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Bundeswehr in der Türkei

Deutschland fordert weiterhin Besuchsrecht

Die Bundesregierung will weiterhin auf politischem Weg ein Besuchsrecht deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erreichen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat bei einem Besuch in Jordanien zugleich einen Alternativstandort erkundet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Luftwaffenstützpunkt in Al Azraq in Jordanien. Von der Leyen informierte sich in Jordanien über die Voraussetzungen am Luftwaffenstützpunkt Al Azraq. Foto: Bundeswehr

Besuche von Bundestagsabgeordneten sowohl in Incirlik als auch auf dem Nato-Stützpunkt Konya müssen möglich sein. In dieser Einschätzung stimme die Bundesregierung überein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am Montag (22. Mai). Gleichwohl seien wohl allen die Unterschiede zwischen Incirlik und dem Nato-Stützpunkt Konya bewusst, so Seibert.

Vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegen deutsche Flugzeuge innerhalb der Anti-IS-Koalition Einsätze über dem Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak. Deutschland unterstützt die internationale Allianz durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen.

Absage des Besuchs von Bundestagsabgeordneten

Abgesagt ist nun auch eine weitere Reise von vier Bundestagsabgeordneten in die Türkei. Die Parlamentariergruppe mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth plante, unter anderem mit Vertretern des türkischen Außenministeriums sowie Abgeordneten zusammenzutreffen.

Nach schwierigen Verhandlungen über viele Punkte sei die Reise durch den Staatssekretär im türkischen Außenministerium, der mit Staatssekretär Markus Ederer telefonierte, abgesagt worden. Das teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch (24. Mai) mit. Er habe dabei auf eine in der Türkei innenpolitisch nicht förderliche Lage verwiesen, die eine solche Reise zurzeit unmöglich mache.

Die Absage der Reise sei, so Schäfer, mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Wieder einmal sei eine Chance vertan worden, den Dialog zwischen Teilen der Gesellschaft zu pflegen. "Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir tun dies bedauernd und beklagen dies auch." Man müsse überlegen, wie man den Dialog zwischen den Legislativen beider Seiten wieder in Gang bekomme, so Schäfer.

Verteidigungsministerin reiste nach Jordanien

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war am 19. Mai nach Jordanien gereist. Sie traf sich vor Ort mit einem Erkundungsteam der Bundeswehr, das alternative Standorte für das in Incirlik stationierte Kontingent der Bundeswehr prüft.

"Mein erster Eindruck von der Al Azraq-Airbase hier in Jordanien ist positiv", so von der Leyen nach einem Treffen mit dem Erkundungsteam. Die Ministerin habe sich in Jordanien einen Flugplatz angeschaut. Die operationellen Voraussetzungen für den Betrieb von Tankflugzeugen und Tornados seien gut gewesen. "Die politischen Gespräche mit der Türkei auf unterschiedlichen Ebenen laufen aber weiterhin", betonte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, in der Regierungspressekonferenz am Montag.

Deutsche Nato-Soldaten in Konya

Die Diskussion um den Einsatz weiterer deutscher Einsatzkräfte in der Türkei hatte sich auch auf den Nato-Stützpunkt Konya ausgeweitet. Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag (19. Mai) auf den besonderen Umstand der Stationierung dort aufmerksam gemacht: "Konya ist, entgegen der Luftwaffenbasis in Incirlik, unter anderem ein Nato-Stützpunkt. Von hier aus werden Nato-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, die zwei wichtige Aufgaben haben", so der Regierungssprecher. "Sie leisten einen Beitrag zur Anti-IS-Koalition, aber eben auch – und das ist wichtig – spielen sie eine wesentliche Rolle zur Überwachung des Nato-Luftraums."

Nato-AWACS-Flugzeuge sind demnach eine Nato-gemeinsame Fähigkeit, keine nationale. "Das heißt: auch wenn Deutschland hieran personell beteiligt ist, kann über den Einsatz der Nato-AWACS nur von der Nato insgesamt entschieden werden. In der Nato gibt es keinerlei Diskussion über einen etwaigen Abzug aus Konya", erläuterte der Regierungssprecher.

Wichtig sei die Prüfung der Alternativstandorte für das Einsatzkontingent aus Incirlik, um Möglichkeiten detailliert bestimmen zu können – falls es zu keiner Lösung mit der türkischen Seite kommen sollte. Der Besuch und die Prüfung von Alternativen sei in der jetzigen Diskussion folgerichtig, "die Bundeskanzlerin unterstützt genau diese Linie", so Seibert bereits am vergangenen Mittwoch (17. Mai).

Mittwoch, 24. Mai 2017

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