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Bericht im Bundestag

Bildung zentral in der Entwicklungspolitik

Stärkung der Bildung, mehr Privatinvestitionen und fairer Handel seien zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik in Afrika, so Entwicklungsminister Müller. Eine insgesamt positive Bilanz zieht der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, den der Bundestag nun beraten hat.

Mädchen mit Kopftuch in einer Schule Ein Fortschritt in der Entwicklungszusammenarbeit: Die Einschulungsrate in Entwicklungsländern hat sich verbessert. Foto: Plan / Mohammed Hossam El Din

"Entwicklungspolitik ist heute nicht mehr Randthema", betonte Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Debatte über den 15. Entwicklungspoltischen Bericht in Bundestag. "Der Entwicklungsetat ist in dieser Legislaturperiode um 35 Prozent gestiegen, das 0,7-Prozent-Ziel beim Bruttonationaleinkommen erstmals erreicht", sagte der Minister. "Themen der Entwicklungspolitik sind Themen internationalen Agenda", so Müller mit Blick auf den G7- und den G20-Gipfel.

Entwicklungsminister Müller sieht die Entwicklungspolitik als Schlüssel zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung. "Wir gehen voran und haben konkrete Initiativen auf den Weg gebracht: Zukunftsperspektiven für die Menschen in der Region um Syrien, Innovationen in der Landwirtschaft für eine Welt ohne Hunger, Bündnisse für fairen Handel." Die Initiative des Entwicklungsministeriums für Afrika ("Marshallplan-Konzept") zeige die Probleme, aber auch Lösungen.

Müller wies auf den Aufbau von Investitionszentren in Asien und Afrika hin. Fortschritte zeigten sich auch etwa bei Einschulungsraten und der Eindämmung von Krankheiten.

Mehr Geld für Entwicklungspolitik

Die Leistungen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Bundesregierung stiegen allein zwischen 2014 und 2015 von 12,5 Milliarden Euro auf 16,2 Milliarden Euro.

So wurden beispielsweise mehr als zwölf Milliarden Euro bereitgestellt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dem Entwicklungsministerium standen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Verfügung. Im Bildungsbereich war Deutschland 2015 mit ODA-Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro der größte bilaterale Geber weltweit.

Als Leistungen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (englisch: Official Development Assistance, ODA) werden die Gelder genannt, die DAC-Länder (Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD) Entwicklungsländern direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen.

Künftige Handlungsfelder

Neben einer Bilanz der vergangenen Legislaturperiode liefert der Entwicklungspolitische Bericht erstmals auch einen umfangreichen Ausblick auf zukünftige Handlungsfelder.

So legt das Dokument die notwendigen Maßnahmen dar, um den globalen Herausforderungen zu begegnen – wie dem weltweiten Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Migrationsbewegungen und gewaltsamen Konflikten. Die Darstellung orientiert sich an den Leitbildern der Agenda 2030 und ihren Ziele für nachhaltige Entwicklung. Als zentrale Herausforderungen nennt der Bericht die Bereiche Ernährung, Überwindung von Armut und Hunger, Klima- und Umweltschutz, die gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft sowie die Minderung von Fluchtursachen und die Sicherung von Frieden.

Dabei unterstreicht der Bericht der Bundesregierung die Bedeutung der Zusammenarbeit von Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um die anspruchsvollen Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Donnerstag, 18. Mai 2017