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Merkel und Hollande vor EU-Gipfel

Klares Signal zu Syrien erwartet

Die Kanzlerin und der französische Präsident erwarten vom EU-Gipfel am Donnerstag eine klare Botschaft zur Lage in Syrien. "Die Situation ist desaströs und bricht einem das Herz", so Merkel. Gemeinsam mit Hollande sprach sie sich zudem dafür aus, die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zu verlängern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben Frankreichs Präsident François Hollande während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kanzlerin Merkel: Wir stehen zum EU-Türkei-Abkommen und wollen Griechenland bei Rückführungen unterstützen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Lage in Syrien und in der Ukraine: Zwei Topthemen des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Berlin. Im Vorfeld des am Donnerstag anstehenden Europäischen Rates wollten sich beide zu wichtigen Politikfeldern abstimmen. Eines davon sei auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik - auch im Hinblick auf die Migrationspartnerschaften mit den Ländern Afrikas, so Merkel.

Europäisches Asylsystem voranbringen

Außerdem sei die Weiterentwicklung des Europäischen Asylsystems Thema, betonte die Kanzlerin. Hier wolle man Druck machen, um zu schnellen Abschlüssen zu kommen. Die Situation sei sehr fragil, insbesondere am Mittelmeer, wo es noch kein Abkommen ähnlich dem EU-Türkei-Abkommen gebe. Dabei spiele auch die Unterstützung Griechenlands eine wichtige Rolle, um die Umsetzung des sogenannten Rücksendemechanismus zu beschleunigen.

Präsident Hollande erklärte dazu, bei diesen Themen stünden der Schutz der europäischen Grenzen wie auch Fortschritte bei der Arbeit der Küstenwache und der Grenzschützer im Vordergrund.

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Mit Blick auf die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, insbesondere der Verteidigungspolitik, werde der Europäische Rat auf die "interessanten und wichtigen Vorschlägen der EU-Verteidigungsminister" eingehen, betonte die Bundeskanzlerin.

Dazu nannte Hollande die Einrichtung eines Fonds, der die Finanzierung von Forschungsprojekten in der Verteidigung vorantreibt. Dies sei nötig, um eine ständige Operationsführungskapazität zu erreichen. Zudem müssten die afrikanischen Länder unterstützt werden, um mit dem Terrorismus fertig werden zu können.

Bei allen anstehenden Themen des EU-Rates gehe es darum, für die Menschen Europas Arbeitsplätze zu schaffen und ihnen Sicherheit zu geben. Ziel sei es, "Europa darzustellen als die Kraft, die uns besser schützen und sichern kann und auch für Wohlstand steht", so Merkel.

Ukraine und Syrien im Blick

Internationale Themen werden auf dem Europäischen Rat ebenso eine Rolle spielen. Etwa die Situation in der Ukraine. Der Minsk-Prozess gestalte sich sehr schwer, so Merkel. Daher werde es notwendig sein, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verlängern, obwohl man sich das anders wünsche.

Auch werde man über die tragische Situation in Syrien sprechen, sagte die Kanzlerin. Auf allen Ebenen werde alles versucht, die Zivilbevölkerung zu unterstützen, humanitäre Hilfe wie auch medizinische Versorgung zu leisten. "Die Situation ist desaströs und bricht allen das Herz", sagte die Kanzlerin.

Man werde nichts unversucht lassen, "um beim syrischen Regime und auch bei Russland und Iran die Einsicht zu erzeugen, dass es hier um Menschen gehe und die Situation dringend verbessert werden" müsse, betonte sie.

Präsident Hollande erklärte, die internationale Gemeinschaft habe zu lange gewartet. Nun müsse man zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien ein humanistisches Ultimatum aussprechen: "Jetzt müssen wir eingreifen - wir müssen handeln und werden handeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hollande nahmen auf Einladung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag an der zweiten Deutsch-Französischen Digitalkonferenz im Bundeswirtschaftsministerium teil. Es handelte sich dabei um die Folgekonferenz einer ersten gemeinsamem Konferenz, die in Paris stattfand.

Dienstag, 13. Dezember 2016

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