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Treffen mit Ministerpräsidenten

Grundsätzliches Ja zu Strukturhilfen

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder weitere strukturelle Hilfen in Aussicht gestellt. Zur Förderung von Innovationen startet noch in diesem Jahr ein neues Förderprogramm mit 150 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Bad Muskau. Auch um Innovation und Infrastruktur ging es beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Kanzlerin. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder über eine weitere Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland gesprochen. Die Ministerpräsidenten hatten sich für weitere Hilfen stark gemacht, um wirtschaftlich weiter zu den westdeutschen Ländern aufholen zu können.

Förderung auf ganz Deutschland ausdehnen

Von Seiten der Bundesregierung gebe es ein "ein grundsätzliches Ja" zu längeren strukturellen Hilfen, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen im sächsischen Bad Muskau. "Besondere Maßnahmen" seien auch deshalb nötig, weil die Wirtschaftskraft je Einwohner in den neuen Ländern bei 73 Prozent des Westniveaus liege. Es fehlten immer noch mehr als 25 Prozent.

"Es werden die Programme schrittweise auf Gesamtdeutschland ausgedehnt, aber das heißt im Gros dann immer noch, dass die neuen Länder die Inanspruchnehmer dieser Programme sind", betonte Merkel.

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II will die Bundesregierung ab 2020 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen einrichten. Im Mai 2016 hatte der Bund dazu Eckpunkte beschlossen.

Innovationen in der Region fördern

Die Stärkung von Forschung und Entwicklung ist wichtig für den wirtschaftlichen Aufholprozess. Mit einem neuen Programm unterstützt die Bundesregierung daher Innovationen in strukturschwachen Regionen. "Innovationsfähigkeit ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel und für eine gute Zukunft", erklärte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka in Bad Muskau.

Bis 2019 sei das Programm "Wandel durch Innovationen in der Region" speziell für die ostdeutschen Bundesländer gedacht. Ab 2020 werde es für weitere Regionen in ganz Deutschland geöffnet.

Mit dem Programm will die Bundesregierung insbesondere Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Dafür stehen 150 Millionen Euro bereit. Starten soll das Programm noch in diesem Jahr.

Wachstum braucht Infrastruktur

Wirtschaftliches Wachstum erfordert eine gute Infrastruktur. Und so standen der Ausbau von Breitbandverbindungen und die Stärkung des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens.

Die Bundeskanzlerin lobte die gute Versorgung mit schnellem Internet in den ostdeutschen Ländern. Kommunen in Ostdeutschland hätten viele Anträge auf Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen gestellt. Dafür hatte die Bundesregierung deutschlandweit vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie hoffe, dass die neuen Länder beim Breitbandausbau Vorreiter werden könnten, betonte Merkel.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich in der Regel zweimal im Jahr. Das Treffen im sächsischen Bad Muskau war das 44. Treffen dieser Art. Einmal im Jahr nimmt auch die Bundeskanzlerin an den Treffen teil.

Donnerstag, 6. April 2017