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Stadtentwicklungspolitik

Für mehr Lebensqualität in Stadt und Land

Digitalisierung, Infrastruktur, Klimawandel - die Entwicklungen betreffen auch Städte und Gemeinden. Der Bund unterstützt sie durch vielfältige Förderprogramme der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Nun ziehen Bund, Länder und Kommunen auf einem Kongress gemeinsam Bilanz.

Luftaufnahme der Elbphilharmonie und Hamburg-Altstadt Egal ob Hamburg, München oder Berlin: Der Zuzug in die Großstädte hält an. Foto: www.mediaserver.hamburg.de / Andreas Vallbracht

"Wir wollen Städte, in denen die Menschen sicher und zufrieden leben können. Sie sollen sich mit all ihren Fähigkeiten einbringen können." Das sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei der Eröffnung des 11. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik.

Zusammen mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat Hendricks vom 12. bis 14. Juni 2017 nach Hamburg eingeladen. In diesem Jahr im Fokus: ein Rückblick auf zehn Jahre nationale Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist eine "integrierte Stadtentwicklung": Die ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Städten und Gemeinden sollen fachübergreifend angegangen werden.

Neue Ansätze für integrierte Stadtentwicklung

Gemeinsam ziehen die Verantwortlichen im Bund, den Ländern und Kommunen auf dem Bundeskongress Bilanz - und diskutieren die nächsten Schritte. Ziel ist es, neue Ansätze und Strategien integrierter Stadtentwicklung in Deutschland und Europa voranzutreiben. Denn in ganz Europa zieht es immer mehr Menschen in die Metropolen.

Die Herausforderungen sind vielfältig: ausreichend Wohnraum schaffen, die Infrastruktur anpassen, damit Schulen, Verkehrsanbindungen, Einkaufsmöglichkeiten erreichbar sind. Städte müssen sich dem Klimawandel anpassen und die Möglichkeiten der digitalen Technologien nutzen. Deshalb wird auf dem Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik auch über die Zukunft der Städte im Zeitalter der Digitalisierung diskutiert.. Für die Entwicklung der Städte und Gemeinden eröffnet die Digitalisierung Chancen für mehr Transparenz und Teilhabe, für die Sicherung von Wirtschaft und Beschäftigung vor Ort sowie für den Umwelt- und Klimaschutz. Das Bundesbauministerium hat dazu die "Smart City Charta" vorgestellt.

Wirksame Impulse durch Förderprogramme

Gleichzeitig wandert die Bevölkerung aus strukturschwachen und ländlichen Gebiete ab. Hier verfällt die Infrastruktur, die Bevölkerung droht "abgehängt" zu werden. Die Programme zur Städtebauförderung unterstützten Städte und Kommunen dabei, sich an die demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen anzupassen. Stadtplaner bekommen mehr Handlungsspielräume, um die Städte zu gestalten.

In dieser Legislatur hat der Bund 3,4 Milliarden Euro für eine nachhaltige Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. "Gemeinsam setzen Bund, Land und Kommunen sich dafür ein, unsere Städten und Gemeinden noch attraktiver zu machen, die Lebensqualität zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu sichern", sagte Hendricks.

"Leipzig-Charta" weiterentwickeln

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik gründet auf der "Leipzig-Charta". 2007 wurde mit ihr die Grundlage für eine neue Stadtpolitik in Europa gelegt. Die Idee der "Europäischen Stadt" wendet sich ausdrücklich gegen einseitige und monotone Stadtentwicklung. Gegen Ausgrenzung und Isolierung einzelner Stadtteile, gegen die rücksichtslose Durchsetzung von Einzelinteressen. Die "Leipzig-Charta" beruft sich in ihrem Modell der europäischen Stadt auf die Werte der Mit- und Selbstbestimmung der Bürger, fordert die soziale Integration, die Herstellung und Nutzung des öffentlichen Raums, eine Stärkung der Stadtzentren und der Nutzungsmischung.

Hendricks kündigte an, die "Leipzig-Charta" bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 weiterentwickeln zu wollen. Stadtentwicklung sei nie zu Ende, so die Bundesbauministerin. Es sei immer wieder wichtig, die Instrumente der Städtebauförderung an die neuen Entwicklungen anzupassen.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Hendricks hob auch hervor, dass Stadtentwicklung und Städtebauförderung davon leben, dass sich Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. Sie sollen mitreden, wenn es um ihre Städte und Quartiere geht: "Stadtentwicklungspolitik verstehe ich immer als eine Menschen verbindende und am Gemeinwohl orientierte Politik. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Und wie wir die dafür nötige Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und stärken", sagte Hendricks.

Dienstag, 13. Juni 2017

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