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Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Übertragungen künftig möglich

Es gibt Gerichtsverfahren von besonderem öffentlichen Interesse. Ist der Zuschauerbereich im Gericht zu klein, so können Verhandlungen für Medienvertreter künftig in einen separaten Raum übertragen werden. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen werden Gebärdendolmetscher zugelassen.

Journalisten stehen im Gerichtssaal. Das Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen wird moderat gelockert. Foto: picture alliance / dpa

Ein entsprechendes Gesetz ist am Donnerstag (19.10.2017) teilweise in Kraft getreten. Damit wird das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen moderat gelockert. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen werden vor Gericht zudem Barrieren abgebaut. Insgesamt wird die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert.

Anpassung an geändertes Medieninteresse

Bislang sind Audio- und Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen nicht zugelassen. Das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsformen lassen ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Künftig erhalten die Gerichte daher die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen beziehungsweise Übertragungen zuzulassen.

Künftig können Tonübertragungen der Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Auch eine Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung wird ermöglicht. In den Medien können Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes übertragen werden.

Die Entscheidung über die Zulassung von Übertragungen trifft das Gericht im Einzelfall. Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar. Eine Verzögerung des Verfahrens soll damit ausgeschlossen werden.

Barrieren für Gehörlose werden abgebaut

Das Gesetz enthält auch Erleichterungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Beispielsweise ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern im gesamten gerichtlichen Verfahren möglich. Für die betroffenen Personen entstehen dadurch keine Kosten.

Die Regelung gilt für alle Zivil- und Strafgerichte. Auch die Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte sind erfasst.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

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