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Forum Nachhaltigkeit

Wo steht die deutsche Nachhaltigkeitspolitik?

Wo steht die deutsche Nachhaltigkeitspolitik? Ist die Bundesregierung mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 auf dem richtigen Weg? Und wie kann die gesellschaftliche Beteiligung bei deren Umsetzung gelingen?

Blick in den Sitzungssaal Die Teilnehmenden wiesen auf die Wechselwirkungen vieler Nachhaltigkeitsziele hin. Foto: Bundesregierung/Gyarmaty

Über diese Fragen diskutierten am 13. Juni 2017 rund 100 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Ländern und Kommunen im Bundeskanzleramt. Sie waren der Einladung der Bundesregierung zum ersten "Forum Nachhaltigkeit" gefolgt.

Das Forum Nachhaltigkeit wurde mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 neu eingerichtet. Es dient dem Austausch der Bundesregierung mit zentralen Akteuren über Stand und Zukunft der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030. Das nächste Forum ist für Sommer 2018 vorgesehen.

Debatte über Nachhaltigkeitsstrategie

Christian Luft, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, betonte die Bedeutung des Austausches zwischen Politik und gesellschaftlichen Akteuren für nachhaltige Entwicklung und dankte den Verbänden und Institutionen für ihr Engagement.

Die Teilnehmenden äußerten sich gegenüber Vertreterinnen und Vertretern aller Bundesministerien zur neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese stellt die Beiträge der Bundesregierung zur UN-Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung zusammen. Die Strategie war vom Bundeskabinett am 11. Januar 2017 beschlossen worden.

Strategie kraftvoll umsetzen

Die Strategie sei ein großer Schritt in die richtige Richtung, so die Teilnehmenden. Sehr positiv seien insbesondere die enge Ausrichtung an den Zielen der Agenda 2030 und der gestärkte internationale Blick der Strategie. Die Teilnehmenden kritisierten aber auch, dass einige Ziele der Strategie noch nicht ehrgeizig genug seien. Zudem würden einzelne wichtige Indikatoren fehlen. Die Bundesregierung müsse nun die Strategie kraftvoll umsetzen.

Hilfreich, um die notwendige "politische Kohärenz" herzustellen, könnten die in den Bundesministerien zwischenzeitlich eingerichteten "Ressortkoordinatoren" sein. Es gelte Zielkonflikte ehrlich darzustellen und insbesondere in den Bereichen der Handels-, Finanz- und Steuerpolitik nachhaltigere Pfade einzuschlagen. Die Jugendbeteiligung müsse gestärkt, die Nachhaltigkeitspolitik in den politischen Parteien stärker verankert und die Kommunikation zur Nachhaltigkeit verbessert werden, mahnten die Experten.

Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren stärken

Nachhaltige Entwicklung nehme einen immer wichtigeren Platz in der Arbeit ihrer Organisationen und Institutionen ein, betonten die Teilnehmenden des Forums. In der Sitzung konnten sie sich über bestehende und neue Beteiligungsformate der Bundesregierung zu Nachhaltigkeitsthemen informieren und aktiv an deren weiteren Ausgestaltung mitwirken.

So stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Hans-Joachim Fuchtel, das von den beiden Ministerien gemeinsam durchgeführte "Dialogforum" zur Agenda 2030 vor. In diesem tauschen sich BMZ und BMUB regelmäßig mit interessierten Akteuren über die Anstrengungen um eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene aus.

Karl-Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter im Bundesforschungsministerium (BMBF) und Patrizia Nanz, Professorin am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), berichteten über die "Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030". Die Plattform wurde als gemeinsame Initiative von BMBF, BMUB und BMZ mit Beteiligung des Bundeskanzleramtes neu gegründet. Ziel ist es, die Stimme der Wissenschaft in der Nachhaltigkeitspolitik zu stärken und Impulse für die Umsetzung der Agenda 2030 zu geben.

Großes Interesse an Dialoggruppe

Schließlich konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über eine neue "Dialoggruppe" austauschen, die eingerichtet werden soll. Mit Hilfe dieser Gruppe will die Bundesregierung gesellschaftliche Gruppen transparent an der Vorbereitung der Sitzungen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung beteiligen. Der Staatssekretärsausschuss ist das zentrale Steuerungsgremium der Nachhaltigkeitsstrategie. Viele Organisationen und Institutionen meldeten ihr Interesse an einer Teilnahme an. Über die Zusammensetzung der Gruppe wird die nächste Bundesregierung entscheiden.

Mittwoch, 14. Juni 2017