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Bericht zur Stadtentwicklung

Wachsende Städte, schrumpfende Orte

Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Quartiere fördern, Ortskerne stärken und Städte bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Das sind nur einige der Ziele der Städtebaupolitik des Bundes. Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung zieht nun Bilanz.

Quartiersmanagement am Mehringplatz, das südliche Ende der Berliner Friedrichstraße. Das soziale Zusammenleben stärken – eines der Themen der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Foto: Burkhard Peter

Eine der Schlussfolgerungen des Berichts: Deutschland wächst – aber es wächst ungleichmäßig. Zwischen 2010 und 2015 sind unter dem Strich fast drei Millionen Menschen mehr nach Deutschland zugezogen als ausgewandert.

Zuwanderer gingen vielfach in die Großstädte und deren Umland. 2014 bis 2015 stieg in 49 der 77 Großstädte in Deutschland die Bevölkerungszahl um insgesamt rund 1,1 Million Menschen an. Großstädte sind Anziehungsmagnet vor allem für junge und hochqualifizierte Männer und Frauen – sie kommen als Studenten oder arbeiten bei einem der vielen Startups. Wohnraum in den Großstädten ist daher knapp und teuer. Jährlich müssten 350.000 Wohnungen neu geschaffen werden.

Alle vier Jahre legt die Bundesregierung einen Stadtentwicklungsbericht vor. Er stellt die Maßnahmen und Programme dar, mit denen die Bundesregierung Städte und Gemeinden bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen im Städtebau unterstützt. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen und an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet.

Klein- und Mittelstädte hingegen erleben, dass die Bevölkerung abwandert: Innenstädte verwaisen, Kindergärten und Schulen werden geschlossen. In den Verwaltungen wird Personal abgebaut, Verkehrsanbindungen eingeschränkt. Wer eine Wohnimmobilien oder Grundstück besitzt, muss einen erheblichen Wertverlust hinnehmen.

Damit Städte und Gemeinden jeder Größe weiterhin attraktive Lebensorte bleiben, sind erhebliche Investitionen nötig: Wohnungen müssen gebaut, Innenstädte und Ortszentren erhalten werden.

Bund fördert städtischen Wohnungsbau

Wohnungen fehlen in Städten vor allem für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Deshalb hat der Bund die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung ("Kompensationsmittel") an die Länder mehrfach aufgestockt. In 2017 und 2018 fließen jeweils über 1,5 Milliarden Euro an die Länder. Dies entspricht einer Verdreifachung der Mittel gegenüber 2015. Im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ziehen Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, die Wohnungs- und Bauwirtschaft und andere gesellschaftliche Akteure an einem Strang, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen.

Die Zuständigkeit für Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Die Länder erhalten Kompensationsmittel aus dem Haushalt des Bundes als Ausgleich für den Wegfall der Finanzhilfen seit Anfang 2007 bis Ende 2019. Diese Mittel müssen zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließen. Nach 2019 kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen die Zahlung der Kompensationsmittel nicht fortsetzen.

2017 wurde zudem das Städtebaurecht novelliert. Zur "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" wurde das sogenannte Urbane Gebiet eingeführt. Es ermöglicht den Kommunen mehr Flexibilität bei der Schaffung verdichteter Gebiete in der Stadt und ermöglicht mehr Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen.

Die Bundesregierung hat außerdem die finanziellen Mittel für die Städtebauförderung erheblich erhöht – allein im Jahr 2017 stehen 790 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel verteilen sich auf mehrere Förderprogramme, die den Stadtumbau Ost und West unterstützen, aber auch in den städtebaulichen Denkmalschutz fließen. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Veränderungen und bei der Anpassung an den Klimawandel.

Soziales Zusammenleben stärken

Städte sollen ihre soziale Integrationskraft bewahren. Das gilt nicht nur für die Gemeinschaft von Alt und Jung, sondern vor allem auch für das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Milieus. Diese sind geprägt von verschiedenen Einkommen und von anderen Kulturen. Stadtgesellschaften sind international: Etwa drei von zehn Einwohnern in Großstädten haben Migrationshintergrund.

Vor allem in Großstädten ist zu beobachten, dass manche Stadtviertel verwahrlosen, während andere "hip" sind. Die Folge: Alteingesessene Bewohner werden verdrängt, weil sich ihr Quartier kulturell verändert. Weil sie häufig die Mieten nicht mehr bezahlen können, sammeln sie sich in anderen Quartieren, die preisgünstiger sind, aber auch niedrigere Standards haben.

Das Programm "Soziale Stadt" der Bundesregierung soll benachteiligte Stadt- und Ortsteile stabilisieren und aufwerten. Das geschieht sowohl durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch Investitionen in die Infrastruktur. Die Bundesregierung will verhindern, dass für benachteiligte Bevölkerungsgruppen das Quartier selbst zum Nachteil bei der Teilhabe an der Gesellschaft wird. "Quartiersmanager" sind die Schnittstelle zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung und tragen damit maßgeblich zur Umsetzung des Programms bei.

Zudem stellt der Bund in 2017 erstmalig weitere 200 Millionen Euro für den neuen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" bereit. Mit dem Geld werden kulturelle Treffpunkte und Bildungseinrichtungen gefördert. Auch "Integrationsmanager" können finanziert werden, die in den Stadtquartieren für geeignete Angebote im Sinne der Integration sorgen.

Städte an den Klimawandel anpassen

Städte sind laut, schmutzig und im Sommer sehr heiß. Die Stadtentwicklung muss deshalb ihren Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz sowie nachhaltiger Mobilität leisten.

Der Verkehr ist für 20 Prozent des gesamten deutschen Kohlendioxid-Aufkommens verantwortlich. Die Bundesregierung will bis 2030 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs deutlich senken. Deshalb ist es wichtig, zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr und das Radfahren zu fördern. 2017 sind für den Ausbau des Radverkehrs im Bundeshaushalt 25 Millionen Euro eingestellt. Darüber hinaus stehen für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. So könnte Radfahren auch für Pendler reizvoll werden.

Gebäude in der Stadt werden zudem fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen (Gas, Öl, Kohle) beheizt oder mit Strom gekühlt, der ebenfalls aus der Kohleverarbeitung stammt. Die Bundesregierung strebt an, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Das erfordert auch die Umstellung von Heizungssystemen auf regenerative Energien und umfangreiche Wärmedämmungsmaßnahmen. Um Quartiere energetisch zu sanieren, stehen im KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" jährlich 50 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.

Die dichte Bebauung sorgt dafür, dass sich Städte nur schwer abkühlen – die Anzahl der Hitzetage und tropischen Nächte steigt jedoch aufgrund des Klimawandels. Mehr Grün in der Stadt schafft Erholungsflächen, bessere Luft und sorgt für Abkühlung. Das 2017 beschlossene neue Städtebauförderungsprogramm "Stadtgrün" stellt 50 Millionen Euro bereit, um die Stadt grüner werden zu lassen.

Stadtentwicklung bleibt eine Daueraufgabe mit stetig neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die Städte und Kommunen bei ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

Mittwoch, 12. April 2017

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