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Neuausrichtung Bundeskriminalamt

Zukunft deutscher Polizeiarbeit gestärkt

Das Gesetz zur Modernisierung des Bundeskriminalamts ist teilweise in Kraft. Es umfasst verschiedene Bereiche der Polizeiarbeit. So wird das Bundeskriminalamt neu und zukunftssicher aufgestellt. Zudem sind Regelungen zur "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder wirksam.

Blick auf das Hauptgebäude des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Das 1951 gegründete Bundeskriminalamt hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden. Foto: Bundeskriminalamt

Das BKA-Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes und stärkt das Bundeskriminalamt (BKA). Denn die Sicherheitslage in Deutschland bleibt gegenwärtig angespannt.

Elektronische Fußfessel möglich

Teile des Gesetzes sind bereits in Kraft getreten. Dazu gehören auch die Verabredungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel") für sogenannte Gefährder, auf die sich die Bundesminister Maas und de Maizière am 10. Januar 2017 verständigt hatten.

Mit einer solchen Fußfessel wird der Aufenthalt einer Person elektronisch überwacht. Das Gerät wird an einem der beiden Fußgelenke angebracht. Es enthält einen Sender, um Gefährder besser beobachten zu können. Sogenannte Gefährder sind Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht.

Zukunftsgerichtet und modern

Das BKA wird deshalb neu und zukunftsgerichtet aufgestellt. Seine Rolle wird in zweierlei Hinsicht gestärkt: als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens und als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit.

Dank der neuen Regelungen können künftig zum Beispiel auch Daten erhoben werden, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus erlangt wurden. Dazu gehören unter anderem Änderungen zur Anordnungsbefugnis, zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und zur Aufsichtskontrolle.

Neue gemeinsame IT-Standards

Ziel der Neustrukturierung ist es insbesondere, eine moderne IT-Architektur für das BKA zu schaffen. Dies erfordert den Umbau des bisherigen IT-Systems im BKA - von einer Struktur gut gepflegter, aber verschiedener "Datentöpfe" hin zu einer hochmodernen, einheitlichen IT-Landschaft. Das Gesetz verbessert die Datenqualität und etabliert neue gemeinsame IT-Standards.

Anlass für das Gesetz ist das BVerfG-Urteil vom 20. April 2016. Darin wurden Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil macht eine Neuregelung bis Juni 2018 erforderlich. Zudem galt es, die EU-Richtlinie 2016/680 vom 27. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Freitag, 9. Juni 2017

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