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Bericht der Bundesregierung

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Durch die verbilligte Abgabe von Bauland oder die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel in vielen Ballungsgebieten beheben. Der Bericht zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" war nun im Bundestag auf der Tagesordnung.

Ein eingerüsteter Neubau steht neben bereits fertig gestellten Häusern im Baugebiet an der Rummelsburger Bucht in Berlin. Neubau, Wohnungsneubau, bezahlbarer Wohnraum, bezahlbares Wohnen und Bauen, Wohnungsbau-Offensive Hendricks: Mindestens 350.000 Wohnungen sind nötig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Foto: picture alliance / dpa

Die Maßnahmen zum Neubau und zur Kostensenkung im Wohnungsbau sind im Abschlussbericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengefasst, der jetzt im Bundestag debattiert wurde. Im Mittelpunkt steht ein Zehn-Punkte-Programm, das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll.

Es sieht die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau vor. Genossenschaftliches Wohnen soll gefördert, Baunormen und bisherige Grundstücksnutzungen überprüft werden. Serielle Bauelemente sollen die Baukosten senken. 

"Mindestens 350.000 Wohnungen sind nötig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden", sagte Bauministerin Hendricks Ende vergangener Woche auf dem Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Ein Bedarf, der sich zusammensetzt aus 100.000 Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und 80.000 Sozialwohnungen.

Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen arbeiten neben Fachpolitikern von Bund, Ländern und Kommunen, auch Vertreter von Gewerkschaften und Bau- und Immobilienwirtschaft, von Architekten- und Ingenieuren und Mieterverbändewirtschaft. Gemeinsames Ziel ist es, den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten zu senken.

Stadtentwicklung fördern

Vordringlich ist eine Vereinfachung von Bauvorschriften, das Schließen von Baulücken, eine maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden. "Umweltfreundlicher als die Umwidmung von Grünflächen in Bauland ist es, bestehende Gebäude mit zusätzlichen Stockwerken und Aufzügen zu versehen", sagte Hendricks.

Ein neuer Gebietstyp im Baurecht soll dafür sorgen, dass das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten leichter wird - "urbane Gebiete", in denen es einfacher werden soll, Gewerbe und Wohnen zu mischen. Ziel seien Quartiere der kurzen Wege, so Hendricks. Dort sollen schwächere Lärmschutzvorgaben gelten. "In den urbanen Gebieten vermischt sich die Bevölkerung leichter. Das erleichtert die Integration", erklärte die Ministerin. 

Baukosten senken

Im Wohnungsbau haben sich hohe Standards eingebürgert. Der Anspruch auf Wohnfläche pro Person hat sich seit 1960 verdoppelt. Hohe Mieten sind die Folge. Allerdings gibt es zahlreiche Einsparmöglichkeiten.

Die 16 unterschiedlichen Bauordnungen der Länder verursachen hohe Planungskosten. Deren Anpassung an die Musterbauordnung würde viel Geld sparen. Auch die Verschachtelung von Fassaden und komplizierte Grundrisse sind teuer. Schallschutz steigert die Baukosten um sechs, Dachbegrünung um vier Prozent. Pkw-Stellplätze schlagen mit 250 Euro pro Quadratmeter zu Buche, das sind zehn Prozent der Gesamtkosten.

Auch modulares Bauen senkt die Preise. Die Vorfertigung von Bauteilen, Module für die Aufstockung von Dächern, typisierte Fenster und Türen sind eben billiger als Spezialanfertigungen. Ein Beispiel dafür ist das "Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende". Dabei entstehen Apartments von 22 Quadratmetern pro Person. Hendricks hält einen Mietpreis von 260 Euro pro Wohnung für möglich. Das Programm leistet einen Beitrag dazu, die Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Die Wohnungen könnten auch von Flüchtlingen genutzt werden.

Mieterhöhungen verhindern

Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde pro Jahr verdoppelt. Um bezahlbares Wohnen zu sichern, hat sie Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung umgesetzt.

Den Geschosswohnungsbau in Ballungsgebieten will die Bundesregierung mit einer Sonderabschreibung fördern. Sie soll es Bauherren ermöglichen, binnen drei Jahren 35 Prozent der Baukosten bis zu einer Grenze von 2.000 Euro pro Quadratmeter steuerlich abzusetzen. Die Begrenzung soll sicherstellen, dass nur Neubauten im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden. Die Abschreibung soll zudem auf Gebiete begrenzt werden, in denen Wohnungsmangel herrscht. Das Gesetz wird gegenwärtig im Bundestag beraten.

Kein Sonderprogramm für Flüchtlinge

Hendricks ist gegen ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm nur für Flüchtlinge. Das könnte Ghettobildung und Neiddebatten befördern. Sie habe sich stets dafür eingesetzt, dass Wohnungsbau allen Menschen zugute kommen müsse, die schon immer oder mit Bleibeperspektive in Deutschland leben.

Hauptgrund für den Druck auf die Wohnungsmärkte sei nicht der Zuzug Schutzsuchender, sondern die Binnenwanderung innerhalb Deutschlands. In Ost und West verlassen immer mehr Menschen das flache Land und kleine Städte, um sich in den Metropolen anzusiedeln.

Donnerstag, 17. März 2016

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