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Investitionsoffensive der EU

EU fördert nachhaltiges Wachstum

Die EU-Finanzminister unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu stärken und bis 2020 zu verlängern. Der Fonds habe sich als nützliches Instrument für mehr Wachstum und Arbeitsplätze erwiesen, heißt es nach einem Treffen in Brüssel.

Die Europäische Kommission hatte angekündigt, ihre Bürgschaft für den EFSI von 16 auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Europäische Investitionsbank will ihren Beitrag von 5 auf 7,5 Milliarden Euro aufstocken. Mit dem erweiterten Fonds sollen Investitionen mobilisiert werden, die 15-mal so hoch sind.

Die Staats-und Regierungschefs der EU hatten den Fonds im Dezember 2015 auf den Weg gebracht. Er soll nachhaltige Investitionen in Infrastrukturprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fördern. Finanziert werden vor allem Projekte, die ein hohes Risiko aufweisen oder für die andere Finanzierungsmöglichkeiten fehlen. Der Fonds ist Teil der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Hürden für Investitionen senken

Die europäischen Finanzminister unterstützen auch den Vorschlag der EU-Kommission, Hindernisse für Investitionen abzubauen. Dies ist Teil der "dritten Säule" des Investitionsplans. Dadurch sollen Investitionen in Europa attraktiver werden und Projektträgern besser planen können. Das Ziel: Neue Investitionen von mindestens einer halben Billion Euro.

Drei Säulen der Investitionsoffensive
1. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-Garantie private Investitionen mobilisiert;
2. Europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal
3. Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene

Wirksames Instrument für neue Investitionen

Die EU hat den Europäischen Investitionsfonds dreimal von unabhängigen Stellen untersuchen und bewerten lassen. Zuletzt hatte das Unternehmen Ernst & Young bestätigt, dass der EFSI-Mechanismus funktioniert und zusätzliche Investitionen anstößt.

Durch die besondere Ausgestaltung des Fonds können interessierte Investoren öffentliche Mittel gut einwerben und nutzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung vor Ort. Das Ergebnis: Das geringe Investitionsniveau in Europa nach der Finanzkrise ist seit Einführung des Programms nachhaltig gestiegen.

Zwischenbilanz in Zahlen 

Bisher hat die EU Projekte in Höhe von 27,5 Milliarden Euro finanziert, um ihren Investitionsplan voranzutreiben. Sie geht davon aus, dass diese Maßnahmen Investitionen in Höhe von rund 154 Milliarden Euro auslösen (Stand: 16. November 2016).

Im Bereich Infrastruktur hat die Europäische Investitionsbank 151 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 19,8 Milliarden Euro finanziert.

Rund 377.000 kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups haben von einer Finanzierung aus dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) profitiert. Dieser Fonds kann auch Vereinbarungen mit Banken abschließen. Bisher hat er 234 Finanzierungsvereinbarungen mit einem EFSI-Anteil von insgesamt 7,7 Milliarden Euro genehmigt.

Mittwoch, 7. Dezember 2016