregierung ihre Strukturen und Verfahren zur Krisenprävention an. Als zentrale Schnittstelle zu nichtstaatlichen Partnern wird die Bundesregierung den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung aufwerten und stärken.

Dieses beratende Gremium mit Expertinnen und Experten aus Bundestag, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wird künftig frühzeitig mit relevanten Initiativen der Bundesregierung befasst. Der Beirat wird außerdem Mittel erhalten, um eigene Gutachten zu erstellen und Veranstaltungen durchzuführen.

Umfangreiche Debatte über Krisenprävention

Parallel zur Erarbeitung der Leitlinien hatte die Bundesregierung einen Debattenprozess zur internationalen Politik gestartet. Unter dem Motto "PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken!" diskutierten 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei 27 Veranstaltungen darüber, wie sich Konflikte noch vor Ausbruch verhindern lassen. Mehr als 100 Autoren haben Beiträge auf dem begleitenden Blog verfasst, darunter sechs Bundesminister, Abgeordnete aller Fraktionen, Fachorganisationen und Vertreter der Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Zusatzinformationen

Diskussionsblog zur Krisenprävention

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