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Verbraucherfinanzen

Jeder hat das Recht auf ein Konto

Jeder Bürger kann seit Mitte vergangenen Jahres ein Konto eröffnen. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hilft, wenn Banken das sogenannte Basiskonto ablehnen oder die Kosten dafür zu hoch sind.

Hand blättert durch Kontoauszüge Ein Konto soll jedem Bürger die vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in rund 110 Fällen die Eröffnung eines Kontos durchgesetzt.

Banken dürfen niemandem, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, verwehren, ein Konto zu eröffnen – unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit. Auch Wohnungslose und Asylsuchende haben Anspruch darauf. Ebenso gilt das für Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - sogenannte Geduldete. Das soll allen Verbrauchern die vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Denn Gehaltszahlungen, Miete oder Ratenkredite sind ohne Konto kaum vorstellbar.

EU-weite Regelung

Seit dem 19. Juni 2016 gibt es für jeden in der EU das Recht, ein Konto zu eröffnen. Und das auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Das besagt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie, die der Gesetzgeber in deutsches Recht umgesetzt hat.

Das Konto hat die gleichen Basisfunktionen wie ein übliches Girokonto. Dazu zählt vor allem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Ein leicht verständlicher und nachvollziehbarer Musterantrag mit Beispielen und Ankreuzfeldern ist auf der Internetseite der BaFin abrufbar. Banken müssen innerhalb von zehn Geschäftstagen denjenigen ein Basiskonto anbieten, die es beantragen.

Mit dem Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos kann man zugleich beantragen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Kontoinhaber besonders geschützt

Bei dem "Basiskonto" handelt es sich grundsätzlich um ein Konto auf Guthabenbasis. Der Kunde erhält in der Regel kein Recht, Schulden zu machen - also keinen Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos genießen – im Vergleich zu sonstigen Zahlungskonten - besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind deutlich eingeschränkt.

Abwehrpreise, die den Verbraucher davon abhalten, ein Basiskonto zu eröffnen, sind nicht zulässig. Derzeit gibt es bei der Höhe der Basiskonten-Gebühren laut BaFin erhebliche Unterschiede. Etliche Institute verlangen dafür höhere Entgelte als für allgemeine Zahlungskonten. Empfinden Kontoinhaber die Kosten als zu hoch, können sie sich an die BaFin wenden. Gegebenenfalls weist die BaFin die Bank an, ihr Entgelt entsprechend anzupassen.

Ob ein Entgelt "angemessen" ist, beurteilt sich nach verschiedenen Kriterien: Wie hoch sind die Kosten für dem Basiskonto vergleichbare Dienstleistungen und wie ist das Nutzerverhalten? Denn wer sein Konto wenig nutzt oder auf bestimmte Leistungen verzichtet, soll auch weniger zahlen. Zugleich muss das Entgelt aber für das Institut kostendeckend und angemessen gewinnbringend sein.

Damit Kontoinhaber generell wissen, was das Konto kostet, müssen die Banken demnächst sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren. Den besten Überblick für Verbraucher sollen Vergleichs-Webseiten geben.

Ablehnung nur in Ausnahmefällen

Banken dürfen ein Basiskonto nur in wenigen Fällen kündigen oder von vornherein verweigern. Das ist etwa der Fall, wenn der Verbraucher bereits bei einem anderen Kreditinstitut in Deutschland ein Zahlungskonto hat. Oder wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen einer Straftat gegen die Bank, gegen einen ihrer Mitarbeiter oder Kunden verurteilt worden ist.

Ferner kann das Institut einem Verbraucher das Basiskonto kündigen, wenn er schon länger als drei Monate in Höhe von mindestens 100 Euro mit den Kontogebühren in Verzug ist. Oder wenn er das Konto vorsätzlich für illegale Zwecke genutzt hat. Gleiches gilt, wenn Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verlangen, dass ein Institut die Kontoeröffnung ablehnt.

Donnerstag, 18. Mai 2017

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