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Etat für Inneres

Mehr Geld für Sicherheit und Integration

"Dieser Haushalt setzt für die kommenden Jahre Maßstäbe", sagte de Maizière im Bundestag. Mit einem Plus von 1,18 Milliarden Euro und zusätzlichen neuen Stellen und Planstellen wächst der Etat des Bundesinnenministeriums neben dem Verteidigungsetat am stärksten.

Beamte der Bundespolizei stehen mit schusssicheren Westen und einer Maschinenpistole vor einem Flugzeug auf dem Vorfeld vom Flughafen in München. Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden deutlich verstärkt. Foto: picture alliance/dpa/Matthias Balk

"Wir haben im Jahr 2014 mit einem Haushalt von rund 5,9 Milliarden Euro die Legislaturperiode begonnen. Der Haushalt 2017 schließt nun ab mit einem Volumen von rund 8,98 Milliarden Euro für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums. Das entspricht einer Steigerung von rund 53 Prozent", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Deutschen Bundestag. Diese Entwicklung sei die angemessene Antwort auf die erheblich wachsende Bedeutung der Aufgaben des Ministeriums und seiner Behörden. Die Gelder kommen im Wesentlichen dem Sicherheits- und dem Integrationsbereich zugute.

Mehr Personal und Sachmittel

Besonders erfreut zeigte sich der Minister über die personelle Verstärkung im Sicherheitsbereich. Seit Beginn der Legislaturperiode ist der Personalhaushalt um rund 13.000 Stellen angewachsen. "Hinzu kommen weitere fast 4.000 Stellen, über deren Ausbringung ich mich für den Zeitraum von 2018 bis 2020 bereits mit dem Bundesfinanzminister verständigt habe", betonte de Maizière. Dieser Aufwuchs sei beispiellos in der Geschichte des Bundesministeriums des Innern. Er sei aber aufgrund der "veränderten Sicherheitslage und der großen Migrationsbewegung notwendig".

Zusätzliche Personal- und Sachmittel in Höhe von rund einer Milliarde sollen vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Damit können nun viele technische Verbesserungen in allen drei Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Für die Bundespolizei bedeutet dies zum Beispiel, dass drei neue hochseetaugliche Schiffe und ein zusätzlicher Transporthubschrauber beschafft werden können.

Weiteres Sicherheitspaket beschlossen

Bereits im Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 hatte der Bundesinnenminister ein umfassendes Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden vorgelegt. Nach den Ereignissen im Sommer und der jüngst aufgedeckten terroristischen Vorbereitungen in Deutschland vereinbarte de Maizière dann mit dem Bundesfinanzminister ein weiteres Sicherheitspaket: Von 2015 bis 2020 wird die Bundespolizei daher mehr als 7.000 zusätzliche Stellen erhalten.

Auch das BKA wird in diesem Zeitraum insgesamt um mehr als 1.300 zusätzliche Stellen anwachsen. Er freue sich über diese massive Personalaufstockung erklärte der Minister. Und mit Blick auf die Länder betonte er: "Der Bund hat seine Fürsorgepflicht für die Bundesbeamten erfüllt."

Integration und Rückführung

Der Bundeshaushalt stärke sowohl den Integrations- als auch den Rückführungsbereich, hob de Maizière hervor. "Auf der einen Seite müssen wir alles Erforderliche unternehmen, um schnellstmöglich die Menschen zu integrieren, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Zum anderen gehört es zum funktionierenden Rechtsstaat, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren". Daher seien auch die Mittel für freiwillige Rückkehrer aufgestockt worden.

Spitzensport und Ehrenamt im Blick

Der Minister zeigt sich erfreut, dass der Haushaltsausschuss den Sporthaushalt gestärkt habe: "Nicht zuletzt freue ich mich über die Berücksichtigung des Technischen Hilfswerks mit einem Fahrzeugbeschaffungsprogramm. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die sich im Ehrenamt engagieren." Eine ordentliche Ausstattung mit den erforderlichen Einsatzgeräten zeige, dass die freiwilligen Leistungen im Ehrenamt anerkannt werden.

Mit Vorausschau und Augenmaß

Der Zustrom der Flüchtlinge habe die Menschen aufgewühlt, so de Maizière. Aggressive Rhetorik und Bildmaterial zeigten ihre Wirkung. Daher setze er auf gemeinsame Gestaltung statt Abgrenzung. "Deutschland ist uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger sind uns wichtig. Deshalb investieren wir in eine gemeinsame, erfolgreiche Zukunft", erklärte er abschließend. Die Sicherheit der Bevölkerung sei "maßvoll und verantwortungsvoll" erhöht worden. Der Haushalt des Ministeriums sei von "Vorausschau und Augenmaß" gekennzeichnet.

Dienstag, 22. November 2016

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