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EU-Türkei-Gipfel

Türkei hat zentrale Rolle in Flüchtlingskrise

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel mit der Türkei. Ziel ist die vollständige und rasche Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans. Nur so kann es gelingen, die Migrationsströme einzudämmen, gegen Schlepperbanden vorzugehen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu vorbereitenden Gesprächen eingetroffen.

Europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

In der Bild am Sonntag (6. März) formulierte die Kanzlerin ihre Erwartungen an den Gipfel: "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen."

Drei Dinge würden im Vordergrund stehen: "Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleine gelassen werden darf."

Sie arbeite dafür, "dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige."

Erste Fortschritte erzielt

Auch wenn es in den vergangenen Tagen Entscheidungen von Einzelstaaten gegeben hat, setzt die Bundesregierung nach wie vor auf eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung. Bei der Umsetzung kommt der Türkei als EU-Beitrittsland eine entscheidende Rolle zu. Nur in enger Zusammenarbeit mit dem Land können die EU-Außengrenzen besser kontrolliert und die Migrationsströme eingedämmt werden.

Die Bundeskanzlerin sieht hier erste Fortschritte, etwa durch den Nato-Einsatz in der Ägäis. Absprachen mit den am meisten betroffenen Nachbarländern Syriens, der Türkei und Griechenland, seien nun erforderlich, um Flüchtlinge menschenwürdig betreuen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen zu können, hatte Merkel im Interview mit der Magdeburger Volksstimme am 2. März betont.

Innenminister Thomas de Maizière hat den bisherigen Einsatz der Türkei gewürdigt. In einem Interview mit der "Passauer neuen Presse" (5. März) betont er: "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden."

Sondertreffen des EU-Rats zur Flüchtlingspolitik

An den EU-Türkei-Gipfel schließt sich ein informelles Treffen des Europäischen Rats an. Auch dabei wird die Flüchtlings- und Migrationspolitik im Fokus stehen.

Es geht unter anderem um die dramatische Situation in Griechenland. Wie kann die EU in gesamteuropäischer Solidarität zur Verbesserung der Lage beitragen?

"Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 50.000 Unterbringungsplätze geschaffen haben", so Merkel in der Bild am Sonntag. Hier müsse aufgeholt werden. Dafür brauche es aber die Unterstützung der anderen EU-Länder.

Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission, schrittweise zu einer Situation zurückzukehren, in der alle Staaten die Schengen-Regeln voll anwenden. Es geht darum, die temporären Grenzkontrollen bis Ende des Jahres aufzuheben.

"Hier müssen wir schauen, wie wir das wahrmachen, was die Kommission von uns verlangt, nämlich die Politik des Durchwinkens zu beenden und wieder weitest möglich zu der Anwendung von Schengen zurückzukehren. Das wird am Montagabend sicherlich noch nicht abschließend geregelt sein, aber es muss einen Schritt in die Richtung geben", hatte Merkel bereits am 2. März erklärt.

Sonntag, 6. März 2016

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