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Milchkrise

Weitere Hilfen für Milchbauern

Die Bundesregierung unterstützt landwirtschaftliche Betriebe in der anhaltend schwierigen Marktsituation. Eine Maßnahme zielt auf die Freigabe von 116 Millionen Euro aus dem zweiten EU-Hilfspaket. Zudem werden Land- und Forstwirte steuerlich entlastet. Der Bundesrat hat die Maßnahmen beschlossen.

Die Bundesregierung und die EU werden Landwirte und insbesondere Milchbauern in der derzeit schwierigen Marktlage unterstützen.

Umsetzung des zweiten EU-Hilfspakets

Eine Maßnahme ist Teil des im Juli 2016 verabschiedeten zweiten EU-Hilfspakets in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Darin ist ein 350 Millionen-Euro-Programm enthalten, aus welchem Deutschland mit 58 Millionen Euro den höchsten Beitrag erhält. Aus Bundesmitteln wird der Betrag um weitere 58 Millionen Euro verdoppelt. So werden den deutschen Milchbauern insgesamt 116 Millionen Euro zu Gute kommen.

Das Bundeskabinett hatte am 2. November Formulierungshilfen beschlossen, die das Marktorganisationsgesetz um Verordnungsermächtigungen zur Durchführung derartiger Maßnahmen im Milchbereich ergänzen. Der von den Regierungsfraktionen daraufhin eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 1. Dezember im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat nun zugestimmt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte: "Heute ist ein guter Tag für unsere Milchbauern. Mit dem Bundesratsbeschluss haben wir die letzte Hürde genommen, um unser neues Liquiditätshilfeprogramm auf die Höfe zu bekommen. Gekoppelt werden die Hilfen an Mengendisziplin. Mit der Verdopplung der europäischen Mittel auf 116 Millionen Euro und den steuerlichen Glättungsmaßnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro pro Jahr setzen wir ein deutliches Signal für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland."

Bereits im September 2016 ist ein weiterer Bestandteil des zweiten EU-Hilfspakets gestartet: ein europaweit 150 Millionen-Euro-Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion. In Deutschland haben bisher rund 11.000 Milcherzeuger entsprechende Beihilfen beantragt. So werden voraussichtlich 40 Millionen Euro an deutsche Milchviehbetriebe fließen.

Steuerliche Entlastungen

Ein weiterer Beschluss des Bundesrates sieht steuerliche Entlastungen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vor. Durch einkommenssteuerrechtliche Gewinn- und Tarifglättung auf drei Jahre werden die Betriebe um durchschnittlich jährlich 50 Millionen Euro entlastet. Die Gewinnschwankungen können nachträglich geglättet werden, beginnend ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mit Einbeziehung der Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016.

Erstes EU-Hilfspaket wirkt

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die Existenzsicherung der Landwirte in großem Umfang. Bereits 2015 wurde für Milch- und Schweinefleischerzeuger ein Liquiditätshilfeprogramm mit EU-Mitteln beschlossen. Auf Deutschland entfielen davon knapp 70 Millionen Euro.

Eine weitere Unterstützung aus nationalen Mitteln erfolgte durch die um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro aufgestockte Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die 2016 wirksam wurde. Auch 2017 sind wieder Zuschüsse in Höhe von 178 Millionen Euro geplant. Die Landwirte werden damit direkt und ohne unnötige Bürokratie entlastet.

Insgesamt belaufen sich die Hilfen für die deutschen Landwirte aus beiden Hilfspaketen 2016 und 2017 auf rund 581 Millionen Euro.

581 Millionen Euro Gesamtsumme der Hilfspakete für deutsche Milchbauern (von EU, Bund, Ländern)
- 1. Liquiditätshilfeprogramm 69 Millionen Euro (Start Dezember 2015)
- Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Millionen Euro (Gesamtjahr 2016)
- EU-Mengenreduzierungsprogramm 40 Millionen Euro (Start September 2016)
- Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Millionen Euro (Gesamtjahr 2017)
- 2. Liquiditätshilfeprogramm mit Mengendisziplin 116 Millionen Euro (Start Januar 2017)
- Bürgschaftsprogramm 150 Millionen Euro (Start Januar 2017)
- Steuerliche Gewinn- und Tarifglättung 50 Millionen Euro (Jahreswirkung) (Start 2017)

Freitag, 16. Dezember 2016

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